Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 Abs 1 S 1 BGB, § 1896 Abs 2 BGB
    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 1896 Abs. 1 u. 2
    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • Jurion

    Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

  • nwb

    BGB § 1896 Abs. 1 und 2

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896 Abs. 1 u. 2
    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 2
    Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vorsorgevollmacht und Bestellung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Betreuung wegen 39 €

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vorsorgevollmachten haben Vorrang vor der gerichtlichen Betreuerbestellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine gerichtliche Betreuung bei Vorsorgevollmacht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 49 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1896 Abs. 1, 2
    Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreuung bei Vorsorgevollmacht: BGH stärkt die Selbstbestimmung - auch bei Demenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 772
  • MDR 2012, 587
  • DNotZ 2012, 753
  • FGPrax 2012, 109
  • FamRZ 2012, 868
  • Rpfleger 2012, 383



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 671/12  

    Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

    Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 2012, XII ZB 583/11, FamRZ 2012, 868).

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers jedoch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (Senatsbeschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 583/11 - FamRZ 2012, 868 Rn. 12).

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14  

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Soweit dem Senatsbeschluss vom 7. März 2012 (XII ZB 583/11 - FamRZ 2012, 868) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
  • AG Unna, 24.01.2014 - 7 XVII 339/11  

    Bestellung eines Betreuers bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten; Erteilung

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (BGH, NJW-RR 2012, 772 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1572 BGB, § 1578b BGB, § 323 ZPO vom 05.12.2005, Art 4 URechtÄndG
    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung

  • Jurion

    Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten

  • nwb

    BGB §§ 1572, 1578 b ; ZPO § 323 aF

  • rechtsportal.de

    BGB § 1572; BGB § 1578; ZPO a.F. § 323
    Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten

  • ibr-online

    Familienrecht - Herabsetzung eines Unterhaltsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1807
  • MDR 2012, 587
  • NZS 2012, 586 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 772



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 05.07.2012 - 6 UF 172/11  

    Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

    Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings - aber auch erst - mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen erforderlich ist (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2012, 772; 2011, 713 und 1381; 2009, 406 und 1207, jeweils m.w.N.).
  • KG, 30.05.2014 - 17 WF 52/14  

    Notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung: Unabänderlichkeit des

    Weiter gilt zu beachten, das die Prüfung der Zumutbarkeit im Sinne des § 36 Nr. 1 EGZPO der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nicht gesondert zu erfolgen hat, sondern in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578b BGB aufgeht und ihr dort in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2012 - XII ZR 179/09 -, FamRZ 2012, 772 [bei juris Rz. 27] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schürmann, Menne, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 1 Rn. 1374ff.; 2274, 2277 [Fn. 4392 und Text]).
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