Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - II ZR 371/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4470
BGH, 28.01.2014 - II ZR 371/12 (https://dejure.org/2014,4470)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2014 - II ZR 371/12 (https://dejure.org/2014,4470)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - II ZR 371/12 (https://dejure.org/2014,4470)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 BGB, § 164 BGB, § 181 BGB
    Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138, 181, 164; GmbHG §§ 15, 33

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Voraussetzungen eines sittenwidrigen Insichgeschäfts gem. § 181 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines vom (befreiten) Vertreter zum Nachteil des Vertretenen abgeschlossenen Insichgeschäfts (hier: Geschäftsanteilskauf) auch bei Zwischenschaltung eines arglosen Untervertreters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit eines Vertrages wegen sittenwidriger Kollusion, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; BGB § 166; BGB § 181
    Erfüllung der Voraussetzungen eines sittenwidrigen Insichgeschäfts gem. § 181 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollmacht missbraucht: Vertrag nichtig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das kollusive Insichgeschäft und der arglose Untervertreter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erwerb eigener Geschäftsanteile, Insichgeschäft, Kollusives Zusammenwirken, Missbrauch der Vertretungsmacht, Sittenwidrigkeit, Übergeordnete Kompetenz der Gesellschafterversammlung, Vertretungsbefugnis, Vollmachtsmissbrauch, Zuständigkeit der Gesellschafter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur sittenwidrigen Kollusion bei Einschaltung eines arglosen Untervertreters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nichtigkeit eines Vertrages möglich, wenn von § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sittenwidriges Rechtsgeschäft des Vertreters zulasten des Vertretenen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Kollusion (u. a. zu §§ 138, 181 BGB)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit einer Geschäftsanteilsabtretung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 164, 166, 181
    Nichtigkeit eines vom (befreiten) Vertreter zum Nachteil des Vertretenen abgeschlossenen Insichgeschäfts (hier: Geschäftsanteilskauf) auch bei Zwischenschaltung eines arglosen Untervertreters

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrige Kollusion; Vollmachtsmissbrauch; Einschalten eines arglosen Untervertreters oder (Mit)-Vertreters zur Verschleierung des Insichgeschäfts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 615
  • MDR 2014, 480
  • VersR 2014, 1347
  • WM 2014, 628
  • BB 2014, 769
  • JR 2014, 439
  • NZG 2014, 389
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 15.04.2014 - II ZR 44/13

    Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG:

    Auch wenn eine Befreiung von § 181 BGB wirksam wäre, stellte eine Vereinbarung unter Missachtung des Interesses oder des Willens des zuständigen Organs regelmäßig einen Vollmachtsmissbrauch dar, der zur Nichtigkeit des Geschäfts wegen sittenwidriger Kollusion führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - II ZR 371/12, ZIP 2014, 615 Rn. 10).
  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung

    Nach diesen Maßstäben unterliegt ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Vertreter und dem "Gegenüber" mit dem Ziel einer Schädigung des Vertretenen als Verstoß gegen die guten Sitten der Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 5. November 2003 - VIII ZR 218/01 - NJW-RR 2004, 247 und vom 28. Januar 2014 - II ZR 371/12 - ZIP 2014, 615 ).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 6/16

    Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer

    Dementsprechend setzt eine Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass das Insichgeschäft für den Vertretenen nachteilig ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, NJW 2002, 1488; Urteil vom 28. Januar 2014 - II ZR 371/12, WM 2014, 628 Rn. 10 mwN; Palandt/Ellenberger aaO § 164 Rn. 14; Staudinger/Schilken, BGB [2014], § 164 Rn. 93; Erman/Maier-Reimer, BGB, 14. Aufl., § 167 Rn. 71; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 37 Rn. 45 Fn. 108; Schubert in MünchKomm.BGB, 7. Aufl., § 164 Rn. 212; vgl. auch Vedder, Missbrauch der Vertretungsmacht, 2007, S. 119, der ein Handeln des Vertreters entgegen den Interessen des Vertretenen fordert).
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