Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 07.01.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.01.2013 - II-2 UF 207/12   

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https://dejure.org/2013,2478
OLG Hamm, 03.01.2013 - II-2 UF 207/12 (https://dejure.org/2013,2478)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2013 - II-2 UF 207/12 (https://dejure.org/2013,2478)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - II-2 UF 207/12 (https://dejure.org/2013,2478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 469
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 20 W 368/13

    Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für

    Nur im Fall des Vorliegens eines derartigen Ermessensfehlers soll das Beschwerdegericht berechtigt, sein eigenes Ermessen anstelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2014, 20; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2013, 1922; OLG Hamm MDR 2013, 469, je zitiert nach juris und m. w. N.; Zimmermann in Keidel, a.a.O., § 81 Rz. 81a m. w. N.).
  • KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer

    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass die Beschwerde allein eine Überprüfung auf Ermessensfehler eröffnet und ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts ersetzt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. April 2014 - I-3 Wx 115/13, 3 Wx 115/13 -, Rn. 46, juris; Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 Wx 13/11, 3 Wx 13/11 -, Rn. 15, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03. Januar 2013 - II-2 UF 207/12, 2 UF 207/12 -, Rn. 8, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. November 2012 - 4 WF 259/12 -, Rn. 12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 04. Mai 2012 - 10 UF 69/12 -, Rn. 12, juris; Zimmermann in: Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 81 Rn. 81a).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2015 - 10 WF 91/15

    Kostenentscheidung in Familiensachen: Überprüfung und Aufhebung durch das

    Ob eine vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf (so BGH, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 3.1.2013 - II-2 UF 207/12, BeckRS 2013, 03576; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 81 Rn. 81 a; Prütting/Helms/Feskorn, FamFG, 3. Aufl., § 81 Rn. 36) oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt (so BGH, FamRZ 2013, 1876 Rn. 23; NJW 2011, 3654 Rn. 26 ff.; FamVerf/Weidemann, § 2 Rn. 256; Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 69 Rn. 31), kann hier dahinstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 13.1.2015 - 10 WF 110/14, BeckRS 2015, 02402).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.01.2013 - II-4 WF 261/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,577
OLG Hamm, 07.01.2013 - II-4 WF 261/12 (https://dejure.org/2013,577)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.2013 - II-4 WF 261/12 (https://dejure.org/2013,577)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - II-4 WF 261/12 (https://dejure.org/2013,577)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 877
  • MDR 2013, 469
  • AnwBl 2013, 130
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 5 WF 251/13

    Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde bei Katalogsache nach §

    Nach einer Auffassung ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nur dann anfechtbar, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund mündlicher Erörterung entschieden hat (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1326 f; FamRZ 2011, 399; OLG Celle, FamRZ 2011, 918 f sowie im Ergebnis OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 569).

    Mitunter wird differenziert, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt wurde, da für diesen Fall ausnahmsweise die sofortige Beschwerde als statthaft erachtet wird (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1326).

  • OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im

    Eine weitere Ansicht hält die Anfechtung einer mit mangelnder Erfolgsaussicht begründeten Verfahrenskostenhilfeablehnung ohne durchgeführte mündliche Verhandlung nur dann für zulässig, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht (OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2013, 4 WF 261/12).

    Eine Beschränkung der Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung dahingehend, dass in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ein Rechtsmittel nur statthaft ist, wenn die zugrunde liegende einstweilige Anordnung auf Grund mündlicher Erörterung zurückgewiesen worden ist, widerspräche der Rechtsschutzgarantie auch für sozial Bedürftige (vgl. insofern Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, Vorbem. Zu § 114 Rn. 2); und zwar nicht nur dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht (so OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2013, 4 WF 261/12).

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von

    Denn es liege allein in den Händen des Gerichts, ob die Voraussetzungen der Beschwerdezulässigkeit - nämlich die Durchführung einer mündlichen Erörterung - erfüllt werden oder nicht, da mangels Hauptsache ein Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 54 Abs. 2 FamFG noch nicht gestellt werden könne und im VKH-Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung dem Gericht freigestellt sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 7.01.2013 - II-4 WF 261/12, FamRZ 2013, 1326).
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