Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12   

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https://dejure.org/2013,16319
BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12 (https://dejure.org/2013,16319)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - III ZR 326/12 (https://dejure.org/2013,16319)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12 (https://dejure.org/2013,16319)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 BGB, § 254 Abs 1 BGB
    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Räum- und Streupflicht und zum überwiegenden Mitverschulden des verletzten Fußgängers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone geschädigten Fußgänger bei Mitverschulden des Geschädigten wegen Erkennbarkeit der Glättegefahr; Mitverschuldensanteil des Geschädigten bei ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überwiegendes Mitverschulden bei Verletzung der Streupflicht

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Amtshaftung - Schnee- und Glatteisunfall eines Fußgängers - verkehrssicherungspflichtige Stadt - Voraussetzungen eines die Haftung ausschließenden Mitverschuldens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone geschädigten Fußgänger bei Mitverschulden des Geschädigten wegen Erkennbarkeit der Glättegefahr; Mitverschuldensanteil des Geschädigten bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftungsausschluss nur bei grober Sorglosigkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenes Verschulden beim Glatteisunfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Mitverschulden des geschädigten Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Räum- und Streupflicht; Mitverschulden des verletzten Fußgängers

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Bei Schnee und Eis wird weder geräumt noch gestreut

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Glatteisunfälle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Glatteisunfälle

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden - Haftungsausschließendes überwiegendes Mitverschulden nur bei unvertretbarer Sorglosigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 970
  • NVwZ-RR 2013, 909
  • NZV 2013, 534
  • VersR 2013, 1322
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Stuttgart, 21.09.2017 - 2 U 11/17

    Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Freibades: Organisation des

    Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20.06.2013, II ZR 326/12, NZV 2013, 534).
  • BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung:

    Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) gemäß § 287 ZPO unterliegt einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (z.B. Senat, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 mwN).
  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 9 U 169/14

    Auto kollidiert mit "herrenlosem" Einkaufswagen - Ladenbesitzer haftet

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (BGH MDR 2013, 970 m.w.N), dass in Fällen der Feststellung einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu der Rechtsgutverletzung gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung für das Schadensereignis ursächlich geworden ist.
  • OLG Hamm, 05.04.2016 - 9 U 77/15

    Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten

    Damit steht eine objektive Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zu 2.) und 3.) fest (OLG Köln, Urteil vom 25.06.1998, 12 U 271/97, BeckRS 1999, 02237, implizit BGH NZV 2013, 534, 535; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2009, Az. 14 U 140/07, BeckRS 2009, 23949, Rdnr. 21).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei feststehender Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anscheinsbeweis dafür, dass es ohne diese Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis geworden ist (BGH, NZV 2013, 534, 535).

  • OLG Braunschweig, 10.12.2018 - 11 U 54/18

    Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet

    Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen von § 254 BGB kommt dagegen nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 326/12 -, juris Rn 19).

    Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013, a. a. O., Rn. 27).

  • OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

    Das kann jedoch nicht der Regelfall sein; die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung für das Unfallereignis würde sonst auf den Geschädigten verlagert, obwohl der Verkehrssicherungspflichtige eine maßgebliche Ursache für das Schadensereignis gesetzt hat (vgl. BGH MDR 2013, 970 Rn. 19, 24).
  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

    Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche

    Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322, 1323 mwN).
  • OLG Schleswig, 08.10.2013 - 11 U 16/13

    Verkehrssicherungspflicht auf Klinikgelände bei Laubfall

    Die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung für das Unfallereignis würde auf den Geschädigten verlagert, obwohl der Verkehrssicherungspflichtige eine maßgebliche Ursache für das Schadensereignis gesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 2013 - III ZR 326/12 - BeckRS 2013, 11828, Rn. 24).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

    Ansprüche des Eigentümers eines Fahrzeugs wegen Beschädigung durch Mäharbeiten

    Dagegen bestehen Zweifel, weil der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung betont, dass zwar bei feststehender Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anscheinsbeweis dafür besteht, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, mithin also die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis geworden ist, dass hingegen ein Anscheinsbeweis für die Pflichtverletzung selbst aufgrund des Unfalls nicht angenommen werden kann, sondern es insofern vielmehr bei der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Pflichtverletzung verbleibt (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, NVwZ-RR 2013, 909 Rn. 16).

    cc) Für die Kausalität der Amtspflichtverletzung für die (unstreitige) Beschädigung des Fahrzeugs des Geschädigten spricht ein - von der Beklagten nicht erschütterter - Anscheinsbeweis (s.o.; BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, aaO).

  • OLG Naumburg, 19.10.2015 - 1 U 34/15

    Glatteisunfall eines Fußgängers im Bereich einer Toreinfahrt zu einem

    34 Der Senat verkennt dabei nicht, dass nur der Umstand der Kenntnis des Geschädigten von der Gefahrenlage für sich keinen Verursachungsbeitrag begründet, dem gegenüber die Pflichtverletzung des Schädigers stets zurücktreten oder auch nur weniger schwer wiegen müsste (BGH NZV 2013, 534, 535).

    Eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn das Handeln des Geschädigten von ganz besonderer schlechthin unverständlicher Sorglosigkeit gekennzeichnet ist, etwa wenn sich der Fußgänger grundlos auf eine spiegelglatte Eisfläche begibt (BGH NZV 2013, 534, 536; NJW 1985, 482, 483).

  • KG, 19.04.2016 - 9 U 56/14

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Winterdienstpflichtigen für Sturz an einer

  • OLG Brandenburg, 21.05.2019 - 4 U 45/19
  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

  • OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 134/13

    Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte: Satzungsmäßige Befugnis

  • OLG Hamm, 17.07.2017 - 6 U 18/17

    Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 22 W 30/17

    Zum Zurücktreten der Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber schuldhaftem Verhalten

  • OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12

    Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des

  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 6 U 107/15

    Verkehrssicherungspflicht; Winterdienst; Delegation

  • LG Frankfurt/Oder, 01.11.2017 - 16 S 36/16

    Haftung des Betreibers eines Altenpflegeheimes für Schädigung Dritter durch

  • LG Düsseldorf, 08.05.2015 - 2b O 283/13

    Zahlung von Schmerzensgeld aus Amtshaftung für eine unfallbedingte Verletzung

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