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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 921 BGB, § 922 S 3 BGB, § 1004 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem Parteivortrag - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem nachbarschaftlichen Gerichtsverfahren bei Übergehen wesentlichen Vorbringens der Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 921; GG Art. 103 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem nachbarschaftlichen Gerichtsverfahren bei Übergehen wesentlichen Vorbringens der Parteien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Übergehen obergerichtlicher Rechtsprechung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Änderung an der Grenze: Jägerzaun bleibt Jägerzaun

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jägerzaun gegen Holzzaun: Vereinbarte Grenzeinrichtung darf nicht verändert werden - Beeinträchtigung der Grenzeinrichtung begründet Unterlassungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1113



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14  

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 ; 86, 133 ) und verpflichtet die entscheidenden Gerichte, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13 -, juris, Rn. 14).
  • BGH, 04.06.2014 - IV ZB 2/14  

    Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der

    Ebenso wenig bietet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfG MDR 2013, 1113 Rn. 14).
  • BGH, 21.03.2018 - XII ZR 98/17  

    Sachverständigengutachten - und die übergangenen Einwendungen

    7 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt ein Gericht gegen die aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Pflicht, Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass erhebliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist - etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (BVerfG MDR 2013, 1113 Rn. 15 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 301/11 - NJW-RR 2014, 381 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 23.08.2017 - XII ZR 29/17  

    Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt ein Gericht gegen die aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Pflicht, Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass erhebliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist - etwa wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer zentralen Frage des Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (BVerfG MDR 2013, 1113 Rn. 15 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 301/11 - NJW-RR 2014, 381 Rn. 9 mwN).
  • BSG, 30.04.2014 - B 5 RS 44/13 B  
    Besondere Umstände liegen zB vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvortrags nicht eingeht, obwohl er für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (vgl dazu BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 145 f sowie Kammerbeschlüsse vom 5.7.2013 - 1 BvR 1018/13 - Juris RdNr 15, vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - Juris RdNr 11, vom 4.4.2007 - 1 BvR 2941/06 - BVerfGK 11, 9, 11 und vom 7.12.2006 - 2 BvR 722/06 - BVerfGK 10, 41, 45 f).
  • BSG, 21.01.2015 - B 13 R 403/14 B  

    Nicht mit Gründen versehene Entscheidung

    Soweit sie aber das fehlende Eingehen des LSG auf den Grund für ihre Kündigung rügt, zeigt sie weder auf, dass es sich hierbei um zentrales Vorbringen gehandelt hat, mit dem sich das Berufungsgericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich hätte auseinandersetzen müssen (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 5.7.2013 - 1 BvR 1018/13 - Juris RdNr 15, 18), noch verdeutlicht sie, inwiefern das Berufungsurteil auf einer unterbliebenen Erörterung dieses Gesichtspunkts beruhen kann.
  • BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 6/14 B  
    Sofern damit sinngemäß die Gehörsrüge (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) erhoben werden soll, weil das LSG seine Pflicht verletzt habe, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (sog Erwägensrüge, vgl BVerfG SozR 1500 § 62 Nr. 13; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33 mwN), hätte die Klägerin schlüssig darlegen müssen, dass das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen - auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung - nicht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvortrags zu einer zentralen und entscheidungserheblichen Frage eingegangen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 145 f sowie Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 5.7.2013 - 1 BvR 1018/13 - BeckRS 2013, 53736 RdNr 15).
  • BSG, 21.11.2013 - B 13 R 22/13 BH  
    Ein Anspruch darauf, dass das Gericht der Sachverhaltswürdigung oder der Rechtsmeinung eines Beteiligten inhaltlich folgt - dass also sein Standpunkt nicht nur angehört, sondern darüber hinaus auch "erhört" wird -, ergibt sich aus dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (vgl § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) ohnehin nicht (stRspr, vgl zB BVerfG vom 5.7.2013 - 1 BvR 1018/13 - Juris RdNr 14 mwN; BFH/NV 2013, 1264 RdNr 11).
  • BSG, 21.11.2013 - B 13 R 21/13 BH  
    Ein Anspruch darauf, dass das Gericht der Sachverhaltswürdigung oder der Rechtsmeinung eines Beteiligten inhaltlich folgt - dass also sein Standpunkt nicht nur angehört, sondern darüber hinaus auch "erhört" wird -, ergibt sich aus dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (vgl § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) ohnehin nicht (stRspr, vgl zB BVerfG vom 5.7.2013 - 1 BvR 1018/13 - Juris RdNr 14 mwN; BFH/NV 2013, 1264 RdNr 11).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Vermutung der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung wird nicht widerlegt, wenn der Anspruchsinhaber gegen vergangene Verstöße Dritter nicht vorgegangen ist

  • rechtsportal.de

    Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung; Irreführung durch Bewerbung nicht nachgewiesener pharmakologischer Wirkungen eines Medikaments

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dringlichkeitsvermutung bei Nichtvorgehen gegen gleichartige Verstöße Dritter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung; Irreführung durch Bewerbung nicht nachgewiesener pharmakologischer Wirkungen eines Medikaments

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeaussage Vildagliptin - der einzige DPP4-Hemmer ohne CYP-450-Verstoffwechselung wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Wettbewerbsverstößen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Dringlichkeitsvermutung bei Wettbewerbsverstößen entfällt nicht wegen früherer Untätigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zu offenen Fragen bei der Dringlichkeitsprüfung im Eilverfahren ..." von RiBGH i. R. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: WRP 2013, 1414 - 1418.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1113



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 02.10.2014 - 3 U 17/13  

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Biosimilar unter

    Die Erwartungshaltung des Verkehrs geht hinsichtlich des Wirkungsbezugs einer Angabe in der Regel dahin, dass die Wirkungsangabe wissenschaftlich abgesichert sei (Senat, Urteil v. 4.7.2013, 3 U 161/11, MDR 2013, 1113; Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 3 Rn. 25, 33).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

    Gegen diese Argumentation spricht allerdings, dass es dem Antragsteller grundsätzlich frei stehen muss, ob und gegen welchen Verletzer er vorgeht (OLG Hamburg, WRP 2013, 1209; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 3.19 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 01.07.2013 - 2 U 44/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    UWG § 8 Abs. 4
    Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Vergleichsvorschlag, bei dem beide Parteien auf die Abgabe der Unterlassungserklärung verzichten, spricht nicht für Rechtsmissbrauch

  • JurPC

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Vorschlag eines Verzichts auf Unterlassungserklärungen nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 4
    Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Unterlassungserklärungen - Wettbewerbsrecht; Unterlassung; Vergleich; Rechtsmissbrauch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Unterlassungserklärungen

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

  • heise.de (Pressebericht, 26.09.2013)

    Vergleichsvorschlag ist kein Rechtsmissbrauch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Drohung mit Gegenabmahnung nicht immer rechtsmissbräuchlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Vorschlag zu Verzicht auf Unterlassungserklärung stellt keinen Rechtsmissbrauch dar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch bei einem Vergleichsvorschlag, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe von Unterlassungserklärungen beinhaltet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außergerichtlicher Vergleichsvorschlag begründet nicht zwingend Einwand des Rechtsmissbrauchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1113
  • GRUR-RR 2013, 477
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