Weitere Entscheidung unten: KG, 06.08.2012

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11   

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https://dejure.org/2012,35989
BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 (https://dejure.org/2012,35989)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 (https://dejure.org/2012,35989)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - VIII ZR 362/11 (https://dejure.org/2012,35989)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 EEG 2009, § 5 Abs 2 EEG 2009, § 242 BGB
    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an das eigene Netz als Verpflichtung eines Netzbetreibers nur für den unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunkt

  • Clearingstelle EEG

    BGB; EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13
    Gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch innerhalb desselben Netzes

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Günstigster Netzverknüpfungspunkt nach § 5 EEG 2009

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wahl des günstigsten Verknüpfungspunktes für den Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien an das Netz des Netzbetreibers

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 EEG 2009, § 242 BGB
    Auswahl des unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunktes

  • Betriebs-Berater

    Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an das eigene Netz als Verpflichtung eines Netzbetreibers nur für den unter gesamtwirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunkt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Anschlussverpflichtung für erneuerbare Energien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Netzverknüpfungspunkt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes

  • flaig-ritterhoff.de (Kurzanmerkung)

    BGH hält gesamtwirtschaftliche Betrachtung im selben Netz aufrecht

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Netzverknüpfungspunkt: Wo muss die EEG-Anlage angeschlossen werden?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 (Erneuerbare Energien - Ort der Netzverknüpfung und Anschlusskosten)" von Prof. Dr. Dr. Peter Salje, original erschienen in: JZ 2013, 412 - 419.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 73
  • MDR 2013, 19
  • NVwZ 2013, 90
  • WM 2013, 2277
  • BB 2012, 2957
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Paderborn, 04.02.2015 - 3 O 439/11

    Photovoltaikanlage

    Insoweit ist jedoch eine wortlautergänzende Auslegung vorzunehmen, dass auch bei alternativen Anschlusspunkten innerhalb desselben Netzes eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung anzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 362/11 in NVwZ 2013 S. 90; Ekardt und Hennig in Frenz / Mueggenborg, Kommentar zum EEG, § 13 Rdnr. 11).

    Unerheblich ist es in Anbetracht der in § 5 Abs. 4 EEG enthaltenen Optimierungs- / Verstärkungs- und Ausbaupflicht, ob dieser Verknüpfungspunkt im Hinblick auf die Netzleistung technisch den Strom aus der von der Klägerin geplanten Photovoltaikanlage nicht ohne weiteres aufnehmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 362/11 in NVwZ 2013 S. 90).

    Das Wahlrecht erstreckt sich auch auf den nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn dieser nicht bereits nach Abs. 1 geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 362/11 in NVwZ 2013 S. 90).

    Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist gegeben, wenn die durch den gewählten Verknüpfungspunkt entstehenden Kosten nicht nur unerheblich über den Kosten des Anschlusses an dem gesamtwirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt liegen (so Pfeiffer in jurisPK-BGB, § 242 Rdnr. 51; BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 362/11 in NVwZ 2013 S. 90; BDEW, Umsetzungshilfe zum EEG 2009, Version 2.0 S. 16).

    Darf hingegen der Anlagenbetreiber sein Wahlrecht nur dahingehend ausüben, dass sich die Gesamtkosten nicht in erheblicher Weise erhöhen, sind die sich hieraus ergebenden nachteiligen Konsequenzen für die Stromkunden begrenzt und einer möglichen Manipulation vorgebeugt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 362/11 in NVwZ 2013 S. 90).

  • LG Kiel, 25.01.2013 - 6 O 258/10

    Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz:

    Aufgrund der Formulierung des § 5 Abs. 1 EEG kann entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Oktober 2012, VIII ZR 362/11) und der Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 29.09.2011 (Az. 2011/1) auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch bei einem anderen möglichen Anschlusspunkt innerhalb desselben Netzes anzustellen ist.

    Dabei folgt die Kammer nicht der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Oktober 2012, VIII ZR 362/11), sondern der Rechtsprechung einiger anderer Gerichte (OLG Düsseldorf in ZNER 2012, 84 f.; LG Duisburg in ZNER 2010, 521; OLG Hamm in ZNER 2011, 327 ff; LG Arnsberg ZNER 2010, 299 ff; Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.05.2012 - Az. 19 O104/11; LG Flensburg, Beschluss vom 18.04.2012 - 9 O 3/12).

  • VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 922/13

    Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des § 5 Abs. 1 EEG 2009 vom 10. Oktober 2012 (Az. VIII ZR 362/11; NVwZ 2013, 90), auf die Klägerin abstellt, folgt nichts anderes.
  • OLG Hamm, 28.08.2015 - 7 U 53/12

    Pflicht des Netzbetreibers zum Anschluss einer Windenergieanlage an den

    Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EG 2009 sind die Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen (Verknüpfungspunkt), die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist, und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes oder, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH U. v. 10.10.2012, VIII ZR 362/11, Rn. 24), der der Senat folgt, dasselbe Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.
  • VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 839/13

    Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des § 5 Abs. 1 EEG 2009 vom 10. Oktober 2012 (Az. VIII ZR 362/11; NVwZ 2013, 90) folgt nichts anderes.
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Rechtsprechung
   KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12   

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https://dejure.org/2012,32030
KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32030)
KG, Entscheidung vom 06.08.2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32030)
KG, Entscheidung vom 06. August 2012 - 23 U 47/12 (https://dejure.org/2012,32030)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 19
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

    Reisevertrag: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und

    Die Änderung einer entsprechenden Vereinbarung stellt unzweifelhaft eine Vertragsänderung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar (vgl. LG Düsseldorf, RRa 2012, 242, zitiert nach Juris Tz. 32; KG Berlin, MDR 2013, 19, zitiert nach Juris Tz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung

    Unwirksam sind daher nicht nur Klauseln, die überhaupt keinen Änderungsgrund nennen, sondern auch solche, die Änderungsgründe nur scheinbar konkretisieren, aber letztlich ins Belieben des Verwenders stellen, wie etwa die Formulierung "aus zwingendem betrieblichem Anlass" (so KG Berlin, Urt. v. 6. August 2012 - 23 U 47/12, MDR 2013, 19).
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