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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13   

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https://dejure.org/2015,9230
OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13 (https://dejure.org/2015,9230)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.03.2015 - 4 U 187/13 (https://dejure.org/2015,9230)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. März 2015 - 4 U 187/13 (https://dejure.org/2015,9230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 5 StVO, § 9 Abs 5 StVO, § 21a Abs 2 StVO, § 253 Abs 2 BGB, § 254 Abs 1 BGB
    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ihn überholenden Motorrad; Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei multiplen Verletzungen mit Dauerfolgen; Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei gleichzeitiger Verletzung mehrerer Organe.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Das Gefühl von Freiheit und Abenteuer - aber immer gut geschützt?!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 647
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17

    Haftung für eine nicht standsichere Geländerabsicherung auf einem

    Es bedarf nicht eines Gesamtschuldnerausspruchs im Berufungsurteil (Senatsurteil vom 12.03.2015 - 4 U 187/13, juris Rn. 95; Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 100 Rn. 11).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

    Zur Haftungsverteilung bei einer Klage des Leasingnehmers aus dem Recht des

    Der Beklagte zu 1 muss sich im Rahmen der Regulierungsvollmacht der Beklagten zu 2 nach A 1.1.4 AKB deren Leistungsverweigerung zurechnen lassen (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 2015, 08438; OLG Nürnberg NJW 1974, 1950).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und

    Ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH VersR 2001, 874, 875; Senat, Urteil vom 12.03.2015 - 4 U 187/13, juris Rn. 92).

    Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH VersR 2007, 708; Senat, Urteil vom 12.03.2015 - 4 U 187/13, juris Rn. 94).

  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 1 S 118/17

    Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den

    Teilweise wird vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit von Motoradschutzkleidung an den Beinen bejaht (OLG Brandenburg, Urt. vom 23.7.2009, 12 U 29/09, NJW-RR 2010, 538, 539 ff.; LG Köln, Urt. v. 15.5.2013, 18 O 148/08, Rn. 18 zitiert nach Juris; offen gelassen: OLG Saarbrücken, Beschluss v. 12.3.2015, 4 U 187/13, Rn. 70 zitiert nach Juris; OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2013, 7 U 158/12, NJOZ 2014, 985).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 114/17

    Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe:

    Es bedarf nicht eines Gesamtschuldnerausspruchs im Berufungsurteil (Senatsurteil vom 12.03.2015 - 4 U 187/13, juris; Zöller/Herget, ZPO, a.a.O., § 100 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 03.12.2021 - 7 U 33/20

    Einbiegen in Hofeinfahrt; unklare Verkehrslage; Regulierungsvollmacht des

    Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun wird, also bei einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird und dies der nachfolgende Verkehrsteilnehmer erkennen konnte und dem überholenden Fahrzeugführer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war (vgl. OLG Saarbrücken Beschl. v. 12.3.2015 - 4 U 187/13, Rn. 36; KG Berlin Urt. v. 15.8.2005 - 12 U 41/05 [unter d bb]).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 12 U 115/17

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Allein die Verringerung der Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeuges führt nicht zum Vorliegen einer unklaren Verkehrslage, wenn keine weiteren Umstände hinzutreten, die auf ein unmittelbar bevorstehendes Abbiegen des vorausfahrenden Fahrzeuges nach links hindeuten (KG MDR 2011, S. 97; OLG München, Urteil vom 09.11.2012, Az. 10 U 1860/12, veröffentlicht in beck-online; OLG Saarbrücken MDR 2015, S. 647; Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 5 StVO Rn. 35 m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

    Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und

    Hinsichtlich der Hauptsache befanden sich die Beklagten - wegen der Regulierungsvollmacht der Beklagten zu 2 nach den AKB auch hinsichtlich des Beklagten zu 1 (vgl. OLG Saarbrücken BeckRS 2015, 08438; OLG Nürnberg NJW 1974, 1950) - mit dem spezifizierten und bezifferten Mahnschreiben (vgl. BGH NJW 1998, 2132) vom 02.06.2020 mit Fristablauf nach dem 12.06.2020 am Folgetag (vgl. BGH NJW 2013, 2739, 2742) wegen der bereits im Zeitpunkt des Schadenereignisses fälligen Ansprüche (BGH NJW 2009, 910) in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB).
  • OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 44/19
    Allein die Verringerung der Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeuges führt nicht zum Vorliegen einer unklaren Verkehrslage, wenn keine weiteren Umstände hinzutreten, die auf ein unmittelbar bevorstehendes Abbiegen nach links hindeuten (vgl. KG MDR 2011, S. 97; OLG München, Urteil vom 9.11.2012, Az. 10 U 1860/12, veröffentlicht in juris; OLG Saarbrücken MDR 2015, S. 647; Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 5 StVO, Rn. 35 m. w. N.; so auch der Senat im Urteil vom 26.10.2006, Az. 12 U 71/06, und im Urteil vom 22.11.2018, Az. 12 O 77/18, jeweils veröffentlicht in juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20

    Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen

    Mit Inverzugsetzung der Beklagten zu 2 kam über die Regulierungsvollmacht des A 1.1.4 AKB 2015 bzw. § 10 Abs. 5 AKB a.F. auch der Beklagte zu 1 selbst in Verzug (§ 164 Abs. 3 BGB; vgl. BGH NJW 1973, 1369; OLG Saarbrücken BeckRS 2015, 08438; OLG Nürnberg NJW 1974, 1950).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 T 7171/20

    Kein Anlass zur Klage bei Regulierung vor Klageeinreichung

  • OLG Saarbrücken, 26.03.2020 - 4 U 57/19

    Bei einer Kreuzungskollision mit einem rechtsüberholenden Geradeausfahrer kann im

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2019 - 2 T 3755/19

    Verkehrsunfall, Regulierung, Schadensfall, Mietwagenkosten, Mahnung

  • LG Saarbrücken, 22.04.2016 - 16 O 270/14

    Auffahrender haftet Spurwechsler bei zu hoher Geschwindigkeit und Alkohol

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.04.2015 - I-9 U 34/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12240
OLG Hamm, 17.04.2015 - I-9 U 34/14 (https://dejure.org/2015,12240)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.04.2015 - I-9 U 34/14 (https://dejure.org/2015,12240)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. April 2015 - I-9 U 34/14 (https://dejure.org/2015,12240)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Sturz eines stark alkoholisierten Fußgängers zwischen die Hinterachsen eines Sattelschleppers

  • ra-skwar.de

    Fußgänger, betrunkener - Verkehrsunfall - Mitverschulden, erhebliches

  • IWW
  • rabüro.de

    Zum Verschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers für seine Unfallverletzungen

  • blutalkohol PDF, S. 310
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    §§ 7, 9, 18 StVG; § 1 Abs. 2 StVO; § 254 BGB
    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärtsfahrenden Lastzuges mit einem stark alkoholisierten Fußgänger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ferner-alsdorf.de (Leitsatz)

    Verkehrsunfall: Stark alkoholisierter Fußgänger lässt Betriebsgefahr zurücktreten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die (Eigen)Haftung des besoffenen Fußgängers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Betrisbgefahr von LKW - Kein Schadensersatz für betrunkenen Fußgänger

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärtsfahrenden Lastzuges mit einem stark alkoholisierten Fußgänger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche für alkoholbedingt verkehrsuntüchtige Fußgänger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erhebliches Eigenverschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers verneint

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für einen alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgänger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erhebliches Eigenverschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche bei Verursachung eines Unfalles durch einen alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgänger

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stark alkoholisierter Fußgänger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgänger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fußgänger mit 2,49 Promille gegen Lkw - Betriebsgefahr tritt zurück

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger hat bei Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz - In höchstem Maße eigengefährdendes und verkehrswidriges Verhalten des Fußgängers schließt Schadensersatzanspuch aus

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Der betrunkene Fußgänger

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebliche Alkoholisierung eines verunfallten Fußgängers kann Betriebsgefahr entfallen lassen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 647
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20

    Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter

    Im Fall grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers kann die Betriebsgefahr des Kfz in vollem Umfang zurücktreten (OLG Celle 5.6.18 - 14 U 5/18 - OLG Brandenburg 3.1.19 - 12 U 133/18 -: vom Smartphone abgelenkte 15jährige tritt vor Linienbus; OLG Jena 15.6.17 - 1 U 540/16 - (2,07 %o); OLG Celle 19.3.15 - 5 U 185/11 - (1,7 %o); OLG Hamm 17.4.15 - 9 U 34/14 - (2,49 %o); OLG Hamm 13.7.09 - 13 U 179/08 - OLG Hamm 26.4.12 - 6 U 59/12 - diff.
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