Rechtsprechung
BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 826 BGB
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens" - IWW
§ 513 Abs. 2 ZPO, Art. ... 40 Abs. 1 EGBGB, § 826 BGB, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, § 545 Abs. 2 ZPO, § 549 Abs. 2 ZPO, § 513 Abs. 2, § 39 ZPO, Art. 24 EuGVVO, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen Betreibens eines "Schwindelunternehmens"; Anlage des von ihnen ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden; ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der Geschäftsleiter eines Schwindelunternehmens
- online-und-recht.de
Haftung der Geschäftsführung eines Schwindelunternehmens
- kanzlei.biz
Persönliche Haftung der Geschäftsführer eines "Schwindelunternehmens"
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
HGB §§ 419, 424, 425, 452, 452a, 482
Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, Haftung des Geschäftsführers, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Schwindelunternehmen - Betriebs-Berater
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"
- rewis.io
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 826
Sittenwidrige Schädigung von Kunden durch "Schwindelunternehmen" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen Betreibens eines "Schwindelunternehmens"; Anlage des von ihnen ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden; ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschäftsmodell auf Täuschung und Schädigung angelegt: Geschäftsleitung haftet persönlich!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung des Organs einer ausländischen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines ?Schwindelunternehmens?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorstand und Geschäftsführer haften bei betrügerischem Geschäftsmodell der Gesellschaft persönlich
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vorstände eines Schwindelunternehmens haften persönlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geschäftsführerhaftung beim Schwindelunternehmen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei "Schwindelunternehmen" haftet Geschäftsführung persönlich auf Schadensersatz
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht: Geschäftsführerhaftung wegen Vermittlung wertloser Beteiligungen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Vorstand und Geschäftsführer haften bei betrügerischem Geschäftsmodell der Gesellschaft persönlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschäftsführer einer Gesellschaft haften persönlich auf Schadensersatz bei Schwindelunternehmen
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anlegertäuschung; Organhaftung
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Betrüger verlieren ihren rechtlichen Schutzschild
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 29.09.2011 - 8 O 541/10
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 39/12
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 153
- ZIP 2015, 2169
- ZIP 2015, 85
- MDR 2015, 1363
- VersR 2015, 1574
- WM 2015, 2112
- BB 2015, 2689
- DB 2015, 2624
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht, die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14 mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend Gerichtshof) zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", so zu verstehen, dass sie sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint (…zuletzt EuGH, NJW 2015, 1581 Rn. 45 mwN;… zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ II vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 29 mwN und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14).
Der Vermögensschaden des Zedenten, den sie mit der Klage ersetzt verlangt, ist an dem Guthaben auf dessen Girokonto bei einem Kreditinstitut in Deutschland eingetreten, von dem er das angelegte Kapital auf ein Konto der Gesellschaft bei einem Kreditinstitut in Deutschland überwiesen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 15 mwN; BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 30).
Demgemäß findet in der Revisionsinstanz eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts grundsätzlich auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Revisionsgericht zu prüfen ist (Senatsurteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 17 f. und VI ZR 12/14, juris Rn. 17 f., jeweils mwN).
Denn selbst wenn dies nicht der Fall wäre, läge hier ein bloßer Rechtsanwendungsfehler vor, der nicht den Schluss darauf zuließe, die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit beruhe auf sachfremden Erwägungen und sei willkürlich (vgl. Senatsurteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 19 ff. und VI ZR 12/14, juris Rn. 19 ff.).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. unter A 2; Senat, Urteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 26 ff. und VI ZR 12/14, juris Rn. 26 ff.).
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13;… vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13 und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 28; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN).
- BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. unter A 2;… Senat, Urteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 26 ff. und VI ZR 12/14, juris Rn. 26 ff.).(1) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung außer Acht gelassen, dass die Gesellschaft nach dem Vortrag der Klägerin trotz der oben genannten Umstände in ihrer Anfang des Jahres 2008 herausgegebenen und zu Werbezwecken versandten Broschüre sowie auf ihrer Internetseite - mithin in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 19; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. unter A 2) - mitteilte, die Investition biete eine außergewöhnliche Sicherheit und die Bonität der Gesellschaft sei besser als diejenige mancher deutscher Banken.
Diese und ähnliche Informationen finden sich auch in den nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an die Anleger versandten Mitteilungen, den sogenannten "Newsletter", mithin ebenfalls in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014, aaO; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989, aaO).
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14
Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine …
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Demgemäß findet in der Revisionsinstanz eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts grundsätzlich auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Revisionsgericht zu prüfen ist (Senatsurteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 17 f. und VI ZR 12/14, juris Rn. 17 f., jeweils mwN).Denn selbst wenn dies nicht der Fall wäre, läge hier ein bloßer Rechtsanwendungsfehler vor, der nicht den Schluss darauf zuließe, die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit beruhe auf sachfremden Erwägungen und sei willkürlich (vgl. Senatsurteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 19 ff. und VI ZR 12/14, juris Rn. 19 ff.).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. unter A 2; Senat, Urteile vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 26 ff. und VI ZR 12/14, juris Rn. 26 ff.).
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
(1) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung außer Acht gelassen, dass die Gesellschaft nach dem Vortrag der Klägerin trotz der oben genannten Umstände in ihrer Anfang des Jahres 2008 herausgegebenen und zu Werbezwecken versandten Broschüre sowie auf ihrer Internetseite - mithin in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 19; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. unter A 2) - mitteilte, die Investition biete eine außergewöhnliche Sicherheit und die Bonität der Gesellschaft sei besser als diejenige mancher deutscher Banken.Diese und ähnliche Informationen finden sich auch in den nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an die Anleger versandten Mitteilungen, den sogenannten "Newsletter", mithin ebenfalls in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, aaO; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1989, aaO).
- BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Zwar muss die bereits schriftsätzlich vorgetragene Zuständigkeitsrüge sowohl im Anwendungsbereich des § 39 ZPO als auch des Art. 24 LugÜ II in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt werden, sofern auf sie stillschweigend Bezug genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 9).Möglich ist aber ein nachträglicher - auch stillschweigender - Rügeverzicht (vgl. zu § 39 ZPO BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, aaO; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 429, 430) oder eine Rücknahme der Zuständigkeitsrüge (zu § 39 ZPO Künzl, BB 1991, 757;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 39 Rn. 5;… Wern in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 12 Rn. 9;… zu Art. 24 EuGVVO a.F. Hk-ZPO/Dörner, 5. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 8;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rn. 52).
- BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13; vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13 …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 28; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN). - BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13;… vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13 …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 28; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN). - BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13;… vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, VersR 2015, 327 Rn. 13 …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 28; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN). - EuGH, 28.01.2015 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend Gerichtshof) zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", so zu verstehen, dass sie sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint (zuletzt EuGH, NJW 2015, 1581 Rn. 45 mwN;… zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ II vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 29 mwN …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14). - BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13
Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
Auszug aus BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend Gerichtshof) zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", so zu verstehen, dass sie sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint (…zuletzt EuGH, NJW 2015, 1581 Rn. 45 mwN; zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ II vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 29 mwN …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14). - BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
- BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
- OLG Koblenz, 26.06.1998 - 8 U 1760/97
Muß eine Bank über Risiken der von ihr finanzierten Immobilienanlage aufklären?
- OLG Oldenburg, 26.03.1998 - 8 U 215/97
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Bejahung der örtlichen Zuständigkeit …
- BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche …
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2012 - 9 U 204/11
Berufung gegen ein Zwischenurteil, mit dem die gerichtsinterne Zuständigkeit nach …
- BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20
Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein Schwindelunternehmen handelt (vgl. zB BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, WM 2015, 2112 Rn. 24 mwN; Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, ZIP 1989, 830, 831). - BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie vom Kläger in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (…Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24). - OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
Gleiches gilt, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein "Schwindelunternehmen" handelt (BGH, Urteil vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14, juris Rn. 24 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, Rdnr. 31 je m. w. N.), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282). - BGH, 21.12.2023 - III ZR 21/23
Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Schadenersatz im Zusammenhang mit …
Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein Schwindelunternehmen handelt (…vgl. zB Senat, Versäumnisurteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, NJW 2021, 1759 Rn. 16; BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, WM 2015, 2112 Rn. 24; jeweils mwN). - OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, Rdnr. 31 je m. w. N.), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282). - OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19 Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, Rdnr. 31 je m. w. N.), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282).
- OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17
Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs …
So haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige (faktische) Geschäftsleiter einer Kapitalanlagegesellschaft den Anlegern nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das operative Geschäft von vornherein auf systematische Täuschung und Schädigung der Kunden und damit auf ein "Schwindelunternehmen" angelegt gewesen war (BGH WM 2015, 2112). - OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 31), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282). - LG Bonn, 09.03.2023 - 17 O 313/22
Anlegerin erhält 62.399,41 Euro
Dabei haften nach der Rechtsprechung des BGH Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein Schwindelunternehmen handelt (vgl. zB BGH BeckRS 2015, 17498 Rn. 24 mwN; BeckRS 2010, 17069). - BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14
Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18
Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
- LG Bonn, 30.12.2022 - 17 O 108/22
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- LG Bonn, 30.03.2023 - 17 O 286/22
MW Finance: Anleger haben auch Ansprüche wegen des Beitritts als stiller …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 115/19
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 1146/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 109/18
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 U 127/18
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 114/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15
Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 176/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15
Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14
Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 403/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren; …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14
Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14
Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Erschleichen …
- BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den …
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 2 U 27/19
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15
Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 384/15
Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 392/15
Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
- BGH, 05.07.2016 - VI ZR 402/15
Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22
Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor; Haftung des Fahrzeugherstellers …
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Hamburg, 12.04.2017 - 12 U 2/16
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 81/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 4 U 220/19
Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
- LG Hamburg, 23.06.2017 - 308 O 264/15
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an …
- BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
- LG Cottbus, 17.09.2021 - 4 O 53/21
- LG Hamburg, 17.01.2017 - 327 O 249/16
- LG Hamburg, 21.07.2016 - 327 O 319/15
Delikthaftung: Rückerstattungen von Zahlungen für Anteile an Förderrechten