Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 14.06.2013

Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2013 - IX ZR 310/12   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 22 Abs 3 S 1 SGB 2, § 556 Abs 3 BGB
    Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    SGB II § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 3; BGB § 556 Abs. 3
    Erstattungsanspruch des Mieters aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung unpfändbar bei Arbeitslosengeld II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nebenkostenerstattungen des Vermieters an einen Mieter, der Hartz IV 4 bezieht, ist nicht pfändbar; §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 3 SGB II; 556 Abs. 3 BGB

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    SGB II § 54 Abs. 3
    Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs eines ALG II beziehenden Mieters aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfändbarkeit des Betriebskostenguthabens des ALG II beziehenden Mieters; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattungsanspruch

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unpfändbarkeit der dem gesetzliche Sozialleistungen beziehenden Mieter erstatteten Betriebs- und Heizkosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht

  • sozialrecht-heute.de

    Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenerstattung pfändbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit von Betriebskostenerstattungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs eines ALG II beziehenden Mieters aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeld II beziehenden Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskostenguthaben bei Bezug von Arbeitslosengeld II unpfändbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ist Betriebskostenerstattung grundsätzlich unpfändbar

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Unpfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs aus der Betriebskostenabrechnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unpfändbarkeit des Guthabens aus Nebenkostenabrechnung bei Hartz-IV Bezieher

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines Mieters, der SGB II Leistungen empfängt, ist nicht pfändbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar - Gefahr der Kürzung von Sozialleistungen besteht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    ALG II: Betriebskostenerstattung pfändbar? (IMR 2013, 348)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unpfändbarkeit von Betriebskostenguthaben bei ALG II-Bezug durch den Mieter" von VizPräsAG Dr. Beate Flatow, original erschienen in: NJW 2013, 2802 - 2804.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2819
  • ZIP 2013, 2428 (Ls.)
  • MDR 2013, 898
  • NZM 2013, 692
  • NZS 2013, 903
  • ZMR 2013, 870
  • WM 2013, 1365
  • Rpfleger 2013, 630



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13  

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Da hiernach der Anspruch unpfändbar ist, fällt er gemäß § 36 Abs. 1 InsO auch nicht in die Masse (BSGE 112, 85 Rn. 16 ff; BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, NJW 2013, 2819 Rn. 8).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung

    Dann aber ist die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen, ohne dass es auf die vom Beschwerdegericht vorgenommene analoge Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, NJW 2013, 2819 Rn. 8; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 188/11 R, BSGE 112, 85 Rn. 19 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - L 23 SO 68/12  

    Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenerstattungen eines Beziehers

    Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12 - (juris) - ebenfalls betreffend Bezieher von Leistungen nach dem SGB II - insoweit folgendes ausgeführt:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AS 1148/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben -

    Diese Rechtsauffassung wird ausdrücklich auch vom BGH geteilt (Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12 -, NJW 2013, 2819, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 399/10  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um

    Die im Begleitschreiben zur Betriebskostenabrechnung vom 22. August 2006 erklärte Aufrechnung ist zwar nach heutiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtswidrig und hatte das nicht Erlöschen der Forderung der Klägerin gegen den Vermieter in dieser Höhe zur Folge (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, IX ZR 310/12, Rn. 8, Juris).

    Das Betriebskostenguthaben unterliegt jedoch nach § 394 BGB nicht der Pfändung, mithin ist eine Aufrechnung grundsätzlich nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R, Rn. 19, im Anschluss daran BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, a.a.O., beide zitiert nach Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - L 32 AS 3279/14  

    Einkommen - Aufrechnung - Betriebskosten Guthaben - Pfändbarkeit - Zufluss

    Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht pfändbar (BSG, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R, RdNr 19): "Vielmehr ist der Entscheidung zugrunde zu legen, dass Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, schon nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung unterliegt und daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse wird." Dieser Entscheidung ist der BGH in seinem Urteil vom 20. Juni 2013, IX ZR 310/12, RdNr 8, für Forderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ausdrücklich gefolgt.
  • SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5114/12  

    Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der

    Jedenfalls war die Aufrechnung nach § 394 BGB unwirksam, weil das Betriebskostenguthaben eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II nicht der Pfändung unterliegt (BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11 R; BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, IX ZR 310/12; jeweils Juris).
  • SG Berlin, 08.02.2018 - S 88 SO 815/17  

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommenseinsatz - Guthaben aus

    Da Nebenkostenabrechnungen des Vermieters nicht der Pfändung unterliegen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, Rn.8 bei Juris im Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 188/11 R, Rn.19 f. bei Juris) und eine gleichwohl vorgenommene Aufrechnung nach § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unzulässig ist, handelt es sich bei dem Nebenkostenguthaben auch um eine gegenüber ihrem Vermieter realisierbare Zahlungsforderung der Klägerin.
  • LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AS 480/12  

    SGB-II -Leistungen; Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung

    Öffentliche Leistungen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminium sichern sollen, unterliegen aber nicht der Pfändung, so dass eine Aufrechnung nach § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht möglich ist (so BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12 - NJW 2013, 2819 = NZS 2013, 903 f. = juris Rdnr. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012, a. a. O., juris Rdnr. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2014 - L 23 SO 68/12 - juris Rdnr. 48).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 3171/15  

    Betriebskostenguthaben - Verbraucherinsolvenz - Insolvenzmasse - Kosten der

    Ausgehend von der Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III hat das SG, soweit es um die Anrechnung des Betriebskostenguthabens für das Jahr 2011 durch den Beklagten geht, dabei zu Recht festgestellt, dass es sich trotz Nichtauszahlung des Guthabens an die Klägerin zu 3) und den Kläger zu 2) um deren Einkommen im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II - in der vom 1. April 2011 bis zum 31. Juli 2016 gültigen Fassung (a.F.) - gehandelt hat, das auch nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung unterlag und damit auch nicht Teil der Insolvenzmasse geworden ist, wie das BSG in seinem Urteil vom 16. Oktober 2012, Aktenzeichen B 14 AS 188/11 R (veröffentlicht in juris, dort Rn. 15 bis 23; dem sich anschließend: Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 20. Juni 2013, IX ZR 310/12, veröffentlicht in juris, dort Rn. 8), festgestellt hat.
  • SG Dresden, 03.12.2013 - S 29 AS 1102/13  
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach neuem Schuldrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags erfolgt dort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet

  • rechtsportal.de

    ZPO § 29 Abs. 1
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Rückgewähransprüche im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  • ibr-online

    Nach Rücktritt vom Kaufvertrag: Wo ist die Sache zurückzugeben?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Rückgewähransprüche im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag - und der Erfüllungsort der Rückgewähransprüche

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Erfüllungsort nach Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach neuem Schuldrecht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag - Wo kann geklagt werden?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Wo ist die Sache dem Verkäufer zu übergeben? (IBR 2013, 497)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 898
  • BB 2013, 1601
  • BB 2013, 1665
  • BauR 2013, 1498



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15  

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Bei der Wandlung und dem gesetzlichem Rücktritt handelt es sich um das vergleichbare Rechtsinstitut zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13, NJOZ 2014, 530; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2013, 22 W 19/13, juris Rz. 14).

    In der vorgenannten Entscheidung wird ausgeführt, dass sich die zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche nach erfolgtem Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt sei, an dem sich die Sache vertragsgemäß befinde, entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen lassen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13, NJOZ 2014, 530).

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13  

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).

    Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, lässt sich auf das neue Schuldrecht übertragen, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, alle zit. nach juris).

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12  

    Unzureichende Motorleistung als Sachmangel

    Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass diese Herausgabe an seinem Wohnsitz zu erfolgen hatte, weil sich die Kaufsache bei Ausübung des Rücktrittsrecht vertragsgemäß dort befand (vgl. OLG Karlsruhe , MDR 2013, 898).
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