Weitere Entscheidung unten: OLG München, 13.01.2014

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35281
BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,35281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 651a Abs 1 BGB, § 6 Abs 2 BGB-InfoV
    Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • webshoprecht.de

    Zur Verbindlichkeit von vorläufigen Abflugzeiten

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Feste Abflugzeiten können nicht durch AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters abbedungen werden; §§ 651a Abs. 1, 315 Abs. 1, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB; 6 Abs. 2 BGB-InfoV

  • teigelack.de

    1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.

  • reise-recht-wiki.de

    Reiseveranstalter: Vorbehalt der Flugzeitänderung unzulässig

  • rewis.io

    Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Allgemeine Reisebedingungen / Festlegung von Flugzeiten / Änderungsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 3 S. 1
    Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    TUI Pünktlichkeit

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Flugzeiten sind einzuhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Vorläufige" Flugzeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugreise mit unbestimmter Abflugzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern

  • lto.de (Kurzinformation)

    TUI-AGB - Flugzeiten sind verbindlich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klausel über endgültige Festlegung der Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen ist unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flexible Flugzeiten? - Bundesgerichtshof "cancelt" AGB-Klauseln des Reiseveranstalters TUI

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige AGB eines Reiseveranstalters hinsichtlich "vorläufiger Flugzeiten"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klausel über endgültige Festlegung der Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen ist unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pauschalreisenden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Sind unverbindliche Flugzeiten in AGB von Reiseveranstaltern zulässig?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Klauseln von Reiseveranstaltern, wonach ihnen die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind, sind unwirksam

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind Angaben zu Flugzeiten verbindlich?

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    AGB-Klauseln des Reiseveranstalters zu "vorläufigen” Flugzeiten unwirksam

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern - Rechte von Pauschalreisenden gestärkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1168
  • MDR 2014, 12
  • MDR 2014, 450
  • VersR 2014, 1010
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19

    Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

    Die Interessenabwägung ist auf eine typisierende Betrachtungsweise zu stützen und nicht auf die Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH, NJW 2014, 1168, Rn. 39).
  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 16.01.2018 - X ZR 44/17

    Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch

    Daher richtet sich die Klausel nicht nach den Umständen eines konkreten Einzelfalles, sondern nach dem objektiven Maßstab eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsreisenden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 39 zu Flugzeitänderungen).

    Auch wenn die Änderung sachlich zumutbar ist, muss der Reisende nicht voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Reiseablauf hinnehmen (vgl. BGH, NJW 2005, 3567, 3569; NJW 2014, 1168 Rn. 40).

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Das Verbot der Verwendung hat zum Inhalt, dass der Anspruchsverpflichtete nicht mehr erklären darf, dass diese für künftige Verträge gelten sollen; außerdem darf er sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).

    Deshalb darf der Anspruchsverpflichtete die unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden; er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (BGH, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen (BGH 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16 mwN) .
  • BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13

    Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer

    Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob durch die Bestimmung von Rechtsvorschriften, d.h. Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17; Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 = RRa 2015, 135 Rn. 17).
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken und aushöhlen (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris; BGH v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16, juris).
  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20

    AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam

    Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, das heißt er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).

    Soweit es - dem Klageantrag folgend - im Tenor das ausgesprochene Verbot auf Bestimmungen in mit Verbrauchern seit dem 1. April 1977 geschlossenen Verträgen bezogen hat, hat es damit ersichtlich auf das Inkrafttreten des AGB-Gesetzes vor über 40 Jahren Bezug genommen (vgl. BGH, NJW 2014, 1168 Rn. 46).

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14

    Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

    Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132).

    In diesem Fall muss der Reisevertrag jedoch bestimmen, in welchem Rahmen das Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt werden darf, d.h., ob dem Reiseveranstalter der gesamte Zeitraum von 0 bis 23.59 Uhr des Abreise- oder Rückreisetages zur Bestimmung der Abflug- oder der Rückkehrzeit zur Verfügung stehen soll oder ob er bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedenfalls auf eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes Zeitfenster (etwa: zwischen 9 und 12 Uhr) festgelegt sein soll (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 19 bis 21).

    Der Reiseveranstalter ist danach nicht auf die Angabe einer konkreten, gegebenenfalls als voraussichtlich gekennzeichneten Uhrzeit angewiesen, sondern kann sich einen für nötig gehaltenen Spielraum durch die Vereinbarung eines entsprechend groß bemessenen Zeitfensters, gegebenenfalls auch des ganzen Reisetages, verschaffen (BGH, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 25).

  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • LG Hannover, 27.04.2017 - 8 S 46/16

    Pauschalreisevertrag: Selbstabhilferecht des Reisenden bei kurzfristiger

  • LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

    Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB

  • AG Bad Homburg, 30.01.2019 - 2 C 2488/17

    Erhebliche Verschiebung der Hin- und Rückflugzeiten als Reisemangel

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

  • AG München, 05.02.2018 - 154 C 19092/17

    Geänderter Abflugort

  • OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 16 U 75/13

    Zur Frage, ob eine gescheiterte Flugsitzplatzreservierung in der

  • OLG Köln, 17.12.2021 - 20 U 21/21

    Axa durfte Unfall-Kombirente gegenüber Verbrauchern nicht kündigen

  • ArbG Essen, 28.11.2018 - 4 Ca 1733/18
  • AG Bad Homburg, 02.04.2019 - 2 C 2090/17

    Reisemangel - Flugzeitenverschiebung um mehr als 7 Stunden und Schimmelgeruch im

  • AG Hamburg-St. Georg, 23.06.2014 - 915 C 23/14

    Vorverlegung des Rückflugs von 19.50 Uhr auf 4.00 Uhr

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,760
OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13 (https://dejure.org/2014,760)
OLG München, Entscheidung vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 (https://dejure.org/2014,760)
OLG München, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13 (https://dejure.org/2014,760)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,760) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag - In der Regel Wohn- oder Betriebssitz des Käufers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 450
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährsansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag, jedenfalls nach beiderseitiger Vertragserfüllung, der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH, Urteil vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, NJW 83, 1479, 1480 - Dachziegelfall; Urteil vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60, MDR 1962, 399, 400; OLG München, Urteil vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13, juris Rz. 14; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13, BeckRS 2013, 17459; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, 22 W 19/13, juris Rz. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 29 Rn. 25, Stichwort Kaufvertrag; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., 2016, 269 Rn. 16; Mü-Komm/Patzina, ZPO, 4. Aufl, 2013, § 29 Rn. 62; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Aufl., § 29 ZPO Rn. 28; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11).

    Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß § 775 Nr. 1 und 776 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (OLG München, Urteil vom 13.01.2014, 19 U 3721/13, juris Rz. 20).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Zwar mag beim Rücktritt wegen eines Sachmangels zu berücksichtigen sein, dass der Rücktrittsgrund aus dem Risikobereich des Verkäufers herrührt, so dass es keine unangemessene Bevorzugung des Käufers darstellt, wenn neben dem Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe auch der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises dort zu erfüllen ist, wo sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befindet, mithin in der Regel am Wohnsitz des Käufers, weil nämlich der Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, Rn. 18, 32 ff., juris; OLG München, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, Rn. 14, 16, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, Rn. 6, 7, juris).

    So wird zum Rücktritt angeführt, den Verkäufer treffe neben der Pflicht zur Kaufpreisrückzahlung auch diejenige zur Rücknahme der Kaufsache durch Abholung; mit deren Erfüllung erfülle der Käufer zugleich seine Rückgabepflicht, so dass Zug um Zug auch die Rückzahlung des Kaufpreises zu erfolgen habe (OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2015 - I-28 U 91/15, 28 U 91/15, Rn. 32, 33, juris; OLG München, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, Rn. 14, juris).

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages besteht nach h.M. ein einheitlicher Erfüllungsort dort, wo sich die veräußerte Sache (hier der Pkw) vertragsgemäß befindet (vgl. BGH NJW 1983, 1479 Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 m.w.N.; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 355 Rn. 12 i.V.m. § 269 Rn.; Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 29 ZPO, Rn. 25).
  • LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

    Das OLG München schließt sich in der, vom Kläger genannten Entscheidung vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 zwar der herrschenden Meinung an.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    Nach dieser Vorschrift ist der Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Vertragsteile grundsätzlich einzeln und gesondert zu bestimmen (OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 m. w. N.).

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß § 775 Nr. 1 und § 776 Satz 1 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (OLG München vom 13.01.2014 -19 U 3721/13 - juris Rn. 20).

  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    Nach dieser Vorschrift ist der Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Vertragsteile grundsätzlich einzeln und gesondert zu bestimmen (OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 m. w. N.).

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß § 775 Nr. 1 und § 776 Satz 1 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (OLG München vom 13.01.2014 -19 U 3721/13 - juris Rn. 20).

  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113; BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17; OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22; OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39; OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47; Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag"; Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

    (b) Das OLG München (vgl. OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 16) folgert einen solchen mutmaßlichen Willen der Parteien aus den vom Reichsgericht und BGH in den oben zitierten Entscheidungen dargestellten Erwägungen, dass Käufer im Fall des Rücktritts (der Wandlung) möglichst so gestellt werden müsse, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte.

    (a) Das OLG München (vgl. OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 16) ist unter Bezugnahme auf die Dachziegelentscheidung des BGH auch unter der Geltung des neuen Schuldrechts der Ansicht, der Käufer müsse im Fall des Rücktritts möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte.

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
    Daran anknüpfend wird verbreitet argumentiert, weil der Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert und den Rücktritt zu vertreten habe, sei es keine unangemessene Bevorzugung des Käufers, wenn neben dem Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe auch der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises dort zu erfüllen sei, wo sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befinde, mithin in der Regel am Wohnsitz des Käufers (OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18, 32 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 f; OLG München, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14, 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 6 f).

    Ferner wird zum Rücktritt angeführt, den Verkäufer treffe neben der Pflicht zur Kaufpreisrückzahlung auch diejenige zur Rücknahme der Kaufsache durch Abholung; mit deren Erfüllung erfülle der Käufer zugleich seine Rückgabepflicht, so dass Zug um Zug auch die Rückzahlung des Kaufpreises zu erfolgen habe (OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 1-28 U 91/15, 28 U 91/15 - juris Rn. 32 f; OLG München, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14, 16).

  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt

    (OLG Schleswig, a.a.O., OLG Düsseldorf, a.a.O., OLG Stuttgart, a.a.O., OLG München, Urteil vom 13.01.2014, MDR 2014, 450).
  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
  • OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative

  • OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines

  • OLG Brandenburg, 02.03.2022 - 4 U 83/21

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 168/21

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der

  • BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

    Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen

  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Kronbein-Zyste bei Pferd ist nicht ohne weiteres Sachmangel

  • OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
  • KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
  • LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17

    Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten nach Rücktritt

  • AG Fürth/Odenwald, 23.05.2017 - 1 C 112/16

    Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach

  • LG Cottbus, 22.06.2020 - 2 O 300/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht