Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.12.2014

Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Prüfung des Google-Cache - Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch eine Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet aufgerufen werden können

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung: Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google; Richterliche Kontrolle der vom Gläubiger festgesetzten Vertragsstrafe

  • webshoprecht.de

    Unterlassungsverpflichtung und Löschung der Seiten im Google Cache

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungsschuldner muss Google-Trefferliste prüfen und Löschungen veranlassen

  • JurPC

    Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google

  • aufrecht.de

    Nach Unterlassungserklärung muss auch der Cache gelöscht werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 315 Abs 3 BGB, § 339 S 2 BGB
    Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google nach Unterlassungsverpflichtung

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Schuldner einer Unterlassungserklärung muss notfalls bei Google Löschung des Caches beantragen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 315, 339 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Schuldner eines Unterlassungsanspruch ist verpflichtet die Google-Cache der betroffenen Website zu entfernen

  • rechtsportal.de

    BGB § 315 Abs. 3 ; BGB § 339 S. 2
    Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten im Internet; Grenzen der Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungspflicht beinhaltet auch Pflicht zur Löschung aus dem Google-Cache

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Webseiten-Betreiber: Bei Unterlassungserklärung muss auch Google-Cache gelöscht werden

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Pflicht aus Unterlassungserklärung: Überprüfung, ob gelöschte Webseiten bei Google gefunden werden können

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Löschung von Inhalten aus Google-Cache bei strafbewehrter Unterlassungserklärung durch Webseitenbetreiber

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Reichweite des vertraglichen Unterlassungsgebotes

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Löschungspflicht bei Google nach Unterlassungserklärung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Löschung von Content nach Unterlassungserklärung - Google Cache nicht vergessen!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schuldner eines Unterlassungsgebots kann gegenüber Google Antrag auf Löschung zu stellen haben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Weitgehende Maßnahmen nach abgegebener Unterlassungserklärung

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Welche Massnahmen müssen ergriffen werden bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Unterlassungserklärung - Unterlassungserklärung -Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google Cache

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Pflichten nach Abgabe eines Unterlassungsgebotes

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Bestimmung Reichweite einer Unterlassungserklärung und Höhe einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite von Unterlassungsverpflichtungen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Achtung Vertragsstrafe: Auch Google Cache muss gelöscht werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Google Cache als Vertragsstrafenfalle?

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verantwortung von Website-Betreibern für veraltete Google-Suchergebnisse

  • aid24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kann man wegen Nichtlöschung des Googlecache beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzung (zusätzlich) abgemahnt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung = Auf Löschung des Google-Cache achten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Vertragsstrafeversprechen nach Abmahnung besteht auch Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsversprechen verpflichtet auch in Hinblick auf die gängigsten Suchmaschinen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Inhalte bei Google

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzende Inhalte müssen auch bei Google gelöscht werden

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzende Inhalte müssen auch bei Google gelöscht werden

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsverpflichtung und Löschung der Seiten im Google Cache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 315 Abs. 3; BGB § 339 S. 2
    Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten im Internet

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebots

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebots

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafenrisiko: Unterlassungsanspruch umfasst auch den Google-Cache

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung des Google-Cache

  • bbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsschuldner muss Cache-Entfernung veranlassen

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 326
  • MMR 2015, 408
  • MIR 2015, Dok. 030
  • K&R 2015, 331
  • ZUM 2015, 575
  • afp 2015, 251



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14

    Grundpreisangabe und Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

    Im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB besteht damit nur ein beschränktes Kontrollrecht und kein Nachbesserungsrecht dahingehend, die Ermessensentscheidung des primär Bestimmungsberechtigten durch eine eigene, für besser und billiger gehaltene zu ersetzen (vgl. OLG Celle MDR 2015, 326).
  • OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17

    Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine

    Bezogen auf Verstöße durch Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite - hier der Beitrag aus der Mediathek der Antragsgegnerin - nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13 U 58/14, juris Rn. 20 f.).
  • LG Baden-Baden, 02.02.2016 - 5 O 13/15

    Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich des Suchmaschinen-Cache

    Die Beklagte hätte bei den Suchmaschinen Anträge auf Löschung der in dem Zwischenspeicher gespeicherten Angaben bezüglich einer Vier-Sterne-Kennzeichnung ihres Hotels stellen müssen (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17

    Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht

    Diese Vertragsstrafe konnte bei verständiger Würdigung der Vertragsparteien zwar für eine der Erstverletzung vergleichbare Handlung als angemessen angesehen werden, nicht aber für die nunmehr noch streitgegenständliche Verletzungsform (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.1.2015, 13 U 58/14, wo bei unterlassener Sicherstellung der Löschung von - im Unterschied zum vorliegenden Fall gewerblich genutzten - Seiten im Google-Cache eine Vertragsstrafe von maximal 2.500 Euro als angemessen angesehen war).
  • OLG Oldenburg, 12.07.2018 - 6 W 45/18

    Vollstreckung einer durch Anerkenntnisurteil titulierten

    Er hat insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch das Unterlassungsgebot betroffenen Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Website direkt noch über eine Internetsuchmaschine (OLG Celle WRP 2015, 475 in juris Rn. 20; OLG Karlsruhe MMR 2013, 122 in juris Rn. 22 ff; KG NJW-RR 2010, 968 in juris Rn. 29 ff).

    Da eine Zuwiderhandlung regelmäßig in einem Verhalten des Schuldners liegt und damit seiner Sphäre zuzuordnen ist, hat er darzulegen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um einen Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot zu verhindern (OLG Celle MD 2012, 287 in juris Rn. 18) und von ihm alles Erforderliche veranlasst wurde, um einen Verstoß auszuschließen (OLG Celle WRP 2015, 475 in juris Rn. 19 m.w.N.).

    Unter den gegebenen Umständen oblag es dem Schuldner insbesondere, die Präsenz nur der Neufassung im Internet zu überprüfen (OLG Köln GRUR-RR 2001, 24 in juris Rn. 4; OLG Celle WRP 2015, 475 in juris Rn. 20).

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15

    Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der

    Auch wenn der Gläubiger die konkrete Verletzungshandlung in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt, sei damit im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden (BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 - I ZB 79/11; OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14, Rn. 11 [K 19]).
  • LG Frankfurt/Main, 24.01.2018 - 3 O 140/18

    Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes über eine URL

    Dies kann auch die Pflicht umfassen, auf Dritte einzuwirken, um eine Perpetuierung der Rechtsverletzung dort abzustellen, z.B. im Google Cache (BGH GRUR 2018, 1183 [BGH 12.07.2018 - I ZB 86/17] - "Wirbel um Bauschutt"; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2016, 259; OLG Celle MMR 2015, 408 [OLG Celle 29.01.2015 - 13 U 58/14] ; KG Berlin MMR 2010, 715 [KG Berlin 27.11.2009 - 9 U 27/09] ) oder Google Maps, Gelbe Seiten etc. (vgl. LG Kaiserslautern, Urt. v. 08.07.2014 - HK O 33/13, BeckRS 2014, 18134).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 2 BGB, § 167 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1 u. 2, 161 Abs. 2, 164 Abs. 2, 167 Abs. 1, 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 S. 1; HGB § 128; EStG § 7i
    Zurechnung des Verhaltens eines Vermittlers an Verkäufer, wenn Verkäufer bis Vertragsschluss nicht in Erscheinung tritt und Verhandlungen Vermittler überlässt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anschein des Handelns eines Vermittlers für den Verkäufer aus der Sicht des Käufers

  • online-und-recht.de

    Vertretungsmacht eines Stellvertreters, wenn Verkäufer dauerhaft nicht persönlich auftritt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem Beratervertrag; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers/Maklers; Kauf einer Eigentumswohnung; Vertragsrückabwicklung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 164 Abs. 2, § 167 Abs. 1, § 280 Abs. 1
    Zustandekommen eines Beratungsvertrags zwischen Wohnungsverkäufer und -käufer auch bei Führen der Vertragsverhandlungen ausschließlich durch einen Vermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Annahme einer Vertreterstellung des Vermittlers, dem der Verkäufer unter Verzicht auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt; zum konkludenten Abschluss eines Beratungsvertrags in einer solchen Konstellation

  • rechtsportal.de

    Anschein des Handelns eines Vermittlers für den Verkäufer aus der Sicht des Käufers

  • rechtsportal.de

    Anschein des Handelns eines Vermittlers für den Verkäufer aus der Sicht des Käufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag bis Abschlussreife verhandelt: Vermittler gilt als bevollmächtigt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Makler kann in doppelter Funktion tätig werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsverhandlungen mit dem Anlagevermittler - und der Beratungsvertrag mit der Verkäuferin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien - und der sittenwidrige Grundstückskaufvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Makler oder Anlagevermittler können auch in doppelter Funktion tätig werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vertragsverhandlung des Vermittlers bis Abschlussreife rechtfertigt Annahme der Vertretungsmacht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Offenkundigkeit des Auftretens des Vermittlers für den Verkäufer

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kaufvertragsvermittlung für Verkäufer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zur Vertretungsmacht eines Stellvertreters wenn Verkäufer nicht persönlich auftritt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler

Besprechungen u.ä. (5)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienvermittler; Erklärung in (auch) fremdem Namen; Vertretungsmacht; Schadensersatzpflicht des Verkäufers; Sittenwidrigkeit wegen besonders grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handeln in fremdem Namen bei fehlendem Auftreten des Vertretenen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermittler bei Wohnungskauf auch hinsichtlich Beratung Vertreter des Verkäufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag bis Abschlussreife verhandelt: Konkludente Außenvollmacht für Beratervertrag! (IBR 2015, 285)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag bis Abschlussreife verhandelt: Konkludente Außenvollmacht für Beratervertrag! (IMR 2015, 164)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1510
  • MDR 2015, 326
  • DNotZ 2015, 367
  • WM 2015, 528



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

    Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer

    Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrages die Aufgabe der Beratung des Kaufinteressenten und verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 11).
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

    Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu

    Gleiches gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll (Senat, Urteil vom 31. Oktober 2003 - V ZR 423/02, BGHZ 156, 371, 374; Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 7; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 8).

    Aus den Umständen kann sich nämlich eine stillschweigend erteilte Außenvollmacht des Vermittlers (§ 167 Abs. 1 Fall 2 BGB) ergeben (Senat, Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 136 f.; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 11).

    Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob der Käufer den Umständen bei objektiver Betrachtung eine solche Vollmacht entnehmen darf und welchen Umfang sie danach aus seiner objektiven Sicht hat (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, aaO).

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15

    Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb:

    Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 6 ff. mwN) zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.
  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 4 U 142/14

    Keine Haftung des Notars bei fehlendem hypothetischem Zusammenhang zwischen

    deswegen zusteht, weil im Hinblick etwa auf neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25.10.2013 - V ZR 9/13- und vom 19.12.2014 - V ZR 194/13) dieser die mangelhafte Beratung durch die X zuzurechnen ist, nicht an.
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