Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 27.04.2015

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15   

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https://dejure.org/2015,20365
OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15 (https://dejure.org/2015,20365)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.05.2015 - 7 WF 353/15 (https://dejure.org/2015,20365)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 (https://dejure.org/2015,20365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1629 Abs. 2 S. 2
    Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 836
  • FamRZ 2015, 1902
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.03.2017 - XII ZB 2/16

    Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei

    bb) Eine weitere in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung gelangt zwar ebenfalls zu dem Ergebnis, dass mit dem Obhutswechsel das vereinfachte Verfahren insgesamt unzulässig wird, begründet dies aber damit, dass mit dem Wechsel des Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen die gesetzliche Vertretung des Kindes bzw. die Voraussetzungen für eine entsprechende Prozessstandschaft entfielen (OLG Koblenz MDR 2015, 836; OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014 f.; wohl auch BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Dezember 2016] § 249 Rn. 15).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 6 UF 54/15

    Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren

    Es entspricht der allgemeinen Auffassung, dass auch nach einem Entfall der Vertretungsbefugnis noch eine Erledigungserklärung abgegeben werden kann (OLG Koblenz FamRB 2016, 9; BGH FamRZ 2013, 1378 Rn. 9, Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn. 46; Johannsen/Henrich-Jaeger, FamFG, 6. Auflage 2015, § 1629 Rn. 8).
  • OLG Koblenz, 20.12.2017 - 13 UF 464/17

    Rechtsfolgen des Wechsels des Kindes in die Obhut des nicht mitsorgeberechtigten

    Nur bei gemeinsamer elterlicher Sorge führt ein Obhutswechsel des Kindes auch zur Unzulässigkeit des Antrages bezüglich der aufgelaufenen Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor dem Obhutswechsel (OLG Koblenz MDR 2015, 836 ; OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014, 2015), weil die gesetzliche Prozessstandschaft gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB hier mit dem Obhutswechsel entfällt und dies auch die rückständigen Unterhaltsansprüche erfasst (vgl. OLG Köln JAmt 2013, 165; OLG Rostock FamRZ 2012, 890 ; OLG Hamm FamRZ 1990, 890 ).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.04.2015 - 13 WF 85/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,16362
OLG Brandenburg, 27.04.2015 - 13 WF 85/15 (https://dejure.org/2015,16362)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.04.2015 - 13 WF 85/15 (https://dejure.org/2015,16362)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. April 2015 - 13 WF 85/15 (https://dejure.org/2015,16362)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vermutung der Angewiesenheit eines auf Verfahrenskostenhilfe Angewiesenen auf anwaltliche Hilfe im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltsbeiordnung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2741
  • MDR 2015, 836
  • FamRZ 2015, 1923
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 11.07.2019 - 12 WF 61/19

    Notwendigkeitsprüfung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Überwiegend wurde angenommen, dass das zu verwendende Formular so umfangreich, unübersichtlich und schwer verständlich sei, dass für den juristischen Laien zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Inanspruchnahme fachlicher Hilfe geboten erscheine (OLG Brandenburg, NJW 2015, 2741 , juris Rn. 4; OLG Hamm, FamRZ 2011, 1745 , juris Rn. 5; OLG Oldenburg, FamRZ 2011, 917 , juris Rn. 16; OLG Koblenz, AGS 2010, 182 , juris Rn. 2; OLG Schleswig, NJW-RR 2007, 774 , juris Rn. 4; Reichling in: BeckOK ZPO , Stand 1.3.2019, § 121 Rn. 21.2).
  • OLG Naumburg, 28.12.2017 - 3 WF 216/17

    Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach neuem Recht:

    Die eingeführten Formulare verwiesen den Antragsgegner zu Recht auf die dringende Notwendigkeit fachkundiger Beratung (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. April 2015 - 13 WF 85/15 -, Rn. 4, juris).

    Die eingeführten Formulare verwiesen den Antragsgegner zu Recht auf die dringende Notwendigkeit fachkundiger Beratung (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. April 2015 - 13 WF 85/15 -, Rn. 4, juris).

  • LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
    Der Grund hierfür liegt darin, dass die Hilfsaufrechnung eines Schuldners auch zu Gunsten des anderen wirkt, also auch zu seinen Gunsten Erfüllungswirkung hat; § 422 Abs. 1 Satz 2 BGB (Schneider, NJW-Spezial 2015, 603).
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