Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 26.05.2015

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15   

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https://dejure.org/2015,10406
OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15 (https://dejure.org/2015,10406)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.03.2015 - 6 WF 15/15 (https://dejure.org/2015,10406)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. März 2015 - 6 WF 15/15 (https://dejure.org/2015,10406)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Mündel bei Tätigkeiten nach Eintritt der Volljährigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Mündel bei Tätigkeiten nach Eintritt der Volljährigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 772
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.10.2016 - XII ZB 464/15

    Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von

    Andere Oberlandesgerichte bejahen eine entsprechende Anwendung des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass der Gesetzgeber den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands anders behandeln wollte als den des berufsmäßigen Betreuers oder Vormunds (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 6. November 2015 - 6 WF 106/15 - juris; OLG Zweibrücken MDR 2015, 772).
  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

    Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des

    Da auch der berufsmäßige Verfahrensbeistand eine pauschalierte, vom konkreten Arbeitseinsatz losgelöste Vergütung erhalte, beginne die Ausschlussfrist für ihn erst mit Beendigung der Verfahrensbeistandschaft zu laufen (OLG Zweibrücken MDR 2015, 772, 773; OLG Hamm Beschluss vom 6. November 2015 - 6 WF 106/15 - juris Rn. 11; Felix Rpfleger 2016, 189, 198).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2015 - 6 WF 168/15

    Keine Ausschlussfrist für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

    Denn § 168 FamFG beinhaltet keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern regelt lediglich die mit dem Auszahlungsanspruch des Beistandes korrespondierenden verfahrensrechtlichen Grundlagen der gerichtlichen Tätigkeit, d. h. den Weg vom materiell-rechtlichen Anspruch zu Prüfung, Festsetzung, Titulierung bzw. Auszahlung der Vergütungsanträge u. a. des Verfahrensbeistandes durch das Gericht (vgl. MüKo-Heilmann, FamFG, 2. A., § 168 Rn. 4; OLG Zweibrücken MDR 2015, 772-773 [OLG Zweibrücken 16.03.2015 - 6 WF 15/15] , zit. n. juris).
  • OLG Hamm, 06.11.2015 - 6 WF 106/15

    Vergütung des Verfahrensbeistandes; Ausschlussfrist

    Ihr ist dagegen nicht zu entnehmen, dass mit der nunmehr vorgenommenen Verweisung hinsichtlich der Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistand auf § 168 FamFG ausdrücklich die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB für diesen nicht gelten sollte (OLG Zweibrücken MDR 2015, 772).
  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

    Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des

    Da auch der berufsmäßige Verfahrensbeistand eine pauschalierte, vom konkreten Arbeitseinsatz losgelöste Vergütung erhalte, beginne die Ausschlussfrist für ihn erst mit Beendigung der Verfahrensbeistandschaft zu laufen (OLG Zweibrücken MDR 2015, 772, 773; OLG Hamm Beschluss vom 6. November 2015 - 6 WF 106/15 - juris Rn. 11; Felix Rpfleger 2016, 189, 198).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 26.05.2015 - 14 WF 83/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12991
OLG Oldenburg, 26.05.2015 - 14 WF 83/15 (https://dejure.org/2015,12991)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.05.2015 - 14 WF 83/15 (https://dejure.org/2015,12991)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. Mai 2015 - 14 WF 83/15 (https://dejure.org/2015,12991)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in Familienstreitsachen; Erforderlichkeit einer Abhilfeentscheidung

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in Familienstreitsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 772
  • FamRZ 2015, 1996
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16
    Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2012 - II-2 WF 70/12 -, juris Rn. 13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 WF 63/13 -, juris Rn. 10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 14 WF 83/15 -, juris Rn. 7; Feskorn, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, FamFG, § 58 Rn. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Auflage 2017, Vorbem. § 58 FamFG Rn. 18).
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