Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2012 - I ZB 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7687
BGH, 12.01.2012 - I ZB 2/11 (https://dejure.org/2012,7687)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2012 - I ZB 2/11 (https://dejure.org/2012,7687)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - I ZB 2/11 (https://dejure.org/2012,7687)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 807 ZPO
    Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Schuldners zur Angabe von Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Ergänzungsfrage nach Namen des Vermieters bei eidesstattlicher Versicherung; Befragung auf Verdacht; Auskunft über Vermögenswerte; Anspruch auf Erstattung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Schuldner in der eidesstattlichen Versicherung auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben muss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 807
    Verpflichtung eines Schuldners zur Angabe von Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inhalte der eidesstattlichen Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umfang der Schuldnerauskunft bei der eidesstaatlichen Versicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 606
  • ZMR 2012, 747
  • WM 2012, 805
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14

    Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von

    Liegen solche Anhaltspunkte vor, besteht schon ein Anspruch auf Ergänzung oder Nachbesserung der Selbstauskunft (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 2/11, MDR 2012, 606 Rn. 20).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung

    Der Gläubiger kann danach die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - I ZB 11/07, NJW-RR 2008, 1163 Rn. 8; Beschluss vom 20. November 2008 - I ZB 20/06, WM 2009, 1431 Rn. 13; Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 50/10, NJW-RR 2011, 667 Rn. 7; Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 2/11, MDR 2012, 606 Rn. 20, jeweils noch zu § 807 ZPO aF; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 802d Rn. 13).

    Zwar erstreckt sich die Auskunftspflicht nach § 802c ZPO wegen ihres Zwecks, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben und ihm Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen, auf künftige Forderungen, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung hinreichend bestimmt sind (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 2/10, NJW-RR 2011, 851 Rn. 9 f.; Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 2/11, MDR 2012, 606 Rn. 16, jeweils mwN).

  • AG Ansbach, 14.12.2016 - 710 M 4446/16

    Erneute Vermögensauskunft nur bei Darlegung einer wesentlichen Veränderung der

    Fragen des Gläubigers müssen auf die konkrete Situation des Schuldners abstellen (BGH BeckRS 2012, 06864).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZB 92/15

    Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines

    Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - I ZB 11/07, NJW-RR 2008, 1163 Rn. 8; Beschluss vom 20. November 2008 - I ZB 20/06, WM 2009, 1431 Rn. 13; Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 50/10, NJW-RR 2011, 667 Rn. 7; Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 2/11, MDR 2012, 606 Rn. 20, jeweils noch zu § 807 ZPO aF).
  • LG Ansbach, 03.02.2017 - 1 T 19/17

    Vermögensauskunft - Auskunft über Mietverhältnis

    a) Fragen nach Namen und Anschrift des Vermieters im Rahmen der Nachbesserung der Vermögensauskunft sind nicht grundsätzlich unzulässig (BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - I ZB 2/11).

    Inhalt und Umfang der Pflicht zur Nachbesserung bestimmen sich nach dem Zweck der Vermögensauskunft, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben und ihm Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - I ZB 2/11).

    Es sind daher grundsätzlich auch Ansprüche hinsichtlich mietvertraglicher Betriebs- und Nebenkosten anzugeben (BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - I ZB 2/11).

  • LG Tübingen, 02.06.2014 - 5 T 120/14

    Zwangsvollstreckung: Unvollständigkeit einer Vermögensauskunft

    Damit hat sie keine Forderung angegeben, für die ein Drittschuldner (Vermieter) zu benennen wäre (so BGH, I ZB 2/11, B. v. 12.1.2012 explizit für eine vergleichbare Auskunft zu mietvertraglichen Ansprüchen).
  • LG Waldshut-Tiengen, 11.07.2012 - 1 T 62/12

    Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserungsanspruch des Gläubigers bei geringem

    Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass es konkrete Anhaltspunkte für weitere Vermögenswerte des Schuldners gibt (vgl. BGH, Beschluss v. 12.01.2012, I ZB 2/11; LG Münster, Beschluss v. 25.08.2009, 5 T 376/09; AG Lahr, Beschluss v. 10.06.2011, M 1636/10).
  • AG Ansbach, 15.12.2016 - 710 M 5311/16

    Pflicht zur Vermögensauskunft

    Fragen müssen auf die konkrete Situation des Schuldners abstellen (BGH BeckRS 2012, 06864).
  • AG Euskirchen, 10.12.2015 - 11 M 2492/15

    Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Ermittlung persönlicher Daten des

    Verdacht dienen (BGH vom 12.01.2012 - I ZB 2/11).
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