Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.12.2011 | BGH, 18.01.2012

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,50061
BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10 (https://dejure.org/2011,50061)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 (https://dejure.org/2011,50061)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10 (https://dejure.org/2011,50061)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bauheizgerät

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bauheizgerät

    § 8 Abs 4 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

  • Telemedicus

    Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

  • Telemedicus

    Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

  • webshoprecht.de

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei verschuldensunabhängiger Vertragsstrafe

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

  • Betriebs-Berater

    Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

  • ra.de
  • info-it-recht.de

    Indizien für Rechtsmissbrauch bei einer Abm. UWG aufgrund Rechtsprechung des OLG Hamm (Bauheizgerät)

  • kanzlei-rader.de

    Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauheizgerät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch

  • heise.de (Pressebericht, 27.06.2012)

    Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Bauheizgerät

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch durch verschuldenslose Vertragsstrafe

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

  • Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)

    BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

Besprechungen u.ä. (5)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein fairer Wettbewerb - BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnungsmissbrauch: Indizien in der Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 730
  • MMR 2012, 820
  • BB 2012, 1549
  • K&R 2012, 518
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN).

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).

    Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8; Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307; MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,73
BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 (https://dejure.org/2011,73)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - I ZR 190/10 (https://dejure.org/2011,73)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10 (https://dejure.org/2011,73)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Neue Personenkraftwagen

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein "neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Neue Personenkraftwagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 2 Nr 1 Pkw-EnVKV, Art 3 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen

  • verkehrslexikon.de

    Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen"

  • webshoprecht.de

    Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des neuen Personenkraftwagen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

  • Betriebs-Berater

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1; UWG § 5a Abs. 4
    Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Neue Personenkraftwagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Weiterverkauf von Fahrzeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind "Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKV

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Fahrzeug ein neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Vorführwagen - "Neuwagen"-Eigenschaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorführwagen und die Pkw-EnVKV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorführwagen als "Neuwagen"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen ist ein Neuwagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen - Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Co2-Ausstoß machen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorführwagen = Neuwagen? - Müssen Händler in Verkaufsangeboten für Vorführautos den Kraftstoffverbrauch angeben?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Neue Personenkraftwagen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Neuer Personenkraftwagen iSv. § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Umweltdaten auch bei Vorführwagen Pflicht

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Pkw-EnVKV: Kennzeichnung auch für Vorführwagen - Bis 1.000 Kilometer wie Neuwagen zu behandeln

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pkw-EnVKV auch für Vorführwagen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Energieverbrauchkennzeichnung: Müssen Vorführwagen Neuwagen-Vorgaben erfüllen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen - Energieverbrauch ist anzugeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2276
  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 842
  • NZV 2012, 430
  • VersR 2012, 1053
  • WM 2013, 998
  • MMR 2012, 600
  • BB 2012, 1613
  • BB 2012, 1887
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

    Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestands genügt grundsätzlich nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 42 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, jeweils mwN).

    Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen; GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl, jeweils mwN) und ein zwischen den Parteien etwa bestehender Streit, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, sich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.40).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    (2) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I).
  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    Ein Antrag, der lediglich den Gesetzestext wiederholt, ist allerdings regelmäßig nicht geeignet, einen bestimmten Streit der Beteiligten mit Rechtskraftwirkung beizulegen (vgl. BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 15, 18; 25. April 2001 - 5 AZR 395/99 - zu II der Gründe; BGH 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10 - Rn. 12) .
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Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17946
BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

    UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein "Zentrum” ist kein "Center” - Irreführung bei falscher Erwartung

  • openjur.de

    §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3 UWG
    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wettbewerbswidrige Werbung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum"

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
    Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens

  • rechtsportal.de

    UWG § 3 ; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Begriff des Unternehmens - "Zentrums"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung bei einer normalen Praxis ohne überdurchschnittliche Ausstattung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterschiede im Werbebegriffe "Zentrum" und "Center"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" - Irreführende Reklame: Was verbindet ein Patient mit dem Begriff "Zentrum"?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwendung der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" für Klinik ohne besondere Qualifikation ist irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen als "Centrum"

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Neue Entscheidungen zur Bezeichnung Zentrum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH erklärt Ärzten den Begriff "Zentrum"

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Werbung: "Zentrum” ist nicht "Center” Krankenhausklinik

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Zentrum" nicht gleich "Centrum"

Besprechungen u.ä. (2)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Medizinischen "Zentren": Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Zentrum bleibt ein Zentrum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1066
  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 942
  • MIR 2012, Dok. 031
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    aa) Im Streitfall hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den das beanstandete Schreiben vermittelt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 16 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058 Rn. 19 = WRP 2013, 1333 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring; Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 65/12, GRUR 2014, 494 Rn. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin).

    a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).

  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    c) Die beanstandete Werbung der Beklagten zu 1 war auch geeignet, die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 11 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Dies gilt auch für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses durch das Revisionsgericht sowohl in dem Fall, dass es rechtsfehlerhafte Feststellungen des Berufungsgerichts zur Auffassung eines durchschnittlichen Angehörigen einer Verbrauchergruppe aufgrund eigener Sachkunde ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 und 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 20 und 23 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V), wie auch für den - hier gegebenen - Fall, dass es seinerseits die Auffassung des angesprochenen Verkehrs aufgrund eigenen Erfahrungswissens auf der Grundlage des unstreitigen oder festgestellten Sachverhalts beurteilt, ohne dass insoweit Feststellungen des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht ersetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 42 f. = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 34 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).
  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

    Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen

    Diese auf Erfahrungswissen basierende Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil seine Mitglieder den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 48 - Tiegelgröße, jeweils mwN).
  • BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

    Preisrätselgewinnauslobung V

    Da sie sich an das allgemeine Publikum richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt hat, kann der Senat selbst abschließend beurteilen, welche Erwartungen der Verkehr bei der Lektüre des streitgegenständlichen Beitrags hat und ob der Verkehr den werblichen Charakter des Beitrags hinreichend deutlich erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Maßgebend für die Bestimmung des Inhalts ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandeten Angaben aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH, Urt. v. 05.02.2015, Az. I ZR 136/13, Rn. 18 - TIP der Woche; BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10, Rn. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

    Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen

    Im Revisionsverfahren ist uneingeschränkt zu überprüfen, ob das festgestellte Verkehrsverständnis der Lebenserfahrung entspricht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff

    Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH, Urteile vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).

    Es ist aus dem Gesamteindruck zu ermitteln, den der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei situationsadäquater Aufmerksamkeit erfährt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; und vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352, Rn. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung); Sonderfaktoren wie eine Blickfangwerbung spielen vorliegend keine Rolle.

    Dabei kommt dem Wortsinn der Werbung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch besonderes Gewicht zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 15 ff. - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich

    Beim Verbraucherverständnis gegenüber Werbeaussagen kommt dem Wortsinn der Werbung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch besonderes Gewicht zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 15 ff. - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

    Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH GRUR 2012, 942 Tz. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - m.w.N.).

    Bei der Beurteilung der angegriffenen Bezeichnung ist davon auszugehen, dass der Begriff "Zentrum" nach seinem ursprünglichen Sinn einen Hinweis auf die besondere Größe und Bedeutung eines Unternehmens darstellt und dass ein Bedeutungswandel dieses Begriffs jedenfalls nicht in demselben Maße festzustellen ist, wie er sich bei dem Begriff "Center" vollzogen hat, vielmehr der Begriff "Zentrum" im Grundsatz immer noch als Charakterisierung für ein Unternehmen von einer besonderen Bedeutung und Größe verstanden wird (so BGH GRUR 2012, 942 Tz. 17 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - mit zahlr. Nachw. aus Lit. und Rspr.); es handelt sich also um eine mittelbare Größenbehauptung (Fezer-Peifer, a.a.O., § 5 Rn. 390 für den insoweit vergleichbaren Begriff "Zentrale").

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ist bei der Betrachtung des Verkehrsverständnisses des Begriffs "Zentrum" immer auf die jeweiligen Einzelfallumstände abzustellen (BGH GRUR 2012, 942 Tz. 17 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum ); insbesondere kann der Kontext den Begriff des Zentrums relativieren (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rn. 5.47).

    Durch die Entscheidung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2012 (I ZR 104/10) ist geklärt, dass der Begriff "Zentrum" im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Größe oder Bedeutung eines Unternehmens hinweist oder jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt wird, wobei aber auf die jeweiligen Einzelumstände abzustellen ist (a.a.O., Tz. 17).

  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21

    Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D";

  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses;

  • VG Düsseldorf, 19.09.2014 - 7 K 8148/13

    Werbung für Facharztpraxis mit Augenzentrum

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15

    Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

  • OLG Frankfurt, 03.08.2017 - 6 U 35/17

    Irreführung durch Geschäftsbezeichnung; Beeinflussung des Verbrauchers durch

  • OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 20 W 411/12

    Registerrechtliche Zulässigkeit der Abänderung einer Firma

  • LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17

    Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem

  • Landesberufsgericht Ärzte Stuttgart, 30.07.2022 - LBGÄ 1/22

    Neurochirurgin darf ihre Einzelpraxis als "Wirbelsäulenzentrum" bewerben, wenn

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2012 - 4 U 35/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines größeren Taxiunternehmers mit dem Begriff

  • VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17

    Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines

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