Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.07.2015

Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18791
BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • verkehrslexikon.de

    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 677, 683 Satz 1, 670
    Es handelt sich um eine Gefälligkeit, wenn Kinder zu Sportveranstaltungen gefahren werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins zu Sportveranstaltungen von ihren Familienangehörigen als Gefälligkeit im Verhältnis zum Sportverein; Reine Gefälligkeit im außerrechtlichen Bereich; Unterscheidung zwischen einem Auftrags- und ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrt zum Fußballtunier der Enkelin stellt eine reine Gefälligkeit dar

  • RA Kotz

    Fahrt zu einer Sportveranstaltung - Auftrag oder Gefälligkeit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683 S. 1
    Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins zu Sportveranstaltungen von ihren Familienangehörigen als Gefälligkeit im Verhältnis zum Sportverein; Reine Gefälligkeit im außerrechtlichen Bereich; Unterscheidung zwischen einem Auftrags- und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gefälligkeit im Verein, Vereinsrecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vereinsrecht: Haftungsfragen bei Vereinsfahrten - Zum Gefälligkeitsverhältnis

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Aufwendungsersatz beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführung ohne Auftrag - Fahrt zum Sport ist Gefälligkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen handelt es sich um reine Gefälligkeiten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrt von Kindern zu Sportveranstaltung auf eigene Gefahr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftung beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Oma fährt Enkelin zum Fußballturnier - Wenn Familienangehörige bei einer Gefälligkeit verunglücken, haftet dafür nicht der Sportverein

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Schadensersatz nach Unfall auf Fahrt zur Amateursportveranstaltung

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wer haftet bei Autounfall in der Freizeit?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag beim privaten Transport von Kindern zu Amateursportveranstaltungen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kinder zum Auswärtsspiel des Vereins gefahren - wer haftet bei Unfall?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld für verunfallte Großmutter auf dem Weg zum Fußballturnier

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Kinder von den Eltern oder deren Freunden zu Sportveranstaltungen gefahren werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefälligkeit - Transport von minderjährigen Vereinsmitgliedern zu Veranstaltungen des Vereins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kinder zur Sportveranstaltung fahren auf eigene Gefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrdienst zum Auswärtsspiel ist bloße Gefälligkeit - kein Schadensersatz vom Verein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrt zum Auswärtsspiel im Vereinssport: Bei Unfall haftet der Verein nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Vereins beim Transport minderjähriger Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer von Vereinen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz bei Bringdiensten zu Sportveranstaltungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier II

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Sportverein beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Besprechungen u.ä. (7)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 677, 683 S. 1, 670
    Kein GoA bei Gefälligkeitsfahrten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ist reine Gefälligkeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abgrenzung GoA - Gefälligkeit ohne Auftrag

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abgrenzung GoA - Gefälligkeit ohne Auftrag

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 36 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fahrgemeinschaft als Gefälligkeitsverhältnis

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Haftung des Vereins für Gefälligkeitsfahrten zu Sportveranstaltungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.07.2015" von Jan Singbartl und Notar a.D. Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2015, 2880 - 2882.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zu den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag" von RA Dr. Paul Lambertz und Mario Wistuba, original erschienen in: r+s 2016, 168 - 170.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 254
  • NJW 2015, 2880
  • MDR 2015, 1001
  • MDR 2015, 12
  • NZV 2015, 483
  • NJ 2015, 477
  • FamRZ 2015, 714
  • VersR 2015, 1430
  • JR 2016, 374
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16

    Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei

    Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche und die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 unter II 1 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254, 256; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., Einl. v. § 241 Rn. 7).
  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze des Senatsurteils vom 21. Januar 2014 (VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377; dem folgend OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Köln, r+s 2018, 320; OLG Naumburg, r+s 2016, 150; Zorn, r+s 2018, 322; zuvor bereits Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.; kritisch LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 ff.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197), wonach auch der auf einer - durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten - Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen ist.

    Denn im Streitfall wirkten sich noch unmittelbar durch den Fahrbetrieb hervorgerufene Umstände aus, ist doch das Kurzschlussgeschehen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den Verkehrsunfall vom 7. April 2015 angelegt worden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 317, juris Rn. 21 ff.; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Kaufmann in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 25 Rn. 59).

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen

    Dabei ist das LSG von einem richtigen Verständnis des Rechtsbegriffs "Auftrag" iS des § 662 BGB ausgegangen und hat zutreffend das Vorliegen eines Auftrags bejaht: Ob jemand als Auftragnehmer ein Geschäft iS des § 662 BGB unentgeltlich besorgt bzw sich als Auftraggeber besorgen lässt oder nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist oder sich erweisen lässt, hängt vom wechselseitigen Rechtsbindungswillen ab (BGH vom 23.7.2015 - III ZR 346/14 - BGHZ 206, 254 RdNr 8 mwN; Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl 2006, RdNr 28; Sprau in Palandt, BGB, 78. Aufl 2017, Einf v § 662 RdNr 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15   

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https://dejure.org/2015,20566
BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15 (https://dejure.org/2015,20566)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2015 - III ZR 86/15 (https://dejure.org/2015,20566)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15 (https://dejure.org/2015,20566)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 839 Fe; StrWG SH § 45 Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, § 287 ZPO, § 254 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 BGB, § 45 Abs 2 S 1 StrWG SH, Art 34 S 1 GG
    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein

  • ra-skwar.de

    Streupflicht - Fußweg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung; Schadensersatz- und Feststellungsbegehren einer Krankenkasse gegenüber einer Gemeinde bzgl. der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen wegen eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streupflicht, Winterdienst, Verkehrssicherungspflicht

  • rabüro.de

    Zur Streupflicht auf Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften

  • rechtsportal.de

    Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung; Schadensersatz- und Feststellungsbegehren einer Krankenkasse gegenüber einer Gemeinde bzgl. der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen wegen eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine allgemeine Streupflicht einer Kommune für Fußgängerüberwege

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sturz auf Fußgängerüberweg bei Glatteis

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine uneingeschränkte Streupflicht für Fußgängerüberwege

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine uneingeschränkte Streupflicht für Fußgängerüberwege

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1001
  • NVwZ-RR 2015, 924
  • NZV 2015, 592
  • VersR 2016, 63
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Bezüglich des erforderlichen Umfangs des Winterdienstes sind neben der Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges und der Gefährlichkeit und Stärke des Verkehrs auch Gesichtspunkte der Zumutbarkeit für die Sicherungspflichtigen zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 10; vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung:

    Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) gemäß § 287 ZPO unterliegt einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (z.B. Senat, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 mwN).
  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493

    Unentgeltliche Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und

    Unabhängig von den Einschränkungen, denen nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung Ansprüche aus der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht unterliegen, wie etwa die Gefährlichkeit oder Verkehrsbedeutung einer Straße oder die Leistungsfähigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen (vgl. dazu BGH, U.v. 23.7.2015 - III ZR 86/15 - BayVBl 2016, 31 = juris Rn. 10 m.w.N.), können sich aus einer Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht grundsätzlich nur (sekundäre) Ansprüche auf Schadenersatz in Geld ergeben, die nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 3 GG vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind, nicht jedoch (primäre) Ansprüche auf Erfüllung der Winterdienstpflicht selbst.
  • LG München II, 28.12.2018 - 13 O 4859/16

    Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz aufgrund von Schneeglätte - Keine

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Streupflicht nur bei Vorliegen allgemeiner Glätte gegeben ist, nicht bei der Existenz nur einzelner Glättestellen (siehe BGH, Urteil vom 23.07.2015, III ZR 86/15, juris Rn 25).
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 1 LB 7/16

    Sperranlage auf Gefängnismauer und Grenzabstände

    Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 3.9.2015 - 1 LA 58/15 -, NVwZ-RR 2015, 924 = BauR 2016, 232 = juris Rn. 10 ausgeführt:.
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