Rechtsprechung
OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 251 Abs 2 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Tierarzthaftung: Begrenzung der haftungsrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Tierheilbehandlungskosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rabüro.de
Zur Angemessenheit von Tierbehandlungskosten als Schadenersatzposition
- RA Kotz
Tierbehandlungskosten - Ersatz und Unverhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Satz § 251 Abs. 2
Heilbehandlungskosten bei Tieren; Behandlungsfehler bei Tieren; Tierarzthaftung - rechtsportal.de
Satz § 251 Abs. 2
Begrenzung der haftungsrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Tierheilbehandlungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Erstattungsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen Tierheilbehandlungskosten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Erstattungsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen Tierheilbehandlungskosten
Verfahrensgang
- LG Kiel, 16.05.2014 - 4 O 170/13
- OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1391
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- LG Traunstein, 22.03.2007 - 2 O 719/05
Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Auch das Alter soll Berücksichtigung finden (…OLG München a. a. O.; a. A. LG Traunstein, Urteil vom 22. März 2007, 2 O 719/05, Juris: kein Altersabschlag, da dies dem Staatsziel des Tierschutzes widersprechen würde).Danach ist zumeist die Verhältnismäßigkeitsgrenze dann - einzelfallabhängig (je nach Vorliegen der o.g. Kriterien) - als erreicht angesehen worden, wenn die Behandlungskosten das 6- bis 10-fache des Wertes des Tieres erreicht haben (…LG Traunstein NJW 1984, 1244, AG Frankfurt/Main a. a. O.;… LG Essen a. a. O.;… OLG München a. a. O.;… siehe aber auch AG Schöneberg a. a. O.: keine Berücksichtigung des Wertes bei vorsätzlicher Verletzung des Tieres;… LG Bielefeld a. a. O.: bei 3.000,00 DM Behandlungskosten einer Katze ohne Marktwert ist die Grenze noch nicht überschritten;… AG Idar-Oberstein a. a. O.: 4.600,00 DM bei verkehrswertlosen Mischlingshund sind noch zu ersetzen; a. A. LG Traunstein, Urteil vom 22. März 2007, 2 O 719/05, Juris: Die Grenze ist bei einem reinrassigen Schäferhund mit einem Wert von 1.000,00 ? bei Behandlungskosten in Höhe von 2.000,00 ? erreicht).
- AG Berlin-Schöneberg, 30.06.1987 - 12 C 243/87
Eingestehen der Tat durch Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Hierbei spielt auch eine Rolle, wie lange der Hund bereits in der Familie lebt (AG Schöneberg NJW-RR 1987, 1316). - AG Frankfurt/Main, 14.06.2000 - 29 C 2234/99
Möglichkeit eines Anspruchs auf Ersatz immateriellen Schadens bei Verlust eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Der vor der Pflichtverletzung vorliegende Gesundheitszustand des Tieres ist von Belang (AG Frankfurt/Main NJW-RR 2001, 17;… OLG München a. a. O.: Vorerkrankungen mindern den Wert).
- AG Idar-Oberstein, 20.04.1999 - 3 C 618/98
Ersatz von Tierarztkosten über dem Verkehrswert
Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Ebenfalls ist von Belang, was der Eigentümer im Sinne eines verständigen Tierhalters in der konkreten Lage ohne die Fremdschädigung für sein Tier aufgewendet hätte (…siehe Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 28; AG Idar-Oberstein NJW-RR 1999, 1629: Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Tierhalter hohe Beträge für eine Heilbehandlung aufbringen, so dass dies bei der Bemessung der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung zu finden hat). - LG Baden-Baden, 20.11.1998 - 1 S 54/98
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Hundes durch einen aggressiven …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Maßgebend ist die möglicherweise sehr enge Bindung zwischen Mensch und Tier, etwa weil der Halter in der Vergangenheit eine besondere Fürsorge für seinen Hund hat entfalten müssen (LG Baden-Baden NJW-RR 1999, 609), weil der Hund ein wichtiger Bezugspunkt und der eigentliche Gefährte des Menschen ist, seine Existenz für den Halter von therapeutischem Wert ist oder gar Kindersatz. - LG Bielefeld, 15.05.1997 - 22 S 13/97
Haftung für Heilbehandlungskosten für Tiere - hier Obergrenze in Höhe von 3.000 …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verhältnismäßigkeit noch eher angenommen werden kann, wenn erhebliche Kosten erst im Laufe einer längeren Behandlung anfallen, also - quasi unerwartet - nach und nach entstehen (LG Bielefeld NJW 1997, 3320). - LG Essen, 04.11.2003 - 13 S 84/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Berufung im zivilgerichtlichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Als weiterer Gesichtspunkt spielt die Erfolgsaussicht der tierärztlichen Behandlung eine Rolle (vgl. LG Essen NJW 2004, 527, 528 a. E.). - OLG München, 11.04.2011 - 21 U 5534/10
Tierhalterhaftung: Verhältnismäßigkeitsschwelle bei der Verletzung eines Tiers; …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14
Dem Wert des Hundes kommt hier eine erhebliche Bedeutung zu (OLG München VersR 2011, 1412), dabei z. B., ob der Hund reinrassig ist, Zuchtpapiere besitzt oder eine besondere wertsteigernde Ausbildung durchlaufen hat.
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15
Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …
Das bedeutet zwar nicht, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz in unbegrenzter Höhe besteht (vgl. BT-Drucks. 11/5463 S. 7 und 11/7369 S. 7; OLG Schleswig, MDR 2014, 1391;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 251 Rn. 58). - AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18
Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
Das bedeutet zwar nicht, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz in unbegrenzter Höhe besteht (vgl. BT-Drs. 11/5463, 7 und BT-Drs. 11/7369, 7; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; OLG Schleswig , Beschluss vom 19.08.2014, Az.: 4 W 19/14, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1391 f. ). - AG Brandenburg, 28.05.2018 - 31 C 49/16
Halterhaftung - Bissverletzung Hund bei Hundekampf
Das bedeutet zwar nicht, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz in unbegrenzter Höhe besteht (vgl. BT-Drs. 11/5463, 7 und BT-Drs. 11/7369, 7; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; OLG Schleswig , Beschluss vom 19.08.2014, Az.: 4 W 19/14, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1391 f. ). - OLG Celle, 15.02.2023 - 20 U 36/20
Schadensersatz; Tierhalterhaftung; Tiergefahr; Heilbehandlungskosten; …
Das bedeutet zwar nicht, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz in unbegrenzter Höhe besteht (vgl. BT-Drucks. 11/5463 S. 7 und 11/7369 S. 7; OLG Schleswig, MDR 2014, 1391 [OLG Schleswig 19.08.2014 - 4 W 19/14] ;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 251 Rn. 58). - OLG Brandenburg, 16.02.2021 - 3 U 6/17
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes
Das bedeutet zwar nicht, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz in unbegrenzter Höhe besteht (vgl. BT-Drs. 11/5463, 7 und BT-Drs. 11/7369, 7; OLG Schleswig, MDR 2014, 1391 = BeckRS 2014, 19540 MünchKommBGB/Oetker, 8. Aufl., § 251 Rn. 58).