Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 29.04.2013

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13893
OLG Nürnberg, 14.06.2013 - 10 WF 349/13 (https://dejure.org/2013,13893)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14.06.2013 - 10 WF 349/13 (https://dejure.org/2013,13893)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 10 WF 349/13 (https://dejure.org/2013,13893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Außergerichtliche Auslagen von Beteiligten eines Verfahrens über die elterliche Sorge können nicht der Staatskasse auferlegt werden.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 81
    Auslagenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht für außergerichtliche Auslagen von Beteiligten eines Verfahrens über die elterliche Sorge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    In einem Sorgerechtsverfahren sind außergerichtliche Auslagen der Eltern nicht der Staatskasse aufzuerlegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 854
  • FGPrax 2013, 188
  • FamRZ 2013, 2006
  • Rpfleger 2013, 709
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.04.2013 - 13 UFH 1/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20895
OLG Brandenburg, 29.04.2013 - 13 UFH 1/12 (https://dejure.org/2013,20895)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.04.2013 - 13 UFH 1/12 (https://dejure.org/2013,20895)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. April 2013 - 13 UFH 1/12 (https://dejure.org/2013,20895)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 854
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 02.10.2012 - 13 UF 174/11

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Zumutbarkeit der Wahl einer günstigeren

    Gemäß Beschluss des Senats vom 29. März 2012 ist der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden, an die Antragsgegnerin einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.257 EUR zu zahlen (13 UFH 1/12).
  • OLG Köln, 15.03.2019 - 27 UFH 2/19
    Hierzu führt etwa das Oberlandesgericht Brandenburg aus: " Auch nach neuem Recht bleibt das Familiengericht, bei dem ein einstweiliges Anordnungsverfahren bereits eingeleitet worden ist, nach dem Grundsatz der perpetuatio fori selbst nach Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache weiterhin zuständig" (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2013 - 13 UFH 1/12 -, MDR 2013, 854 m.w.N.).

    "Ist nämlich ein Anordnungsverfahren beim Familiengericht bereits eingeleitet worden, bleibt dieses nach dem Grundsatz der perpetuatio fori auch nach Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache weiterhin zuständig (OLG Brandenburg MDR 2013, 854).

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 1 UFH 1/14

    Umfang der Zuständigkeit des Beschwerdegerichts bei Teilentscheidung im

    Der Senat lässt offen, ob der Auffassung des OLG Brandenburg (Beschluss v. 29.04.2013 - 13 UFH 1/12, MDR 2013, 854) zu folgen ist, dass die Regelung des § 54 FamFG über die Zuständigkeit für das Abänderungsverfahren derjenigen des § 50 Abs. 1 FamFG vorgehe, weshalb für ein Verfahren nach § 54 FamFG das Amtsgericht auch dann zuständig sei, wenn die Hauptsache beim Beschwerdegericht anhängig ist.
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