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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,18791
BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14 (https://dejure.org/2015,18791)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • verkehrslexikon.de

    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • IWW

    §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB, § 662 BGB, §§ 677 ff BGB, § 561 ZPO

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Es handelt sich üblicherweise um eine Gefälligkeit, wenn Kinder zu Sportveranstaltungen gefahren werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins zu Sportveranstaltungen von ihren Familienangehörigen als Gefälligkeit im Verhältnis zum Sportverein; Reine Gefälligkeit im außerrechtlichen Bereich; Unterscheidung zwischen einem Auftrags- und ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrt zum Fußballtunier der Enkelin stellt eine reine Gefälligkeit dar

  • rewis.io

    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 677; BGB § 683 S. 1; BGB § 670
    Transport von minderjährigen Mitgliedern eines Amateursportvereins durch Familienangehörige oder Angehörige anderer Vereinsmitglieder

  • RA Kotz

    Fahrt zu einer Sportveranstaltung - Auftrag oder Gefälligkeit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683 S. 1
    Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins zu Sportveranstaltungen von ihren Familienangehörigen als Gefälligkeit im Verhältnis zum Sportverein; Reine Gefälligkeit im außerrechtlichen Bereich; Unterscheidung zwischen einem Auftrags- und ...

  • datenbank.nwb.de

    Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vereinsrecht: Haftungsfragen bei Vereinsfahrten - Zum Gefälligkeitsverhältnis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gefälligkeit im Verein, Vereinsrecht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Aufwendungsersatz beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführung ohne Auftrag - Fahrt zum Sport ist Gefälligkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein Transport minderjähriger Mitglieder eines Sportvereins durch Familienangehörige ist reine Gefälligkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrt von Kindern zu Sportveranstaltung auf eigene Gefahr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftung beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Oma fährt Enkelin zum Fußballturnier - Wenn Familienangehörige bei einer Gefälligkeit verunglücken, haftet dafür nicht der Sportverein

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Schadensersatz nach Unfall auf Fahrt zur Amateursportveranstaltung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wer haftet bei Autounfall in der Freizeit?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag beim privaten Transport von Kindern zu Amateursportveranstaltungen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kinder zum Auswärtsspiel des Vereins gefahren - wer haftet bei Unfall?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Kinder von den Eltern oder deren Freunden zu Sportveranstaltungen gefahren werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefälligkeit - Transport von minderjährigen Vereinsmitgliedern zu Veranstaltungen des Vereins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kinder zur Sportveranstaltung fahren auf eigene Gefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrdienst zum Auswärtsspiel ist bloße Gefälligkeit - kein Schadensersatz vom Verein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrt zum Auswärtsspiel im Vereinssport: Bei Unfall haftet der Verein nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Vereins beim Transport minderjähriger Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer von Vereinen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz bei Bringdiensten zu Sportveranstaltungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier II

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Sportverein beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Schmerzensgeld für verunfallte Großmutter auf dem Weg zum Fußballturnier

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung eines Amateursportvereins bei Fahrt minderjähriger Mitglieder zu Auswärtsspiel

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ist reine Gefälligkeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abgrenzung GoA - Gefälligkeit ohne Auftrag

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Abgrenzung GoA - Gefälligkeit ohne Auftrag

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 36 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fahrgemeinschaft als Gefälligkeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 254
  • NJW 2015, 2880
  • MDR 2015, 1001
  • MDR 2015, 12
  • NZV 2015, 483
  • NJ 2015, 477
  • FamRZ 2015, 1714
  • FamRZ 2015, 714
  • VersR 2015, 1430
  • JR 2016, 374
  • SpuRt 2015, 255
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.07.1968 - VI ZR 135/67

    Aufsicht über fremde Kinder aus Gefälligkeit

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

    Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Das Revisionsgericht kann jedoch eine - wie hier - unterlassene Abgrenzung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter die hierzu notwendigen Feststellungen getroffen hat und keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 33 mwN) oder wenn es keiner weiteren tatrichterlichen Feststellung bedarf, weil das Revisionsgericht diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82

    Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54

    ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 17.05.1971 - VII ZR 146/69

    Allgemeines Vertragsrecht - Politischer Widerstand als Auftragsvertrag

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 1991 - III ZR 4/91, NJW 1992, 498 zur Gefälligkeitsfahrt; siehe auch Senat, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 125/82, BGHZ 88, 373, 382 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 f; BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67, JZ 1969, 232, 233; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210 und vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 f).
  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

    Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 346/14
    Das Revisionsgericht kann jedoch eine - wie hier - unterlassene Abgrenzung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter die hierzu notwendigen Feststellungen getroffen hat und keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 33 mwN) oder wenn es keiner weiteren tatrichterlichen Feststellung bedarf, weil das Revisionsgericht diese anhand des unstreitigen Inhalts der Akten selbst treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16

    Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei

    Ob ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche und die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 unter II 1 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254, 256; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., Einl. v. § 241 Rn. 7).
  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze des Senatsurteils vom 21. Januar 2014 (VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377; dem folgend OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 866; OLG Köln, r+s 2018, 320; OLG Naumburg, r+s 2016, 150; Zorn, r+s 2018, 322; zuvor bereits Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.; kritisch LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 ff.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197), wonach auch der auf einer - durch einen technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten - Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen ist, auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen ist.

    Denn im Streitfall wirkten sich noch unmittelbar durch den Fahrbetrieb hervorgerufene Umstände aus, ist doch das Kurzschlussgeschehen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch den Verkehrsunfall vom 7. April 2015 angelegt worden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 317, juris Rn. 21 ff.; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Kaufmann in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 25 Rn. 59).

  • BGH, 12.01.2021 - VI ZR 662/20

    Versicherung des Kraftfahrzeughalters zahlt nicht bei Beschädigung des eigenen

    Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 8 mwN; vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7; vom 17. Mai 1971 - VII ZR 146/69, BGHZ 56, 204, 210, juris Rn. 20; vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., juris Rn. 14 f.).

    Das Revisionsgericht kann jedoch eine - wie hier - unterlassene Abgrenzung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter die hierzu notwendigen Feststellungen getroffen hat und keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, VersR 2018, 817 Rn. 30; BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 10 mwN; vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 33 mwN).

    Damit scheiden Aufwendungsersatzansprüche nach § 670 BGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 11; Schwerdtner, NJW 1971, 1673, 1675).

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14 und vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14, BGHZ 206, 254 Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19

    Hausmeisterservice unterliegt Werkvertragsrecht

    Eine solche Sichtweise verbietet sich angesichts dessen, dass für die Klägerin erkennbar war, dass für die Beklagte in Bezug auf die Bewässerung wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art - die Neuanpflanzung der Thujen Ende des Jahres 2014 war mit einem Aufwand von rund 96.000 ? verbunden gewesen - auf dem Spiel standen und die Beklagte sich auf die Leistungszusage der Klägerin auch verlassen hat (zu diesen Kriterien vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 346/14, bei Juris Rn. 8).
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

    An diesen Grundsätzen hält der Senat auch angesichts der hiergegen vorgebrachten Kritik (vgl. LG Heidelberg, r+s 2016, 481, 482 f.; LG Köln, r+s 2017, 655; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 319; Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 7 StVG Rn. 9; Herbers, NZV 2014, 208; Lemcke, r+s 2014, 195; ders., r+s 2016, 152; Schwab, DAR 2014, 197; Pieroth/Schmitz-Justen, NZV 2020, 293 ff.) fest.

    Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht ist der Direktanspruch dagegen nicht davon abhängig, dass die Umstände des Schadenseintritts für sich genommen eine Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz begründen, was nach § 1 PflVG die Verwendung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen voraussetzt, so dass Schadensfälle auf privaten Flächen vom Direktanspruch ausgenommen wären (so etwa Jahnke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., § 115 VVG Rn. 90 f.; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 318; Schwab, DAR 2014, 197; wohl auch Schwartze in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 115 Rn. 9).

    Bei Einführung des § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG war keine Begrenzung des Direktanspruchs für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber der Vorgängerregelung in § 3 Nr. 1 PflVG a.F. bezweckt (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 50 und 16/5862 S. 99), die den Direktanspruch allein an den versicherungsvertraglichen Deckungsrahmen aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung knüpfte (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 20; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 75/86, VersR 1987, 1034, 1036, juris Rn. 25 f.; Burmann/Jahnke, DAR 2016, 313, 318).

  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 182/19

    Fünfjährige alleine im Garten spielen zu lassen ist keine

    Die Beaufsichtigung eines fremden Kindes ist vielmehr regelmäßig nur eine im Alltag übliche Gefälligkeit (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 346/14 -, BGHZ 206, 254 = NJW 2015, 2880; Urteil vom 2. Juli 1968 - VI ZR 135/67 -, NJW 1968, 1874, Rdnr. 17 f bei juris; OLG Schleswig, Urteil vom 18. Juli 1979 - 9 U 1/79, VersR 1980, 242; Bachmann ebd. Rdnr. 173; Sutschet ebd. Rdnr. 19; Wellenhofer, in: Beck-Online Groß-Kommentar mit Stand 1. November 2019, § 832 BGB Rdnr. 30).
  • LG Offenburg, 31.03.2022 - 2 O 249/21

    Abgrenzung zwischen einem Verwahrungsvertrag und einer bloßen Gefälligkeit

    So muss davon ausgegangen werden, dass dieses Verhältnis für den Kläger maßgeblich dafür war, dass er vom Krankenhaus aus gerade den Beklagten bat, die Wertsachen aus den Verstecken in seinem Wohnhaus zu holen, und dass umgekehrt der Beklagte eben aufgrund der bestehenden nachbarschaftlichen und bekanntschaftlichen Beziehung sich dazu bereit erklärte, die Wertsachen aus dem Haus des Klägers zu holen und diese in seinem Waffenschrank zu verwahren (vgl. zum Grund der Zusage als relevanter Umstand hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Rechtsbindungswillens: BGH, Urteil vom 23.7.2015 - III ZR 346/14, BeckRS 2015, 13678 Rn. 8; MüKoBGB/Bachmann, 8. Aufl. 2019, BGB § 241 Rn. 171).

    Weiter kommt hinzu, dass ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Beklagten an der Aufbewahrung der Wertsachen des Klägers nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist (vgl. zum Eigeninteresse des Leistenden als relevanter Umstand hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Rechtsbindungswillens: BGH, Urteil vom 23.07.2015 - III ZR 346/14, BeckRS 2015, 13678 Rn. 8; MüKoBGB/Bachmann, 8. Aufl. 2019, BGB § 241 Rn. 171).

  • LG München I, 24.10.2023 - 27 O 3674/23

    Bergrettung mittels Helikopter

    Entscheidend für die Abgrenzung ist die Auslegung der abgegebenen Erklärungen gem. §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte (vgl. BGH NJW 2015, 2880).

    Maßgebliche Abgrenzungskriterien sind dabei die Art der Tätigkeit, ihr Grund und Zweck sowie die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, die der in Rede stehenden Tätigkeit zukommt, die Interessenlage der Parteien, das erkennbare Interesse des Begünstigten sowie die dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die der Begünstigte durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann (vgl. BGH NJW 2015, 2880; MüKoBGB-Schäfer, 9. Aufl. 2023, § 662 Rn. 30 m.w.N.).

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen

    Dabei ist das LSG von einem richtigen Verständnis des Rechtsbegriffs "Auftrag" iS des § 662 BGB ausgegangen und hat zutreffend das Vorliegen eines Auftrags bejaht: Ob jemand als Auftragnehmer ein Geschäft iS des § 662 BGB unentgeltlich besorgt bzw sich als Auftraggeber besorgen lässt oder nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist oder sich erweisen lässt, hängt vom wechselseitigen Rechtsbindungswillen ab ( BGH vom 23.7.2015 - III ZR 346/14 - BGHZ 206, 254 RdNr 8 mwN ; Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl 2006, RdNr 28; Sprau in Palandt, BGB , 78. Aufl 2017, Einf v § 662 RdNr 4) .
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 319/18

    Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle

  • OLG Celle, 05.04.2022 - Not 6/21
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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20566
BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15 (https://dejure.org/2015,20566)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2015 - III ZR 86/15 (https://dejure.org/2015,20566)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15 (https://dejure.org/2015,20566)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 BGB, § 45 Abs 2 S 1 StrWG SH, Art 34 S 1 GG
    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein

  • IWW

    § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, § 287 ZPO, § 254 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung; Schadensersatz- und Feststellungsbegehren einer Krankenkasse gegenüber einer Gemeinde bzgl. der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen wegen eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streupflicht, Winterdienst, Verkehrssicherungspflicht

  • rabüro.de

    Zur Streupflicht auf Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften

  • rewis.io

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    BGB § 839; StrWG SH § 45 Abs. 2 S. 1
    Streupflicht für Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften in Schleswig-Holstein

  • rechtsportal.de

    Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung; Schadensersatz- und Feststellungsbegehren einer Krankenkasse gegenüber einer Gemeinde bzgl. der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen wegen eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege in Schleswig-Holstein

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine allgemeine Streupflicht einer Kommune für Fußgängerüberwege

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine allgemeine Streupflicht einer Kommune für Fußgängerüberwege

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sturz auf Fußgängerüberweg bei Glatteis

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine uneingeschränkte Streupflicht für Fußgängerüberwege

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1001
  • NVwZ-RR 2015, 924
  • NZV 2015, 592
  • VersR 2016, 63
  • BauR 2016, 232
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Dieser hat im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75 f; vom 1. Juli 1993 - III ZR 88/92, NJW 1993, 2802 f; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97, VersR 1998, 1373 und vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3623; jeweils mwN).

    aa) Seit jeher ist die Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Wege von den Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht und insoweit eine allgemeine Verpflichtung zum Streuen bei Glatteis abgelehnt beziehungsweise das Bestehen einer Streupflicht unter Berücksichtigung der Verkehrsbedeutung und des verkehrsrechtlichen Bedürfnisses eingeschränkt worden (vgl. bereits RG, JW 1900, 164 f Nr. 38; RGZ 54, 53, 59; JW 1904, 470 Nr. 8; WarnRspr 1907/1908 Nr. 47; JW 1933, 836 f; siehe auch Planck, BGB, 3. Aufl. 1907, § 823 Anm. II 2 c S. 976 zu c sowie - zur polizeimäßigen Straßenreinigung - PrOVGE 47, 409, 411; 68, 318, 322 ff, wobei die aus der polizeimäßigen Reinigung fließende Räum- und Streupflicht, soweit sie auch der Verkehrssicherung dient, ihrem rechtlichen Gehalt und Umfang nach von der aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abgeleiteten Pflicht zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr nicht verschieden ist; vgl. nur Senat, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 79 mwN).

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

    Streupflichten einer Stadtgemeinde

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Dieser hat im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75 f; vom 1. Juli 1993 - III ZR 88/92, NJW 1993, 2802 f; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97, VersR 1998, 1373 und vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3623; jeweils mwN).

    Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften sind danach nicht grundsätzlich, sondern nur zu streuen, soweit sie belebt und unentbehrlich sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Urteile vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202; vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981, 982; vom 13. März 1969 - III ZR 101/68, VersR 1969, 667 und vom 15. November 1984 - III ZR 97/83, VersR 1985, 568, 569; Beschlüsse vom 27. April 1987 - III ZR 123/86, VersR 1987, 989 und vom 8. März 1990 - III ZR 27/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 3; Urteile vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665 f und vom 1. Juli 1993 aaO S. 2803; Beschluss vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94, VersR 1995, 721, 722; Urteil vom 9. Oktober 2003 aaO).

  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 21/90

    Verkehrssicherungspflichten im Baustellenbereich

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften sind danach nicht grundsätzlich, sondern nur zu streuen, soweit sie belebt und unentbehrlich sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Urteile vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202; vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981, 982; vom 13. März 1969 - III ZR 101/68, VersR 1969, 667 und vom 15. November 1984 - III ZR 97/83, VersR 1985, 568, 569; Beschlüsse vom 27. April 1987 - III ZR 123/86, VersR 1987, 989 und vom 8. März 1990 - III ZR 27/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 3; Urteile vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665 f und vom 1. Juli 1993 aaO S. 2803; Beschluss vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94, VersR 1995, 721, 722; Urteil vom 9. Oktober 2003 aaO).

    Dies hätte zur Folge, dass die Gemeinden bei der Durchführung ihrer Streupläne, ohne die ein geordneter Winterdienst unmöglich ist, unzumutbar behindert würden (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665, 666).

  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

    Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Dieser hat im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75 f; vom 1. Juli 1993 - III ZR 88/92, NJW 1993, 2802 f; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97, VersR 1998, 1373 und vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3623; jeweils mwN).

    Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften sind danach nicht grundsätzlich, sondern nur zu streuen, soweit sie belebt und unentbehrlich sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Urteile vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202; vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981, 982; vom 13. März 1969 - III ZR 101/68, VersR 1969, 667 und vom 15. November 1984 - III ZR 97/83, VersR 1985, 568, 569; Beschlüsse vom 27. April 1987 - III ZR 123/86, VersR 1987, 989 und vom 8. März 1990 - III ZR 27/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 3; Urteile vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665 f und vom 1. Juli 1993 aaO S. 2803; Beschluss vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94, VersR 1995, 721, 722; Urteil vom 9. Oktober 2003 aaO).

  • BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    cc) Auch der Senat hat in seiner (frühen) Rechtsprechung zum Preußischen Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege die winterliche Streupflicht für öffentliche Straßen und Wege nicht uneingeschränkt bejaht, sondern unter anderem die Verkehrsbedeutung einschränkend berücksichtigt (vgl. nur Urteile vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54, VkBl 1956, 249 ff; vom 30. September 1957 - III ZR 207/56, VersR 1957, 785 und vom 1. Oktober 1959 - III ZR 59/58, NJW 1960, 41 f).

    In der Begründung zum Gesetzentwurf vom 5. September 1961 (LT-Drucks. Nr. 466, S. 65 f), in der ausdrücklich auf das Senatsurteil vom 5. Dezember 1955 (aaO) Bezug genommen worden ist, wurde darauf hingewiesen, dass die Reinigungspflicht ihrem Umfang nach je nach Lage und Benutzungsart der Straße verschieden sei.

  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12

    Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322, 1323 mwN).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2014 - 2 U 7/14

    Verkehrssicherungspflicht: Zulässigkeit eines Grundurteils; Pflichten im Rahmen

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind (vgl. auch Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 Rn. E 137; MüKoBGB/Papier, 6. Aufl., § 839 Rn. 201; Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 14 Rn. 147, 159; OLG Hamm VersR 1978, 950, 951; OLG Brandenburg OLGR 2002, 335, 336 und Urteil vom 30. September 2014 - 2 U 7/14, juris Rn. 39; OLG München, Urteil vom 26. April 2007 - 1 U 5742/06, juris Rn. 31 ff; OLG Koblenz MDR 2012, 1226).
  • BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Soweit das Bestehen einer Streupflicht eine allgemeine Glättebildung und nicht nur das Vorhandensein ganz vereinzelter Glättestellen voraussetzt (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299 f und vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 f; BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 Rn. 10), hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung - unter Berücksichtigung der Aussage des Zeugen H.    und des Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes - rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Geschädigte bei allgemeiner Glätte gestürzt ist.
  • BGH, 08.03.1990 - III ZR 27/89

    Obliegende Streupflicht einer Stadt infolge winterlicher Glätte - Sturz eines

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften sind danach nicht grundsätzlich, sondern nur zu streuen, soweit sie belebt und unentbehrlich sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Urteile vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202; vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981, 982; vom 13. März 1969 - III ZR 101/68, VersR 1969, 667 und vom 15. November 1984 - III ZR 97/83, VersR 1985, 568, 569; Beschlüsse vom 27. April 1987 - III ZR 123/86, VersR 1987, 989 und vom 8. März 1990 - III ZR 27/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 3; Urteile vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665 f und vom 1. Juli 1993 aaO S. 2803; Beschluss vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94, VersR 1995, 721, 722; Urteil vom 9. Oktober 2003 aaO).
  • BGH, 26.03.1992 - III ZR 71/91

    Inhalt und Umfang der winterlichen Räumpflicht und Streupflicht auf den

    Auszug aus BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15
    Insoweit ist die Verkehrsbedeutung der Straße beziehungsweise des Überwegs an normalen Werktagen nicht ausschlaggebend (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 1992 - III ZR 71/91, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Streupflicht 8).
  • BGH, 15.11.1984 - III ZR 97/83

    Zulässigkeit und Wirkung der Streitverkündung; Umfang der Räum- und Streupflicht

  • BGH, 01.10.1959 - III ZR 59/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines

  • BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94

    Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders

  • OLG München, 26.04.2007 - 1 U 5742/06
  • OLG Koblenz, 10.05.2012 - 1 U 491/11

    Streupflicht eines wenig frequentierten Gehwegs

  • RG, 23.02.1903 - VI 349/02

    Schadensersatzpflicht einer Gemeinde.; Öffentlicher Weg.

  • BGH, 27.04.1987 - III ZR 123/86

    Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - Stadt - Glätte - Ampel

  • BGH, 30.09.1957 - III ZR 207/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65

    Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

  • BGH, 15.01.1998 - III ZR 124/97

    Streupflicht einer Stadtgemeinde

  • BGH, 13.03.1969 - III ZR 101/68

    Umfang der Streupflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte

  • BGH, 21.01.1982 - III ZR 80/81

    Bei vereinzelten Glättegefahren nicht unbedingt Streupflicht

  • BGH, 13.07.1967 - III ZR 165/66

    Schadensersatzansprüche wegen eines Glatteisunfalls - Sturz auf einem Gehweg beim

  • OLG Brandenburg, 18.06.2002 - 2 U 47/01

    Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Gebietskörperschaft aus Amtshaftung für

  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Aus einer geringen Nutzungsfrequenz folgt lediglich, dass an den Umfang der Verkehrssicherung geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 10).

    Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 und vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31).

  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Bezüglich des erforderlichen Umfangs des Winterdienstes sind neben der Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges und der Gefährlichkeit und Stärke des Verkehrs auch Gesichtspunkte der Zumutbarkeit für die Sicherungspflichtigen zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 10; vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Aus einer geringen Nutzungsfrequenz folgt lediglich, dass an den Umfang der Verkehrssicherung geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 10).

    Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. z.B. Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 und vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31).

  • BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung:

    Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) gemäß § 287 ZPO unterliegt einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (z.B. Senat, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

    Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen

    Diese Pflicht steht ebenfalls unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung auch die Verkehrsbedeutung einer Straße zu berücksichtigen ist (BGH, Urteile vom 12.6.2012 - VI ZR 138/11 - juris Rn. 10 und vom 23.7.2015 - III ZR 86/15 - juris Rn. 10 und 16; ThürOLG, Urteil vom 9.3.2005 - 4 U 646/04 - juris Rn. 20 f; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2000 - 19 U 170/99 - juris Rn. 5 f und Urteil vom 13.2.2014 - 9 U 143/13 - Rn. 17 f).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2023 - 2 U 1/23
    Hierüber hinausgehende Leistungspflichten bestehen weder für die Gemeinde noch können solche kraft Satzung den Anliegern oder sonstigen Grundeigentümern auferlegt werden (Senat, Urteil vom 30. September 2014 - 2 U 7/14 -, Rdnr. 36 bei juris; Urteil vom 5. August 2008 - 2 U 15/07 -, VersR 2009, 221; Urteil vom 5. August 2008 - 2 U 15/07 -, VersR 2009, 221, Rdnr. 14 bei juris; BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16 -, NJW-RR 2017, 858 = MDR 2017, 454 Rdnr. 9; Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15 -, VersR 2016, 63 = MDR 2015, 1001, Rdnr. 12 ff).

    Dieser hat im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15 -, VersR 2016, 63 = MDR 2015, 1001, Rdnr. 10; Urteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11 -, NJW 2012, 2727; Reinert ebd.

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 1 LA 118/22

    Gebäudegleiche Wirkung; Geländeoberfläche; Grenzabstand; Grenzgarage;

    Gebäudegleiche Wirkung hat - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - eine bauliche Anlage, wenn sie insbesondere aufgrund ihrer Ausführung die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt (Senatsbeschl. v. 3.9.2015 - 1 LA 58/15 -, BauR 2016, 232 = BRS 83 Nr. 91 = juris Rn. 13; Senatsurt. v. 30.5.2016 - 1 LB 7/16 -, BauR 2016, 145 = BRS 84 Nr. 9 = juris Rn. 31).

    Gleiches gilt nach der Senatsrechtsprechung für einen einzeln zu betrachtenden Metallgitterzaun mit einer lichten Weite der einzelnen Gitter von 4, 5 x 19 cm (Senatsbeschl. v. 3.9.2015 - 1 LA 58/15 -, BauR 2016, 232 = BRS 83 Nr. 91 = juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 1 LB 7/16

    Bauliche Anlage; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; Stacheldraht

    Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 3.9.2015 - 1 LA 58/15 -, NVwZ-RR 2015, 924 = BauR 2016, 232 = juris Rn. 10 ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493

    Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und

    Unabhängig von den Einschränkungen, denen nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung Ansprüche aus der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht unterliegen, wie etwa die Gefährlichkeit oder Verkehrsbedeutung einer Straße oder die Leistungsfähigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen (vgl. dazu BGH, U.v. 23.7.2015 - III ZR 86/15 - BayVBl 2016, 31 = juris Rn. 10 m.w.N.), können sich aus einer Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht grundsätzlich nur (sekundäre) Ansprüche auf Schadenersatz in Geld ergeben, die nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 3 GG vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind, nicht jedoch (primäre) Ansprüche auf Erfüllung der Winterdienstpflicht selbst.
  • LG München II, 28.12.2018 - 13 O 4859/16

    Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Streupflicht nur bei Vorliegen allgemeiner Glätte gegeben ist, nicht bei der Existenz nur einzelner Glättestellen (siehe BGH, Urteil vom 23.07.2015, III ZR 86/15, juris Rn 25).
  • OLG Hamm, 05.07.2023 - 11 U 149/22

    Verkehrssicherungspflicht; Fahrzeugschaden; herabfallende Vogeleier; Taubenei;

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