Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.12.2014

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2015 - XII ZB 520/14   

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https://dejure.org/2015,2126
BGH, 28.01.2015 - XII ZB 520/14 (https://dejure.org/2015,2126)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2015 - XII ZB 520/14 (https://dejure.org/2015,2126)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 (https://dejure.org/2015,2126)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unbetreubarkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsbedarf - und der Aufgabenkreis des Betreuers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erforderlichkeit einer Betreuung bei Unbetreubarkeit?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Annahme einer "Unbetreubarkeit" ist Zurückhaltung geboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Aufhebung einer Betreuung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Annahme einer "Unbetreubarkeit" ist Zurückhaltung geboten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Annahme einer "Unbetreubarkeit" ist Zurückhaltung geboten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gradwanderung zwischen Negation und Notwendigkeit der Betreuung - Zum Umgang mit Unbetreubarkeit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung" von Ri Dr. Kathrin Bünnigmann, original erschienen in: BtPrax 2016, 140 - 143.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 769
  • MDR 2015, 335
  • FGPrax 2015, 127 (Ls.)
  • FamRZ 2015, 650
  • Rpfleger 2015, 397
  • JR 2016, 454
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    Denn bei dem gesamten Betreuungsrecht handelt es sich um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 und vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 16 sowie BVerfG NJW 1980, 2179 zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige).
  • BGH, 29.06.2016 - XII ZB 603/15

    Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen

    Allein die Tatsache, dass der Betroffene sich dahingehend äußert, eine Betreuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammen arbeiten zu wollen, genügt nicht, um die Erforderlichkeit der Betreuung entfallen zu lassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015, XII ZB 520/14, FamRZ 2015, 650).

    Sollten die Ermittlungen ergeben, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung nach § 1896 BGB dem Grunde nach gegeben sind, wird das Landgericht zu beachten haben, dass allein eine mangelnde Bereitschaft der Betroffenen, mit einem Betreuer zu kooperieren, die Erforderlichkeit für die hier angeregte Betreuung nicht entfallen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 11 ff.).

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 363/15

    Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im

    Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer (Unbetreubarkeit) lässt die Erforderlichkeit einer Betreuung nicht entfallen, wenn der Betreuer auch ohne Kommunikation mit dem Betroffenen in dessen Interesse und zu dessen Wohl rechtlich tätig werden kann (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 28. Januar 2015, XII ZB 520/14, FamRZ 2015, 650).

    Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit des Betroffenen ist allerdings Zurückhaltung geboten (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 12 f.), zumal die fehlende Bereitschaft, vertrauensvoll mit dem Betreuer zusammenzuarbeiten, Ausdruck der Erkrankung des Betroffenen sein kann.

    Gerade in diesem Fall kommt die Aufhebung einer Betreuung nur dann in Betracht, wenn es gegenüber den sich für den Betroffenen aus der Krankheit oder Behinderung ergebenden Nachteilen unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung weiter durchzuführen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 14).

    Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Betreuer durch rechtliche Entscheidungen einen für den Betroffenen positiven Einfluss nehmen könnte (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 17).

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZB 330/17

    Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten

    Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung geboten (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016, XII ZB 363/15, FamRZ 2016, 1350 und vom 28. Januar 2015, XII ZB 520/14, FamRZ 2015, 650).

    Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Betreuer durch rechtliche Entscheidungen einen für den Betroffenen positiven Einfluss nehmen könnte (Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15 - FamRZ 2016, 1350 Rn. 19 mwN und vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 11 ff. mwN).

    Gegebenenfalls ist auch ein Betreuerwechsel erforderlich, um eine Person zu bestellen, die Zugang zum Betroffenen findet (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 15).

  • BGH, 18.11.2015 - XII ZB 16/15

    Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung

    Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 11 und vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 7).

    Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit des Betroffenen ist allerdings Zurückhaltung geboten (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 581/15

    Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes

    Die Voraussetzungen einer sog. Unbetreubarkeit (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 11 ff.) hat das Landgericht nicht festgestellt.
  • BGH, 25.03.2015 - XII ZA 12/15

    Zivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor

    Die zivilrechtliche Unterbringung ist - wie das Betreuungsrecht insgesamt - ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - juris Rn. 13).
  • LG Mainz, 10.05.2016 - 8 T 43/16

    Betreuungssache: Anordnung der Betreuung gegen den Willen des Betreuten;

    Zitierungen: Anschluss BGH, 16. Dezember 2015, XII ZB 381/15, NJW-RR 2016, 579 und BGH, 28. Januar 2015, XII ZB 520/14, NJW-RR 2015, 769.

    Aufgrund dessen war bei der Betreuerauswahl in besonderer Weise Bedacht darauf nehmen, dass für den Betroffenen ein Betreuer bestellt wurde, der dieser Herausforderung mit Sachkunde und Erfahrung begegnen kann (vgl. insoweit auch BGH, NZFam 2015, 363, 364).

  • BSG, 29.01.2018 - B 10 ÜG 9/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 8/17 - v. 29.01.2018

    Indes hat das AG sich dafür auf die Unbetreubarkeit der Klägerin gestützt (vgl BGH Beschluss vom 28.1.2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650).
  • BSG, 29.01.2018 - B 10 ÜG 8/17 B

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Indes hat das AG sich dafür auf die Unbetreubarkeit der Klägerin gestützt (vgl BGH Beschluss vom 28.1.2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650).
  • BSG, 29.01.2018 - B 10 ÜG 7/17 B

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • BSG, 29.01.2018 - B 10 ÜG 10/17 B

    Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens

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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14   

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https://dejure.org/2014,47826
BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14 (https://dejure.org/2014,47826)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2014 - VI ZR 138/14 (https://dejure.org/2014,47826)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 (https://dejure.org/2014,47826)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ZPO § 287 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 249 Abs. 1, § 632 Abs. 2

  • IWW

    § 7 Abs. 1 StVG, § ... 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 632 Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 FStrG, § 249 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 3 FStrG, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, § 249 Satz 2 BGB

  • openjur.de

    §§ 249 Abs. 1, 632 Abs. 2, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 287 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287 Abs 1 ZPO, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der ersatzfähigen Reinigungskosten bei Beauftragung eines Fachunternehmens durch eine Fachbehörde mit der Beseitigung einer Ölspur

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur") bzgl. Handelns des Geschädigten bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde

  • rechtsportal.de

    Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur") bzgl. Handelns des Geschädigten bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde

  • ibr-online

    Lkw-Ölspur von Fachbehörde beseitigt: In welcher Höhe sind die Kosten zu ersetzen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schadensermittlung bei Beseitigenlassen einer Ölspur durch Behörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ölspur auf der Fahrbahn - und die Kosten ihrer Beseitigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1298
  • MDR 2015, 335
  • NZV 2015, 177
  • VersR 2015, 503
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Das Berufungsgericht ist bei seiner Schadensbemessung insbesondere zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in seinem ersten Urteil in dieser Sache aufgestellt hat (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522 Rn. 16 - 19; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 - 16).

    Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 a.E.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17).

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des

    Der Klägerin steht wegen der Verunreinigung der Bundesstraße dem Grunde nach - unabhängig von der Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes - ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1 aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, gegen die Beklagte zu 2 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, zu (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 6 ff.; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 13 ff., jeweils mwN).

    Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, aaO Rn. 15; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 10; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 13; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 18, jeweils mwN).

    Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig bzw. angemessen erscheinen (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, aaO Rn. 16; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 13; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 11; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 14; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 19).

    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, aaO Rn. 16; vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 11 und 18; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 14; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 19, jeweils mwN; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348).

    Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 475/14, aaO Rn. 19; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 16; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 27, jeweils mwN).

    Allerdings ist von der besonderen individuellen Lage der Fachbehörde nicht auf deren unbegrenzte Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten losgelöst von der tatsächlichen Marktsituation zu schließen (Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 18).

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die

    a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 Rn. 26; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 und vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14) ausgegangen, dass der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen hat; nur darauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge.

    Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, denn entscheidend sind die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, aaO Rn. 28; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 16 und vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, aaO Rn. 16).

  • OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16

    Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste:

    Bei der Beschädigung einer Sache ist gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB der Betrag zu erstatten, der zur Herstellung erforderlich ist, das sind die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH NJW 2012, 50; NJW 2015, 1298).
  • OLG Karlsruhe, 05.04.2018 - 12 U 175/17

    Schadensersatzklage wegen Zerstörung eines Gartens: Behandlung der Kosten des

    (a) Der Geschädigte kann - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, Urteile vom 09.12.2014 - VI ZR 138/14, NJW 2015, 1298 Rn. 14; vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15, VersR 2017, 436 Rn. 9 jew. m.w.N.).

    Denn Ziel ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (BGH, Urteile vom 09.12.2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 13; vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15, aaO Rn. 8 jew. m.w.N.).

    Danach hat der Geschädigte den Schaden auf die Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, das heißt angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektsbezogene Schadensbetrachtung; vgl. BGH, Urteile vom 09.12.2014 - VI ZR 138/14, aaO Rn. 14; vom 20.12.2016 - VI ZR 612/15, aaO Rn. 9 jew. m.w.N.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 06.10.2016 - 2 S 8390/15

    Kein Vorrecht von Radfahrern am Fußgängerüberweg

    Der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderliche Betrag für einen solchen Kostenvoranschlag kann nicht höher sein als der Betrag, den der Kläger tatsächlich hätte aufwenden müssen (vgl. BGH r+s 2015, 213).
  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

    Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der betroffenen Straßen in Geiselberg durch aus dem Traktor ausgelaufene Betriebsstoffe steht der Klägerin als geschädigter Trägerin der Straßenbaulast ein privatrechtlicher Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straßenabschnitte erforderlichen Aufwendungen aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 -, juris m.w.N.).

    Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 -, juris m.w.N.).

    Eine eigenständige Bedeutung bei der Ermittlung der üblichen Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB kommt dieser Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nicht zu (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 -, juris).

  • LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

    Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16 a.E.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17).".
  • KG, 08.07.2015 - 29 U 43/14

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines

    Danach kann ein Unternehmer vom Besteller die übliche, ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 - juris Rz. 17).

    Die Bemessung der Schadenshöhe im jeweiligen Einzelfall ist letztlich Sache des Tatrichters (vgl. BGH; Urteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 - juris Rz. 11).

  • OLG Brandenburg, 04.07.2016 - 9 UF 87/16

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

    Dabei ist für den Anspruch aus § 249 BGB zunächst zu berücksichtigen, dass es nicht auf den - durch die Antragsgegnerin insbesondere durch Vorlage des Gutachtens vom 5. August 2015 näher belegten - Zeitwert ankommt, sondern auf den Wiederbeschaffungswert, also den erforderlichen Geldbetrag, den ein verständlicher, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte, um die verlorenen Gegenstände wieder zu beschaffen (BGH NJW 2012, 50 ; NJW 2015, 1298 ).
  • LG Kempten, 23.09.2015 - 53 S 447/15
  • LG Würzburg, 04.05.2018 - 64 O 2504/14

    Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen

  • AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15
  • LG Halle, 29.12.2016 - 1 S 164/16
  • LG Hamburg, 14.02.2017 - 302 S 22/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen

  • AG Hannover, 31.05.2016 - 569 C 44/16
  • OLG Köln, 16.10.2018 - 14 U 28/17

    Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung der Fahrbahn einer Straße

  • LG Hannover, 07.06.2016 - 9 S 32/15
  • OLG Koblenz, 21.03.2016 - 12 U 1036/15

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf die sogenannte

  • LG Halle, 27.09.2016 - 1 S 125/16
  • AG Frankenthal, 15.09.2016 - 3a C 131/16

    Schadensregulierung nach Kfz-Unfall: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines

  • AG Halle/Saale, 19.04.2016 - 95 C 210/15
  • AG Hamburg-St. Georg, 12.10.2017 - 916 C 252/17
  • AG Halle/Saale, 11.08.2016 - 92 C 4068/15
  • AG Zweibrücken, 13.07.2016 - 1 C 36/16
  • AG Geestland, 11.12.2017 - 3 C 329/17
  • AG Halle/Saale, 28.04.2016 - 92 C 3926/15
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