Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.10.2012 - 5 W 590/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Grenzeinrichtung - Beschädigung durch Nachbarn - Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer auf Deliktsrecht gestützten Klage unter Nachbarn; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mauer des Nachbarn beschädigt: Schlichtung notwendig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch aus § 823 BGB: Kein Schlichtungserfordernis! (IMR 2013, 83)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 399
  • BauR 2013, 512



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15

    Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen

    Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Koblenz der Ansicht, für eine auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Klage gelte der obligatorische Schlichtungsversuch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e LSchlG RP nicht (OLG Koblenz, MDR 2013, 399).
  • AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14

    Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines

    Jedoch stellt "wilde Wein" keine "Anlage" im Sinne von § 907 BGB dar (BGH, Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 1208 ff.) und wird im Übrigen ein Schlichtungsversuch vor der Erhebung einer Klage zu den ordentlichen Gerichten auch nicht für Zahlungsklagen - so wie hier vom Kläger erhoben - vorgeschrieben (BGH, Urteil vom 19.02.2016, Az.: V ZR 96/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 823 f.; BGH, Urteil vom 02.03.2012, Az.: V ZR 169/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 579 f.; BGH, Urteil vom 10.07.2009, Az.: V ZR 69/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1238 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2012, Az.: 5 W 590/12, u.a. in: MDR 2013, Seite 399; OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2011, Az.: I-5 U 32/11, u.a. in: "juris"; Monschau, in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, M. Besondere Probleme des Mietprozesses, Rn. 13).
  • OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14

    Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen

    Auch das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Schlichtungsversuch nicht erforderlich ist, wenn Gegenstand der Zahlungsklage ein unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB abzuleitender Schadensersatzanspruch ist (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 5 W 590/12 - [...]).

    Im Hinblick auf derartige Zahlungsklagen sind weitere Verfahren zu erwarten, so dass auch zur Fortbildung des Rechts und - im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Koblenz vom 26. Oktober 2012 - 5 W 590/12 -zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich erscheint.

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