Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.07.2013

Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12   

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https://dejure.org/2013,18947
BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,18947)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,18947)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,18947)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 S 1 ZPO, § 314 S 2 ZPO, § 528 ZPO
    Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als Verfahrensgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzweideutiger Widerspruch des Sitzungsprotokolls zum Tatbestand als Voraussetzung für die Entkräftung des nach § 314 S. 1 ZPO erbrachten Beweis; Notwendigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Beklagten als alleinige Möglichkeit zum Angriff des wegen Zuerkennung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 314 S. 1; ZPO § 528
    Unzweideutiger Widerspruch des Sitzungsprotokolls zum Tatbestand als Voraussetzung für die Entkräftung des nach § 314 S. 1 ZPO erbrachten Beweis; Notwendigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Beklagten als alleinige Möglichkeit zum Angriff des wegen Zuerkennung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was wird von der Beweiskraft des Tatbestands erfasst?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hilfsantrag in der Berufung des Beklagten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilstatbestand vs. Sitzungsprotokoll

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was wird von der Beweiskraft des Tatbestands erfasst? (IBR 2013, 1241)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bleibt ein nicht beschiedener Hilfsantrag in der Berufungsinstanz anhängig? (IBR 2013, 1240)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1334
  • MDR 2013, 1115
  • NJ 2013, 435
  • FamRZ 2013, 1573
  • BauR 2013, 1916
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

    Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit Langem anerkannt, dass im Berufungsverfahren der Hilfsantrag, der, wie hier, im ersten Rechtszug nicht beschieden wurde, weil der Hauptantrag zuerkannt wurde, allein infolge der Einlegung des Rechtsmittels durch den Beklagten beim Berufungsgericht zur Entscheidung anfällt (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9).

    Es besteht keine Veranlassung, von dem Kläger, der in erster Instanz voll obsiegt hat, die Einlegung eines Rechtsmittels, auch nicht im Wege einer Eventual-Anschließung, gegen ein zu seinen Gunsten ergangenes Urteil zu verlangen, um die volle Überprüfung seines unveränderten Klagebegehrens im Rechtsmittelzug sicherzustellen (BGH, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9).

  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

    Auslegung einer Zinsänderungsklausel

    Hierfür reicht aber nicht aus, dass sich das Protokoll zu einem bestimmten Punkt nicht verhält (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8).
  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    Dies würde voraussetzen, dass die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift ausdrücklich oder doch unzweideutig dem Tatbestand widersprechen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2013 - XII ZB 40/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19837
BGH, 24.07.2013 - XII ZB 40/13 (https://dejure.org/2013,19837)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2013 - XII ZB 40/13 (https://dejure.org/2013,19837)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - XII ZB 40/13 (https://dejure.org/2013,19837)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 Abs 3 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
    Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Gewährung dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist

  • Anwaltsblatt

    § 70 FamFG, Art 103 GG
    Partei muss sich zur Fristversäumnis äußern dürfen

  • rechtsportal.de

    Notwendigkeit der Gewährung dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Versäumung der Beschwerdefrist: Keine Verwerfung ohne Hinweis!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör bei versäumter Beschwerdefrist

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 70 FamFG, Art 103 GG
    Partei muss sich zur Fristversäumnis äußern dürfen

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Verfahrensrecht - Ohne rechtliches Gehör keine Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1281
  • MDR 2013, 1115
  • FGPrax 2013, 286
  • FamRZ 2013, 1569
  • AnwBl 2013, 829
  • AnwBl Online 2013, 402
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16

    Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im

    Nachdem es gemäß § 65 Abs. 1 FamFG nicht zwingend einer Beschwerdebegründung bedarf, kann der Beschwerdeführer derartige Gesichtspunkte zudem in einer Stellungnahme auf den Hinweis darlegen, den das Beschwerdegericht vor der Verwerfungsentscheidung zu erteilen hat (vgl. zur Hinweispflicht etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2013 - XII ZB 40/13 - FamRZ 2013, 1569 Rn. 6 und vom 15. August 2007 - XII ZB 101/07 - FamRZ 2007, 1725 Rn. 7 f.).
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 414/13

    Familiensache: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die

    Hat das Beschwerdegericht im Anschluss an diese Prüfung eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG, so dass die Rechtsbeschwerde nur für den Fall der Zulassung gegeben ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 40/13 - FamRZ 2013, 1569 Rn. 4).
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