Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.11.2013

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - I-3 Wx 72/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41074
OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - I-3 Wx 72/13 (https://dejure.org/2013,41074)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2013 - I-3 Wx 72/13 (https://dejure.org/2013,41074)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - I-3 Wx 72/13 (https://dejure.org/2013,41074)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 415
    Wirksamkeit der Beurkundung trotz nicht unterschriebener handschriftlicher Änderungen in der Urschrift (Erbvertrag)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung von Änderungen in einer notariellen Urkunde

  • erbrechtsiegen.de

    Beweiskraft eines notariellen Erbvertrages - Änderungen des Notars

  • notar-drkotz.de

    Notarielle Urkunde - Änderungen ohne Vermerk oder Unterschrift des Notars - Wirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 415 Abs. 1
    Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung von Änderungen in einer notariellen Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 242
  • DNotZ 2014, 270
  • FGPrax 2014, 86
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37685
OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12 (https://dejure.org/2013,37685)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.11.2013 - 17 U 221/12 (https://dejure.org/2013,37685)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. November 2013 - 17 U 221/12 (https://dejure.org/2013,37685)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die abgelehnten Richter bei rechtsmissbräuchlicher Prozessverschleppung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 42; ZPO § 45
    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine pauschale Ablehnung des gesamten Senats!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 242
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13

    Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe

    Eine Ausnahme von dem in § 45 ZPO verankerten Verbot der Selbstentscheidung gilt für rechtsmissbräuchliche Ablehnungsanträge, welche offensichtlich und ausschließlich zur Prozessverschleppung oder zur Verfolgung anderer verfahrensfremder Zwecke gestellt werden (BeckOK ZPO § 45, Rn 7 Autor: Vossler Beck'scher Online-Kommentar ZPO Hrsg: Vorwerk/Wolf, Stand: 01.03.2015, BGH NJW-RR 2005, 1226; OLG Karlsruhe MDR 2014, 242, OLG Köln JMBl NW 2009, 89; BAG NJW 2012, 1531; Musielak/Heinrich ZPO § 45 Rn 3; Zöller/Vollkommer ZPO § 45 Rn 4; Ghassemi-Tabar/Nober NJW 2013, 3686 f.).
  • OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit

    Das Ablehnungsverfahren wird nach seinem Sinn und Zweck missbraucht, wenn es dazu dienen soll, gezielten Druck auf das erkennende Gericht dahin auszuüben, dass es in dem vom Antragsteller gewünschten Sinn entscheidet (OLG Stuttgart NJW-RR 2013, 960; OLG Köln, MDR 2014, 242 Rn.13 jeweils im Anschluss an BFH/NV 1995, 687).
  • LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18

    Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen

    Das Ablehnungsverfahren wird nach seinem Sinn und Zweck missbraucht, wenn es dazu dienen soll, Druck auf den zur Entscheidung berufenen Richter dahin auszuüben, dass er in dem vom Ablehnenden gewünschten Sinn entscheidet (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2013 - 17 U 221/12, MDR 2014, 242, Rn. 13, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17

    Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches

    Allgemein anerkannt ist allerdings auch, dass diese Regelung in bestimmten, eng definierten Fallkonstellationen Ausnahmen zulässt: Abweichend von dem eingangs dargestellten Grundsatz und vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO kann der Spruchkörper ausnahmsweise unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über rechtsmissbräuchliche Ablehnungen entscheiden, wozu etwa die Fälle zählen, in denen die Ablehnung offenbar grundlos ist und nur der Verschleppung dient oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke eingesetzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06 = NJW 2007, 3771 - RdNr. 19 gem. Juris; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06 = NJW-RR 2008, 72 ff - RdNr. 17 f; BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - V ZR 8/10 = NJW-RR 2012, 61 f - RdNr. 8 gemäß Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2013 - 17 U 221/12 - RdNr. 12; Stackmann in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Auflage, § 45 RdNr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 42 RdNr. 6 und § 45 RdNr. 4 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Brandenburg, 05.05.2020 - 9 WF 77/20
    Das eigene Verhalten des ablehnenden Beteiligten begründet als solches nie einen Ablehnungsgrund, eine darauf gestützte Ablehnung stellt als Manipulationstaktik Rechtsmissbrauch dar (OLG Jena MDR 2017, 967 OLG Karlsruhe MDR 2014, 242; OLG Stuttgart NJW-RR 2013, 960).
  • LG Hamburg, 11.09.2019 - 318 S 75/18

    Beschlussanfechtung einer Verwalterwahl im Wohnungseigentumsverfahren:

    Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsverfahren dazu dienen soll, Druck auf den zur Entscheidung berufenen Richter dahin auszuüben, dass er in dem vom Ablehnenden gewünschten Sinn entscheidet (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2013 - 17 U 221/12, Rn. 13, zitiert nach juris).
  • VG Karlsruhe, 23.07.2015 - 7 K 2180/15

    Festsetzung einer Verfahrensgebühr; Nichtbenennung eines Prozessbevollmächtigten

    Das Ablehnungsverfahren darf aber nicht dazu dienen, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2013 - 17 U 221/12 -, juris).
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