Rechtsprechung
   KG, 04.02.2014 - 5 W 255/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen einer Einigungsgebühr bei Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens durch Anerkenntnis oder Verzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 500
  • Rpfleger 2014, 287



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17  

    Schadensersatz, Rechtsanwaltsgebühren, Unfallregulierung

    Anders liegt der Fall, wenn die Parteien darüber hinaus etwas vereinbaren, wodurch die eine Partei der anderen - und sei es nur geringfügig - entgegenkommt (KG MDR 2014, 500 [Ls.]; Schütz in Riedel/Sußbauer, aaO RVG [VV 1000] Rn. 43).
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