Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1829 Abs 1 S 2 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 40 Abs 2 FamFG
  Betreuung: Mitteilung der gerichtlichen Genehmigung erst nach Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1829 Abs. 1 S. 2; FamFG § 40 Abs. 2
  Doppelvollmacht in Grundstückskaufvertrag; Mitteilung erst nach Rechtskraft der Genehmigung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitpunkt der Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachträgliche Genehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1829 Abs. 1 S. 2; FamFG § 40 Abs. 2
  Zeitpunkt der Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nachträgliche Genehmigung eines Vertrags

Papierfundstellen

• MDR 2015, 1186
• FGPrax 2015, 243
• FamRZ 2016, 324

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 13.04.1928 - IV B 11/28

  Notar; Kindesannahme

  Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 381/14

  Der gesetzliche Vertreter - hier der Betreuer - kann einen Dritten bevollmächtigen, die gerichtliche Genehmigung entgegenzunehmen und dem anderen Teil mitzuteilen; der andere Teil kann seinerseits denselben Dritten ermächtigen, die Mitteilung in Empfang zu nehmen (RGZ 121, 30, 33;… Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 68 m.w.N.).
• BGH, 21.10.1954 - IV ZR 93/54

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 381/14

  Dieser muss erfahren, wann der Vertrag wirksam geworden ist, damit er sein Verhalten darauf einstellen kann (BGHZ 15, 97, 101).

• BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15

  Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des …

  Wie das Beschwerdegericht richtig gesehen hat, ist wegen § 40 Abs. 2 Satz 1 FamFG weitere Voraussetzung für das Eingreifen von § 48 Abs. 3 FamFG, dass der Beschluss, der die Genehmigung des Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, in formelle Rechtskraft erwachsen ist (vgl. etwa KG MDR 2015, 1186;… Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 48 Rn. 38;… MünchKommFamFG/Ulrici 2. Aufl. § 48 Rn. 25;… Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 48 Rn. 26), wobei hier dahinstehen kann, ob die formelle Rechtskraft bei Vornahme der Mitteilung bereits vorliegen muss oder auch danach eintreten kann (…vgl. dazu etwa Staudinger/Veit BGB [2014] § 1829 Rn. 20).

  aa) Insoweit hat es zutreffend mit der weit überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur die dem Notar erteilte Doppelvollmacht - als Bevollmächtigter des Betreuers die gerichtliche Genehmigung entgegen zu nehmen und diese dem Vertragspartner mitzuteilen sowie als Bevollmächtigter des Vertragspartners die Mitteilung der Genehmigung entgegen zu nehmen - für zulässig erachtet (vgl. etwa KG MDR 2015, 1186; BayObLG FamRZ 1998, 1325, 1326; …

• KG, 11.01.2018 - 1 W 5/18

  Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch: Nachweis der Wirksamkeit der …

  Es ist zum Nachweis einer wirksamen Eintragungsbewilligung deshalb erforderlich (vgl. Senat, FGPrax 2015, 243), aber auch ausreichend (…Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 69), dass dem Grundbuchamt die Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen wird.