Rechtsprechung
BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Bauheizgerät
UWG § 8 Abs. 4
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Bauheizgerät
- rechtsprechung-im-internet.de
Bauheizgerät
§ 8 Abs 4 UWG
Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät - Telemedicus
Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät
- Telemedicus
Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät
- webshoprecht.de
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei verschuldensunabhängiger Vertragsstrafe
- IWW
- Wolters Kluwer
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes
- Betriebs-Berater
Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
- online-und-recht.de
Rechtsmissbrauch durch verschuldenslose Vertragsstrafe
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
- ra.de
- info-it-recht.de
Indizien für Rechtsmissbrauch bei einer Abm. UWG aufgrund Rechtsprechung des OLG Hamm (Bauheizgerät)
- kanzlei-rader.de
Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauheizgerät
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?
- internet-law.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zum Rechtsmissbrauch
- heise.de (Pressebericht, 27.06.2012)
Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Bauheizgerät
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein
- Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)
BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein
Besprechungen u.ä. (5)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht
- internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein fairer Wettbewerb - BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
EBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnungsmissbrauch: Indizien in der Unterlassungserklärung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 25.02.2010 - 14 O 207/09
- OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
- BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10
Papierfundstellen
- MDR 2012, 985
- GRUR 2012, 730
- MMR 2012, 820
- BB 2012, 1549
- K&R 2012, 518
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Werbung mit Garantie
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Der Bundesgerichtshof hat - nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden, dass die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden müssen, wenn ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie wirbt, die keine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 24-33 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie).Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 - Werbung mit Garantie, mwN).
Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, mwN).
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98
Scanner-Werbung
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Diese Regelung gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).Ist die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Diese Regelung gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).Ist die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner).Auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter kann in die Betrachtung einzubeziehen sein (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, mwN).
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95
Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Wäre die Unterwerfungserklärung anders auszulegen, wäre der Klägerin die Berufung auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch im Übrigen als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, weil das zu unterlassende Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I;… Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 21 - Mescher weis). - BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07
Mescher weis
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Wäre die Unterwerfungserklärung anders auszulegen, wäre der Klägerin die Berufung auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch im Übrigen als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, weil das zu unterlassende Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I; Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 21 - Mescher weis). - BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens - also der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung - kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben, mwN). - BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Fordert der Gläubiger systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen oder einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, kann darin allerdings ein Indiz für einen Missbrauch zu sehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 21 f. - Fortsetzungszusammenhang;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 4.12;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 457). - BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93
Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Eine erneute Zuwiderhandlung begründet erneut eine Wiederholungsgefahr; sie lässt nicht die durch die erste Unterwerfungserklärung ausgeräumte Wiederholungsgefahr wieder aufleben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, GRUR 1995, 678, 680 - Kurze Verjährungsfrist;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.45 und § 12 Rn. 1.157). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner). - OLG München, 24.10.1991 - 6 U 2337/91
- OLG Rostock, 07.12.2004 - 2 UH 4/04
Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Klage aus einer …
- OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN).Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).
Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11
Herstellergarantie II
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH…, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (…vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs führt im Erfolgsfalle zur Unzulässigkeit der Klage und ist daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II;… Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer [zu § 242 BGB]). - LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Ferienluxuswohnung
Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät, mwN).
- OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18
Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
Bei der Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, Rn. 15 - Bauheizgerät). - KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15
vorgeschobene Marktbereinigung II - Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer …
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz 22).Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).
(BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).
Der BGH hat diese Frage wiederholt offen gelassen (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 38; BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22).
(BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 14; BGH GRUR 2013, 716 - Ferienluxuswohnung, Rn 17;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.2).
Nachdem der BGH die Frage, ob ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann, wiederholt offen gelassen hat (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 38; BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22), wird beschränkt auf den Vertragsstrafenanspruch wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen.
- BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …
Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät). - BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16
Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …
- BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
- AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
- LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15
Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet …
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer …
- OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15
Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers
- OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13
Standardabschlussschreiben - Einstweiliges Verfügungsverfahren in …
- LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20
Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15
Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19
Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13
Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …
- OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13
Kein Betrug durch Abmahnschreiben
- OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18
Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …
- OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15
Zuständigkeit bei Vertragsstrafe - Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der …
- LG Hamburg, 07.02.2017 - 312 O 144/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs …
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
- LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
- OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16
Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
- OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21
Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie; …
- OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16
Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich …
- OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18
Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16
Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 249/16
Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe …
- OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21
Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14
Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
- LG Trier, 23.12.2023 - 7 HKO 59/20
Unterlassungsanspruch eines Vereins gegen den unlauteren Wettbewerb gegen die …
- OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14
Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
- OLG Jena, 10.10.2012 - 2 U 934/11
Monatsrate beim Ratenzahlungskauf - Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung mit …
- LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
- OLG München, 03.09.2015 - 29 U 721/15
Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
- OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
- OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden Grundpreisangabe Angebot von …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 10/16
Unterkapitalisierter Abmahner - Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von …
- OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14
Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14
Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden, …
- LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung
- OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
- LG Berlin, 11.10.2023 - 97 O 89/22
- LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14
Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung
- AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 72/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
- LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Arzt zur Unterlassung von Werbeaussagen bezüglich der "Orthokin-Therapie" …
- LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13
Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch
- LG Limburg, 12.07.2017 - 5 O 14/17
- LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Bewerbung von Artikeln als FCKW-frei: Unterlassungsanspruch wegen fehlendem …
- LG Ulm, 17.12.2012 - 10 O 90/12
Unterlassen von Werbung mit registrierten homöopathischen Arzneimitteln mit der …
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19
Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung …
Rechtsprechung
BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Neue Personenkraftwagen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein "neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Neue Personenkraftwagen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 2 Nr 1 Pkw-EnVKV, Art 3 EGRL 29/2005
Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen - verkehrslexikon.de
Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen"
- webshoprecht.de
Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des neuen Personenkraftwagen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens
- Betriebs-Berater
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- online-und-recht.de
Neuer Personenkraftwagen iSv. § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5 a Abs. 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 1
Vermutung für das Anbieten eines "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV bei Pkw-Laufleistung unter 1000 km - rechtsportal.de
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1; UWG § 5a Abs. 4
Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Neue Personenkraftwagen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Weiterverkauf von Fahrzeugen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind "Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKV
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Fahrzeug ein neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vorführwagen und die Pkw-EnVKV
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Vorführwagen als "Neuwagen"
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- lto.de (Kurzinformation)
Vorführwagen ist ein Neuwagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen - Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Co2-Ausstoß machen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vorführwagen = Neuwagen? - Müssen Händler in Verkaufsangeboten für Vorführautos den Kraftstoffverbrauch angeben?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- nwb.de (Kurzmitteilung)
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Neue Personenkraftwagen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Umweltdaten auch bei Vorführwagen Pflicht
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Pkw-EnVKV: Kennzeichnung auch für Vorführwagen - Bis 1.000 Kilometer wie Neuwagen zu behandeln
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Pkw-EnVKV auch für Vorführwagen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?
- haufe.de (Kurzinformation)
Energieverbrauchkennzeichnung: Müssen Vorführwagen Neuwagen-Vorgaben erfüllen?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorführwagen - Energieverbrauch ist anzugeben
Verfahrensgang
- LG Mainz, 30.03.2010 - 10 HKO 80/09
- OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2276
- MDR 2012, 985
- GRUR 2012, 842
- NZV 2012, 430
- VersR 2012, 1053
- WM 2013, 998
- MMR 2012, 600
- BB 2012, 1613
- BB 2012, 1887
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Dementsprechend kann ein Verstoß gegen derartige nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden - hier: in der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung aufgestellten - Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 6a und 6b;… Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Einf. PAngV Rn. 24).Das Berufungsgericht hat die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, mit Recht als Marktverhaltensregelung angesehen (BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder).
Der nach Art. 1 der Richtlinie 1999/94/EG mit den Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen verfolgte Zweck sicherzustellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO 2 -Emissionen von neuen zum Kauf oder Leasing angebotenen Personenkraftwagen erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können (BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder), wäre gefährdet, wenn allein die Motivlage des Händlers dafür maßgeblich wäre, ob es sich bei einem von ihm beworbenen Kraftfahrzeug um einen "neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV handelt.
Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder;… Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Unbedenklich ist ein solcher Antrag ferner dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2010, 751 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder; Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder;… Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, da keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der Richtlinie 1999/94/EG bestehen (vgl., EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - Cilfit). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II, mwN). - BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97
EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II, mwN). - BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06
Millionen-Chance
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Rn. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance I) und regelt daher die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend. - BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07
Brillenversorgung
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
b) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
b) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). - BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
Irische Butter
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09
PROTI
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10
Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu …
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestands genügt grundsätzlich nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl;… Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 42 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, jeweils mwN).Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen;… GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl, jeweils mwN) und ein zwischen den Parteien etwa bestehender Streit, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, sich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.40).
- BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Ein Antrag, der lediglich den Gesetzestext wiederholt, ist allerdings regelmäßig nicht geeignet, einen bestimmten Streit der Beteiligten mit Rechtskraftwirkung beizulegen (…vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 15, 18; 25. April 2001 - 5 AZR 395/99 - zu II der Gründe; BGH 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10 - Rn. 12) . - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
(2) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I;… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I).
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
Daraus folgt zugleich, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG richtlinienkonform, also vor allem unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, auszulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 21 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I, mwN).Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit erfüllt (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 25 - Neue Personenkraftwagen I;… GRUR 2016, 392 Rn. 23 - Buchungssystem II, jeweils mwN).
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57). - BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
Der Senat bejahte daher in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation neben oder anstelle einer Unlauterkeit gemäß § 3a UWG auch eine Unlauterkeit nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 17 bis 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I;… BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 22 bis 37 - Energieausweis). - BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12
Brandneu von der IFA
Da es im Streitfall um die Vorenthaltung von Informationen geht, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen, mwN). - BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12
Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist damit zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen;… Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 19 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA). - KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 2012, 842 TZ. - BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15
Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: …
Werden unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG aF unionsrechtliche Informationspflichten verletzt, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 - Der Zauber des Nordens). - KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19
Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste …
- OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der …
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
- LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13
Angebot auf Facebook, Einmaliges Glück - Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit …
- LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14
Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …
- OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15
Energieverbrauchskennzeichnung - Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler …
- OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16
"Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung
- LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14
XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
- OLG Köln, 19.05.2017 - 6 U 155/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der …
- KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12
AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 15/17
Pflicht eines Autohauses zur Angabe der CO2-Emission eines auf einem Kundenfoto …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15
Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur …
- OLG Köln, 29.05.2015 - 6 U 177/14
Anforderungen an den Inhalt der Werbung eines Automobilherstellers auf einem …
- OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 196/17
Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in …
- OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15
Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge
- OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
- LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14
Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12
Mercedes - Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und …
- OLG Hamm, 18.01.2024 - 4 U 136/23
Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW), Randsortiment
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12
Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11
Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
- LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16
Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für …
- OLG Köln, 29.01.2016 - 6 U 55/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen mit im Preis inbegriffenen …
- OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18
Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 66/14
Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht über den …
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13
Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht
- OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 3/22
Werbung im Internet für neue Personenkraftwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch …
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- OLG Hamm, 03.06.2014 - 4 U 36/14
Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung bei …
- OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12
Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen …
- LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Vorliegen eines Mangels durch …
- OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 189/13
Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
- OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 41/13
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln ohne die …
- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 103/12
Pfandpflicht eines perlenden Fruchtsaftgetränks
- LG Frankfurt/Main, 20.03.2014 - 3 O 387/13
- LG Frankfurt/Main, 22.08.2018 - 8 O 39/18
- OLG München, 23.03.2017 - 6 U 3385/16
Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als "Cotton" und "Acrylic"
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
- LG Dortmund, 08.08.2018 - 10 O 96/17
Vertragsstrafe, Facebook, "Mehr erfahren"
- LG Duisburg, 20.03.2012 - 24 O 9/12
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung des …
- OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer …
- OLG Celle, 05.12.2013 - 13 U 154/13
Begriff des neuen Pkw im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV
- OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 61/14
Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 139/13
Hinweispflichten für Aussteller neuer Pkw, Entfernte Hinweisblätter - …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11
Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15
Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"; …
- OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 102/21
Verstoß gegen PKW-EnVKV
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11
Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet
- OLG Köln, 25.10.2017 - 6 U 194/16
Unterlassung der Anbringung nicht ordnungsgemäßer CE-Kennzeichnungen auf …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13
Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des …
- OLG Hamm, 20.02.2014 - 4 W 19/14
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Rechtsfolgen der …
- KG, 30.04.2013 - 5 U 35/12
Backofen in der Musterküche
- OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch …
- OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 U 52/18
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2017 - 6 O 50/17
- LG Leipzig, 08.06.2016 - 2 HKO 2794/15
Auch Makler müssen Angaben zum wesentlichen Energieträger machen!
- LG Freiburg, 30.09.2015 - 12 O 135/14
Werbung für einen Neuwagen und die Pflichtangaben
- LG Wuppertal, 27.03.2012 - 13 O 8/12
Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes durch die Nichtangabe der sog. …
- LG Erfurt, 21.01.2014 - 1 HKO 142/13
Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung für ein Fahrzeug wegen fehlender …
Rechtsprechung
BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
- MIR - Medien Internet und Recht
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein "Zentrum” ist kein "Center” - Irreführung bei falscher Erwartung
- openjur.de
§§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3 UWG
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - bundesgerichtshof.de
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wettbewerbswidrige Werbung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum"
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens
- online-und-recht.de
Kein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum"
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
- ra.de
- rechtsportal.de
UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Begriff des Unternehmens - "Zentrums"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung bei einer normalen Praxis ohne überdurchschnittliche Ausstattung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" - Irreführende Reklame: Was verbindet ein Patient mit dem Begriff "Zentrum"?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwendung der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" für Klinik ohne besondere Qualifikation ist irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen als "Centrum"
- wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)
Neue Entscheidungen zur Bezeichnung Zentrum
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH erklärt Ärzten den Begriff "Zentrum"
- prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)
Werbung: "Zentrum” ist nicht "Center” Krankenhausklinik
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Werbung mit "Zentrum" nicht gleich "Centrum"
Besprechungen u.ä. (2)
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Medizinischen "Zentren": Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht
- rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)
Ein Zentrum bleibt ein Zentrum
Verfahrensgang
- LG Rostock, 11.12.2009 - 8 O 86/09
- OLG Rostock, 05.05.2010 - 2 U 2/10
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1066
- MDR 2012, 985
- GRUR 2012, 942
- MIR 2012, Dok. 031
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Das Beste jeden Morgen
Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Die Feststellung des Berufungsgerichts kann daher keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN).Da sich die Werbung der Beklagten auch an potentielle Patienten richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat abschließend selbst beurteilen, wie die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen, mwN).
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll, mwN;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.20 f., Rn. 2.169). - BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Hier spiegelt sich Erfahrung
Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Bei der Feststellung, wie der angesprochene Verkehr die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" versteht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 11 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung). - OLG München, 11.11.2004 - 29 U 4629/04
Zulässigkeit der Werbung für einen Zusammenschluss von Ärzten unter der …
Auszug aus BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Vielmehr wird der Begriff im Grundsatz als Charakterisierung für ein Unternehmen nach Bedeutung und Größe verstanden oder jedenfalls vom Verkehr auf einen entsprechenden Tatsachenkern zurückgeführt, wobei allerdings auf die jeweiligen Einzelfallumstände abzustellen ist (vgl. OLG München, GRUR-RR 2005, 59; OLG Köln, MD 2008, 807;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 5.46;… MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rn. 672;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 629;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 390;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, 2. Aufl., § 5 E Rn. 137, Stichwort "Zentrum";… A. Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, § 5 Rn. 3.88;… aA Lehmler, UWG, § 5 Rn. 265).
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
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aa) Im Streitfall hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den das beanstandete Schreiben vermittelt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 16 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058 Rn. 19 = WRP 2013, 1333 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring;… Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 65/12, GRUR 2014, 494 Rn. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin).a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
c) Die beanstandete Werbung der Beklagten zu 1 war auch geeignet, die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 11 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
Dies gilt auch für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses durch das Revisionsgericht sowohl in dem Fall, dass es rechtsfehlerhafte Feststellungen des Berufungsgerichts zur Auffassung eines durchschnittlichen Angehörigen einer Verbrauchergruppe aufgrund eigener Sachkunde ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 und 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 20 und 23 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V), wie auch für den - hier gegebenen - Fall, dass es seinerseits die Auffassung des angesprochenen Verkehrs aufgrund eigenen Erfahrungswissens auf der Grundlage des unstreitigen oder festgestellten Sachverhalts beurteilt, ohne dass insoweit Feststellungen des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht ersetzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 42 f. = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 34 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19
Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
Diese auf Erfahrungswissen basierende Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil seine Mitglieder den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 48 - Tiegelgröße, jeweils mwN). - BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11
Preisrätselgewinnauslobung V
Da sie sich an das allgemeine Publikum richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt hat, kann der Senat selbst abschließend beurteilen, welche Erwartungen der Verkehr bei der Lektüre des streitgegenständlichen Beitrags hat und ob der Verkehr den werblichen Charakter des Beitrags hinreichend deutlich erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum). - LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15 Maßgebend für die Bestimmung des Inhalts ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandeten Angaben aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (…BGH, Urt. v. 05.02.2015, Az. I ZR 136/13, Rn. 18 - TIP der Woche; BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10, Rn. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
Im Revisionsverfahren ist uneingeschränkt zu überprüfen, ob das festgestellte Verkehrsverständnis der Lebenserfahrung entspricht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN). - OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH, Urteile vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).Es ist aus dem Gesamteindruck zu ermitteln, den der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei situationsadäquater Aufmerksamkeit erfährt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; …und vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352, Rn. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung); Sonderfaktoren wie eine Blickfangwerbung spielen vorliegend keine Rolle.
Dabei kommt dem Wortsinn der Werbung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch besonderes Gewicht zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 15 ff. - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
- OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 6 U 4/23
Medizinische Gemeinschaftspraxis: Zwei Ärzte können schon ein "Zentrum" bilden
Bei der Feststellung, wie der angesprochene Verkehr die Werbung mit der Bezeichnung "Zentrum für Plastische und Ästhetische Chirurgie" versteht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittelt (BGH GRUR 2012, 942 Rnr.12 ff.;… BGH, GRUR 2010, 352 Rdnr. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung).Allerdings hat der BGH (im Jahr 2012) die Bezeichnung "Neurologisches/Vaskuläres Zentrum" für eine mit einem Internisten als "Chefarzt" besetzte Unterabteilung eines Krankenhauses als irreführend beanstandet, weil die fragliche Unterabteilung erkennbar nicht über eine über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung auf dem fraglichen Gebiet verfügte (BGH GRUR 2012, 942 Rn. 19 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
Die Verwendung des Wortes "Zentrum" deute - auch mit Blick auf die Verwendung des Begriffs "medizinisches Versorgungszentrum" in § 95 I SGB V - in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Leistungen der fraglichen Unterabteilung über das Leistungsangebot eines von den Krankenkassen zugelassenen niedergelassenen Arztes hinausgehen (BGH GRUR 2012, 942 Rn. 20 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18
Ocean bottle - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich …
Beim Verbraucherverständnis gegenüber Werbeaussagen kommt dem Wortsinn der Werbung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch besonderes Gewicht zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 15 ff. - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum). - BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21
Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
- VG Düsseldorf, 19.09.2014 - 7 K 8148/13
Werbung für Facharztpraxis mit Augenzentrum
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …
- OLG Celle, 19.12.2023 - 13 U 26/23
Irreführung; Geschäftsbezeichnung; Zentrum; Optiker; Hörgeräteakustiker
- LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15
Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
- OLG Frankfurt, 03.08.2017 - 6 U 35/17
Irreführung durch Geschäftsbezeichnung; Beeinflussung des Verbrauchers durch …
- OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12
Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma
- Landesberufsgericht Ärzte Stuttgart, 30.07.2022 - LBGÄ 1/22
Neurochirurgin darf ihre Einzelpraxis als "Wirbelsäulenzentrum" bewerben, wenn …
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 12 O 115/22
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für EMS-Gerät mit "Traumkörper ganz …
- LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
- OLG Karlsruhe, 09.08.2012 - 4 U 35/12
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines größeren Taxiunternehmers mit dem Begriff …
- VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17
Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines …