Weitere Entscheidung unten: OLG München, 13.01.2014

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 651a Abs 1 BGB, § 6 Abs 2 BGB-InfoV
    Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • webshoprecht.de

    Zur Verbindlichkeit von vorläufigen Abflugzeiten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 651a Abs. 1, § 315 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Bi, Cc, § 308 Nr. 4; BGB-InfoV § 6 Abs. 2
    Klausel "Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich" unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Feste Abflugzeiten können nicht durch AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters abbedungen werden; §§ 651a Abs. 1, 315 Abs. 1, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB; 6 Abs. 2 BGB-InfoV

  • teigelack.de

    1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 3 S. 1
    Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    TUI Pünktlichkeit

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Flugzeiten sind einzuhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Vorläufige" Flugzeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugreise mit unbestimmter Abflugzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern

  • lto.de (Kurzinformation)

    TUI-AGB - Flugzeiten sind verbindlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klausel über endgültige Festlegung der Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen ist unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flexible Flugzeiten? - Bundesgerichtshof "cancelt" AGB-Klauseln des Reiseveranstalters TUI

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige AGB eines Reiseveranstalters hinsichtlich "vorläufiger Flugzeiten"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pauschalreisenden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Klauseln von Reiseveranstaltern, wonach ihnen die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind, sind unwirksam

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Voraussichtliche Flugzeiten sind verbindlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind Angaben zu Flugzeiten verbindlich?

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    AGB-Klauseln des Reiseveranstalters zu "vorläufigen” Flugzeiten unwirksam

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.12.2013, Az.: X ZR 24/13 (Vorbehalte bei der Festlegung von Flugzeiten in der AGB-Kontrolle)" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: NJW 2014, 1168 - 1171.

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1168
  • MDR 2014, 450
  • VersR 2014, 1010



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • BGH, 16.01.2018 - X ZR 44/17  

    Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch

    Daher richtet sich die Klausel nicht nach den Umständen eines konkreten Einzelfalles, sondern nach dem objektiven Maßstab eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsreisenden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 39 zu Flugzeitänderungen).

    Auch wenn die Änderung sachlich zumutbar ist, muss der Reisende nicht voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Reiseablauf hinnehmen (vgl. BGH, NJW 2005, 3567, 3569; NJW 2014, 1168 Rn. 40).

  • BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13  

    Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer

    Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob durch die Bestimmung von Rechtsvorschriften, d.h. Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17; Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 = RRa 2015, 135 Rn. 17).
  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15  

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Das Verbot der Verwendung hat zum Inhalt, dass der Anspruchsverpflichtete nicht mehr erklären darf, dass diese für künftige Verträge gelten sollen; außerdem darf er sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).

    Deshalb darf der Anspruchsverpflichtete die unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden; er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (BGH, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15  

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen (BGH 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16 mwN) .
  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14  

    Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

    Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132).

    In diesem Fall muss der Reisevertrag jedoch bestimmen, in welchem Rahmen das Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt werden darf, d.h., ob dem Reiseveranstalter der gesamte Zeitraum von 0 bis 23.59 Uhr des Abreise- oder Rückreisetages zur Bestimmung der Abflug- oder der Rückkehrzeit zur Verfügung stehen soll oder ob er bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedenfalls auf eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes Zeitfenster (etwa: zwischen 9 und 12 Uhr) festgelegt sein soll (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 19 bis 21).

    Der Reiseveranstalter ist danach nicht auf die Angabe einer konkreten, gegebenenfalls als voraussichtlich gekennzeichneten Uhrzeit angewiesen, sondern kann sich einen für nötig gehaltenen Spielraum durch die Vereinbarung eines entsprechend groß bemessenen Zeitfensters, gegebenenfalls auch des ganzen Reisetages, verschaffen (BGH, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 25).

  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13  

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

    Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16  

    Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

    In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken und aushöhlen (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris; BGH v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16, juris).
  • BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13  

    Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von

    Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
  • LG Hannover, 27.04.2017 - 8 S 46/16  

    Pauschalreisevertrag: Selbstabhilferecht des Reisenden bei kurzfristiger

  • OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 16 U 75/13  

    Zur Frage, ob eine gescheiterte Flugsitzplatzreservierung in der

  • AG München, 05.02.2018 - 154 C 19092/17  

    Verlegung des Abflugortes stellt einen Reisemangel dar

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Rechtsprechung
   OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag - In der Regel Wohn- oder Betriebssitz des Käufers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 450



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15  

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18  

    Frage eines einheitlichen Gerichtsstands des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    Nach dieser Vorschrift ist der Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Vertragsteile grundsätzlich einzeln und gesondert zu bestimmen (OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 m. w. N.).

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß § 775 Nr. 1 und § 776 Satz 1 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (OLG München vom 13.01.2014 -19 U 3721/13 - juris Rn. 20).

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährsansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag, jedenfalls nach beiderseitiger Vertragserfüllung, der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH, Urteil vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, NJW 83, 1479, 1480 - Dachziegelfall; Urteil vom 20.11.1961 - VIII ZR 167/60, MDR 1962, 399, 400; OLG München, Urteil vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13, juris Rz. 14; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13, BeckRS 2013, 17459; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, 22 W 19/13, juris Rz. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 29 Rn. 25, Stichwort Kaufvertrag; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., 2016, 269 Rn. 16; Mü-Komm/Patzina, ZPO, 4. Aufl, 2013, § 29 Rn. 62; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 12. Aufl., § 29 ZPO Rn. 28; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11).

    Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß § 775 Nr. 1 und 776 ZPO das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (OLG München, Urteil vom 13.01.2014, 19 U 3721/13, juris Rz. 20).

  • LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16  

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

    Das OLG München schließt sich in der, vom Kläger genannten Entscheidung vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 zwar der herrschenden Meinung an.
  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15  

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113; BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17; OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22; OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39; OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47; Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag"; Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

    (b) Das OLG München (vgl. OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 16) folgert einen solchen mutmaßlichen Willen der Parteien aus den vom Reichsgericht und BGH in den oben zitierten Entscheidungen dargestellten Erwägungen, dass Käufer im Fall des Rücktritts (der Wandlung) möglichst so gestellt werden müsse, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte.

    (a) Das OLG München (vgl. OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 16) ist unter Bezugnahme auf die Dachziegelentscheidung des BGH auch unter der Geltung des neuen Schuldrechts der Ansicht, der Käufer müsse im Fall des Rücktritts möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte.

  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18  

    Gerichtsstand, Wohnsitz, Leistungsort, unzuständig, Fahrzeug, Gerichtsstand des

    (OLG Schleswig, a.a.O., OLG Düsseldorf, a.a.O., OLG Stuttgart, a.a.O., OLG München, Urteil vom 13.01.2014, MDR 2014, 450).
  • AG Fürth/Odenwald, 23.05.2017 - 1 C 112/16  

    Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach

    Ist ein Kaufvertrag beiderseits erfüllt und klagt der Käufer auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet, da dort die Kaufsache zurückzugewähren ist (Palandt/Grüneberg, BGB, § 269 Rn 16; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 29 Rn 25 sub Kaufvertrag; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 29 Rn 28; BGH NJW 83, 1479 [BGH 09.03.1983 - VIII ZR 11/82] ; OLG München MDR 14, 450; OLG Hamm, NJW-RR 16, 177 [OLG Hamm 20.10.2015 - 28 U 91/15] ; a. A. LG Stralsund, BeckRS 11, 25552; Stöber, NJW 06, 2661).
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