Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 01.07.2015

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13   

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https://dejure.org/2015,9454
BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13 (https://dejure.org/2015,9454)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2015 - XI ZR 406/13 (https://dejure.org/2015,9454)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - XI ZR 406/13 (https://dejure.org/2015,9454)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 358 Abs 3 BGB vom 23.07.2002, Art 25 Abs 1 Nr 7 OLGVertrÄndG
    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie eines daneben abgeschlossenen Kapitallebensversicherungsvertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbraucherdarlehensvertrag und der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung keine verbundenen Geschäfte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag plus Kapitallebensversicherung zur Darlehenstilgung ohne weiteres keine verbundenen Verträge

  • Betriebs-Berater

    Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • rewis.io

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB a. F. § 358 Abs. 3
    Keine verbundenen Verträge bei endfälligem Verbraucherdarlehen und nicht aus Darlehen finanzierter Lebensversicherung zur Tilgung (Altfall gem. § 358 BGB a. F.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 358 Abs. 3
    Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie eines daneben abgeschlossenen Kapitallebensversicherungsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Endfälliges Verbraucherdarlehn - und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Doppelschlag im Verbraucher-/Bankenrecht: Von Lebensversicherungen und Girokonten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine verbundenen Verträge von endfälligem Darlehensvertrag und einem der Tilgung dienenden Lebensversicherungsvertrag

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 358 Abs. 3 a. F.
    Verbraucherdarlehensvertrag und der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung keine verbundenen Geschäfte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines Darlehens lässt die sichernde Lebensversicherung unberührt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kombination Verbraucherdarlehensvertrag mit Kapitallebensversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine verbundenen Verträge von endfälligem Darlehensvertrag und einem der Tilgung dienenden Lebensversicherungsvertrag

  • recht.help (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufenen Darlehens, für welches als Sicherheit eine Lebensversicherung gestellt wurde

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, wann ein verbundenes Geschäft zwischen Darlehen und der zur Tilgung bestimmten Lebensversicherung besteht

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein mit einer Lebensversicherung gekoppelter Darlehensvertrag ist kein verbundenes Geschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf und Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung - Widerruf des Darlehensvertrages und die Folgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehensvertrag und der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung kein verbundenes Geschäft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehensvertrag und Vertrag über Kapitallebensversicherung keine verbundenen Geschäfte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 249
  • NJW 2015, 2414
  • ZIP 2015, 1383
  • ZIP 2015, 37
  • MDR 2015, 843
  • VersR 2015, 1233
  • WM 2015, 1332
  • BB 2015, 1154
  • BB 2015, 1666
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Es ergebe sich zudem im Umkehrschluss aus dem Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 20), dass dann, wenn die Versicherung wie im vorliegenden Fall Teil der Gesamtfinanzierung sei, ein Verbund nicht in Betracht komme und es auch nicht genüge, dass die Klägerin der Beklagten die Ansprüche aus der Lebensversicherung zur Sicherheit abgetreten habe.

    Der Darlehensvertrag und der Kapitallebensversicherungsvertrag sind rechtlich selbständige Verträge über die Gewährung eines Darlehens und die Gewährung von Versicherungsschutz (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 21 zur Restschuldversicherung).

    Dementsprechend unterschied § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 und 6 BGB (in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002, BGBl. I S. 2850, nachfolgend aF) zwischen den Kosten des Darlehens und den Kosten von Versicherungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurden (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2009, aaO).

  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

    Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Dass die Kosten der Kapitallebensversicherung gemäß § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 6 BGB aF in der vom Darlehensnehmer zu unterzeichnenden Vertragserklärung anzugeben waren (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - XI ZR 17/04, BGHZ 162, 20, 27 ff. zu § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. f VerbrKrG aF), ändert nichts daran, dass es sich um die Kosten einer zu der Darlehensgewährung hinzutretenden "anderen" Leistung im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF handelt.

    Hierfür spricht ferner, dass aus der Pflicht zur Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen bei der Gesamtbetragsangabe nicht folgt, dass diese Beiträge auch bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses zu berücksichtigen wären (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - XI ZR 17/04, BGHZ 162, 20, 25 f. zu § 4 Abs. 1 und 2 VerbrKrG aF).

  • BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01

    Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der Versicherungsvertrag für die Pflicht des Darlehensgebers zur Gesamtbetragsangabe nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF von Bedeutung sein kann (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14).

    Denn diese Vorschrift legt nicht die vertraglichen Hauptleistungspflichten fest, sondern regelt nur die vertragliche Information des Verbrauchers (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34 f.), um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, so dass insoweit seine (wirtschaftliche) Sicht maßgeblich ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001, aaO, S. 308, und vom 8. Juni 2004, aaO, S. 277 f.).

  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der Versicherungsvertrag für die Pflicht des Darlehensgebers zur Gesamtbetragsangabe nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF von Bedeutung sein kann (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14).

    Denn diese Vorschrift legt nicht die vertraglichen Hauptleistungspflichten fest, sondern regelt nur die vertragliche Information des Verbrauchers (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34 f.), um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, so dass insoweit seine (wirtschaftliche) Sicht maßgeblich ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001, aaO, S. 308, und vom 8. Juni 2004, aaO, S. 277 f.).

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Denn § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF enthält zwei eigenständige Voraussetzungen (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 30; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 358 Rn. 29; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 358 Rn. 10; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 358 Rn. 25; Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 358 BGB Rn. 25, 36).
  • BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Für eine Analogie fehlt es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke (zu diesem Erfordernis siehe Senatsurteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 45 mwN).
  • BGH, 01.12.1969 - VII ZR 198/69

    Verbindlichkeit der Bestellung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen im Rahmen

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Diese ist auch ohne ausdrückliche Rüge der Revision durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1969 - VII ZR 198/69, KostRspr. ZPO § 92 Nr. 8, und vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79, WM 1981, 46, 48; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 97 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 208/79

    Änderung einer falschen Parteibezeichnung - Klageänderung durch Parteiwechsel -

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Diese ist auch ohne ausdrückliche Rüge der Revision durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1969 - VII ZR 198/69, KostRspr. ZPO § 92 Nr. 8, und vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79, WM 1981, 46, 48; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 97 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 24.11.1980 - VII ZR 208/79

    Klageerhebung - Bezeichnung des Klägers - Unrichtige Bezeichnung -

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Diese ist auch ohne ausdrückliche Rüge der Revision durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1969 - VII ZR 198/69, KostRspr. ZPO § 92 Nr. 8, und vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79, WM 1981, 46, 48; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 97 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90

    Therapeutische Äquivalenz - Anlehnende Werbung

    Auszug aus BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
    Das teilweise Obsiegen der Klägerin im Kostenausspruch ist unerheblich, da die Fortsetzung des Streits über den Kostenpunkt - bei nicht vollständig erledigtem Hauptanspruch - ohne Einfluss auf den Streitwert und demgemäß auch ohne Einfluss auf die Kostenentscheidung bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - I ZR 226/90, GRUR 1992, 625, 627).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

  • BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05

    Freundschaftswerbung im Internet

  • BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07

    Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen

  • KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

    Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Zwar handelte es sich um rechtlich selbständige Verträge (vgl. zu dieser Voraussetzung Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 21 und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 24).
  • OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

    Reiss-Engelhorn-Museen

    Die teleologische Reduktion setzt eine (gemessen am Plan des Gesetzes) planwidrige Regelungslücke voraus (BGH NJW 2015, 2414 [2416 Rn. 30]; BGH NJW 2012, 2571 [2575 Rn. 45]), der Wortlaut des Gesetzes muss planwidrig (versehentlich) zu weit gefasst sein, also Sachverhalte erfassen, die nach dem gesetzgeberischen Willen eigentlich nicht erfasst werden sollten (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaften, 6. Aufl. 1991 J S. 391 ff.; Kuhn JuS 2016, 104; BGHZ 59, 236 [240: "Hier geht der Wortlaut der Vorschrift, ..., über den zugrunde liegenden Schutzzweck hinaus."]).
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15

    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen

    Das Berufungsgericht wird sich mithin nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff., 16 ff. und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 19 ff.) mit den Voraussetzungen des § 358 BGB a.F. zu befassen haben.
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dies ist auch ohne ausdrückliche Rüge der Revisionen von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15

    Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung

    Soweit das Landesarbeitsgericht die Kläger verurteilt hat, die gesamten Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch zu tragen, war diese rechtsfehlerhafte Entscheidung auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge von Amts wegen aufzuheben (BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 63, BAGE 152, 240; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dies ist auch ohne ausdrückliche Rüge der Revisionen von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN) .
  • OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

    Entsprechende Feststellungsklagen werden auch in jüngeren Entscheidungen unproblematisch als zulässig angesehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 7; Beschluss vom 19. Januar 2016 - XI ZR 200/15 - Urteil vom 05. Mai 2015 - XI ZR 406/13 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später

    Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter

    Die Klägerin behauptet, die nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, Art. 8 EGVVG in der bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung deutschem Recht unterworfenen Versicherungsverträge (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 80/15, BGHZ 210, 277 Rn. 20) seien mit den deutschem Recht unterliegenden Darlehensverträgen verbunden gewesen (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 21 ff.).
  • BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Das Revisionsgericht hat deshalb über die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts von Amts wegen zu entscheiden und sie bei Fehlerhaftigkeit von Amts wegen aufzuheben (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 52; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN, BGHZ 205, 249) .
  • OLG Karlsruhe, 01.07.2016 - 4 U 10/16

    Widerruf eines verbundenen Geschäfts: Finanzierungszusammenhang zwischen einem

  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
  • OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15

    Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz

  • OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht:

  • OLG München, 19.06.2019 - 19 U 1173/19

    Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen der

  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

    Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer

  • OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 357/15

    Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.07.2015 - I-27 W 71/15, 27 W 71/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,18044
OLG Hamm, 01.07.2015 - I-27 W 71/15, 27 W 71/15 (https://dejure.org/2015,18044)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.07.2015 - I-27 W 71/15, 27 W 71/15 (https://dejure.org/2015,18044)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - I-27 W 71/15, 27 W 71/15 (https://dejure.org/2015,18044)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung der Liquidation bei Anhängigkeit eines Steuerverfahrens

  • zip-online.de

    Keine Beendigung der Liquidation bei noch laufendem Steuerverfahren

  • ra.de
  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Liquidation: Keine Löschung bei nicht beendeten Steuerverfahren

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 74 Abs. 1; FamFG § 394
    Beendigung der Liquidation bei Anhängigkeit eines Steuerverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässigkeit der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister bei laufendem Steuerverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1134
  • ZIP 2015, 1827
  • MDR 2015, 843
  • FGPrax 2015, 260
  • DB 2015, 2261
  • NZG 2015, 953
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 03.09.2014 - 27 W 109/14

    Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15
    Die Liquidation ist i. S. v. § 74 I GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist (Abgrenzung zu den Fällen des § 394 FamFG und Senat, Beschluss vom 03.09.2014, 27 W 109/14; Beschluss vom 21.04.2015, 27 W 46/15).

    Soweit der Senat es in einem Beschluss vom 03.09.2014 (Aktenzeichen 27 W 109/14) mit Blick auf § 394 FamFG für unerheblich gehalten hat, dass noch Verwaltungsakte zuzustellen sind, gilt dies nicht für die Löschung gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG.

  • OLG Hamm, 22.04.2015 - 27 W 46/15

    Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15
    Die Liquidation ist i. S. v. § 74 I GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist (Abgrenzung zu den Fällen des § 394 FamFG und Senat, Beschluss vom 03.09.2014, 27 W 109/14; Beschluss vom 21.04.2015, 27 W 46/15).
  • OLG Karlsruhe, 21.06.1989 - 4 W 126/88
    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15
    Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen, unter denen die Nachtragsliquidation wegen noch laufender Steuerverfahren geboten ist, im Einzelnen streitig sind (vgl. nur OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 100; OLG München GmbHR 2008, 821; Haas, aaO, § 60 Rn. 105; Karsten Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 74 Rn. 14, 17; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 74 Rn. 17 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08

    Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15
    Hinzu kommt, dass die Voraussetzungen, unter denen die Nachtragsliquidation wegen noch laufender Steuerverfahren geboten ist, im Einzelnen streitig sind (vgl. nur OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 100; OLG München GmbHR 2008, 821; Haas, aaO, § 60 Rn. 105; Karsten Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 74 Rn. 14, 17; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 74 Rn. 17 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01

    Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH

    Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15
    Auch sonst besteht regelmäßig keine Veranlassung, eine Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren zu entziehen (vgl. zum Ganzen OLG Hamm NJW-RR 2002, 324, Rn. 13 und 17 bei juris; Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 2 iVm § 60 Rn. 105 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 27 W 63/16

    Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister

    Soweit das Finanzamt F mit Schreiben gegenüber dem Registergericht vom 15.12.2015 Bedenken gegen die Löschung der Beteiligten zu 1.) angemeldet und zur Begründung ausgeführt hat, aufgrund der noch nicht vorliegenden Liquiditionsschlussbilanz könne die Existenz ausschüttungsfähigen Vermögens nicht ausgeschlossen werden, ergibt sich hieraus (anders etwa als in den den Senatsbeschlüssen vom 01.07.2015 - Az. 27 W 71/15 -, 28.07.2015 - Az. 27 W 50/15 und vom 10.08.2015 - Az. 27 W 95/15 - zugrunde liegenden Fällen) schon nicht, dass ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen und der Gesellschaft noch ein Steuerbescheid zuzustellen ist.
  • BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21

    Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten

    Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Beendigung der Liquidation und damit die Löschungsreife vor dem Abschluss eines Besteuerungsverfahrens eintreten kann (bejahend: OLG Jena, Rpfleger 2010, 431, 432 [§ 141a FGG]; OLG Düsseldorf, GmbHR 2014, 658, 659 [KG]; OLG Hamm, Beschluss vom 3. September 2014 - 27 W 109/14, juris Rn. 6 [§ 394 FamFG]; OLG Düsseldorf, ZIP 2017, 677, 678 f.; OLG Jena, ZIP 2016, 25, 26; Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4; MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, 3. Aufl., § 74 Rn. 3; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 74 Rn. 2; Scholz/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 60 Rn. 54; Paura in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 74 Rn. 5; Passarge in Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. Aufl., § 10 Rn. 737; v. Rintelen, RNotZ 2017, 185; Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 74 Rn. 3; Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 60 Rn. 60; BeckOGK AktG/Bachmann, Stand: 1. Juni 2021, § 273 Rn. 9; Klöhn in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 157 HGB Rn. 8; BeckOK FamFG/Otto, Stand: 1. Juli 2021, § 394 Rn. 9; Reichard, GWR 2020, 136; Peetz, GmbHR 2020, 1263, 1269 f.; Arens, DB 2017, 2913, 2915; Wachter, EWiR 2016, 13, 14; Bochmann/Cziupka,EWiR 2018, 713, 714; H. Schmidt, FGPrax 2019, 211, 213; Freier, NZG 2020, 812, 815; Watoro, NotBZ 2019, 393, 394 f.; verneinend: KG, Beschluss vom 7. September 2021 - 22 W 51/21, BeckRS 2021, 32599 Rn. 16, 19; KG, ZIP 2020, 520, 521 f.; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; OLG Hamm, GmbHR 2015, 1160, 1161; OLG Hamm, ZIP 2015, 1827, 1828; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 5; Brünkmans in Gehrlein/Born/ Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 74 Rn. 18 [Fn. 59]; Kolmann/Riedemann in Saenger/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., § 74 Rn. 11; Gehrlein/Witt/Volmer, GmbH-Recht in der Praxis, 4. Aufl., Kap. V. Rn. 33; Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 273 Rn. 2; MünchKommAktG/Koch, 5. Aufl., § 273 Rn. 4) muss vom Senat nicht entschieden werden.
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters;

    Hingegen meint das OLG Hamm, ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren stehe zwar - da die Voraussetzung fehlenden verwertbaren Aktivvermögens erfüllt sei und unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft - einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensgegenständlichen Inhalt (NJW-RR 2015, 1134 und 1450 f), weil die Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren entzogen würde; die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruhe auf anderen Wertungen und habe andere Voraussetzungen als eine Löschung auf Betreiben der Liquidatoren einer Gesellschaft.
  • OLG Hamm, 21.05.2021 - 27 W 25/21

    Endgültige Löschung einer Firma wegen Vermögenslosigkeit; Antrag auf Löschung

    Erst nach Anmeldung des Abschlusses der Liquidation gem. § 74 Abs. 1 S. 1 GmbHG kann die Firma endgültig wegen Vermögenslosigkeit gelöscht werden (vgl. Senat, Beschl. v. 1. Juli 2015 - 27 W 71/15, MDR 2015, 843 = juris, Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. April 2015 - 3 Wx 61/14, ZIP 2015, 1391 = juris, Rn. 8; OLG Celle, Beschl. v. 17. Oktober 2018 - 9 W 80/18, ZIP 2018, 2222 = juris, Rn. 11; Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 66 Rn. 38; K. Schmidt/Scheller in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, § 66 GmbHG, Rn. 56 m. w. N.).
  • BGH, 17.05.2022 - II ZB 11/21

    Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne

    3 Z 204/84">ZIP 1985, 33, 35; ZIP 2020, 1979, 1981; OLG Hamm, ZIP 2015, 1827, 1828; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; KG, ZIP 2020, 520, 521; ZIP 2021, 2486; Lehre vom sog. erweiterten Doppeltatbestand, siehe etwa Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 74 Rn. 2, 20 und § 60 Rn. 105 f.; MünchKommGmbHG/Berner, 3. Aufl., § 60 Rn. 51 ff.; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 5, 19; Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 74 Rn. 27; Wicke, GmbHG, 4. Aufl. , § 74 Rn. 2, 6, 8; Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 74 Rn. 12, 21 f.; Passarge in Passarge/Torwegge, GmbH in der Liquidation, 3. Aufl., § 11 Rn. 770; differenzierend: Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4, 26 ff. und § 60 Rn. 70 ff.; Büteröwe in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 74 GmbHG Rn. 2, 26; Brünkmans in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 74 Rn. 23; Casper in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 60 Rn. 98; verneinend: MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, § 74 Rn. 47; Paura in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 74 Rn. 42 ff.; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 60 Rn. 40; K. Schmidt, GmbHR 1988, 209, 212 f.; Schmidt, FGPrax 2019, 212, 213).
  • FG München, 25.04.2016 - 7 K 531/15

    Verdeckte Gewinnausschüttung; Verzinsung eines Verrechnungskontos

    Der Hinweis des Klägervertreters auf den Beschluss des OLG Hamm vom 1. Juli 2015 /I- 27 W 71/15, 27 W 71/15, GmbHR 2015, 939) kann nicht nachvollzogen werden.
  • KG, 23.07.2019 - 22 W 29/18

    Handelsregisterlöschung einer GmbH in Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres

    Soweit die Beteiligte die Auffassung vertreten will, ein offenes Besteuerungsverfahren stünde generell der Eintragung nach § 74 GmbHG nicht entgegen, trifft dies nicht zu (vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2015, 27 W 50/15, juris; Beschluss vom 1. Juli 2015, I-27 W 71/15, juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

    Hingegen meint das OLG Hamm, ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren stehe zwar - da die Voraussetzung fehlenden verwertbaren Aktivvermögens erfüllt sei und unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft - einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG nicht entgegen (Beschlüsse vom 3. September 2014 in Sachen 27 W 109/14 und vom 22. April 2015 in Sachen 27 W 46/15), wohl aber dem Vollzug eines Eintragungsantrages mit dem hier verfahrensgegenständlichen Inhalt (NJW-RR 2015, 1134 und 1450 f), weil die Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren entzogen würde; die amtswegige Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft beruhe auf anderen Wertungen und habe andere Voraussetzungen als eine Löschung auf Betreiben der Liquidatoren einer Gesellschaft.
  • OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19
    Auch sonst besteht regelmäßig keine Veranlassung, eine Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren zu entziehen (OLG Hamm Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Hamm , Beschluss vom 01. Juli 2015 - 27 W 71/15 -, Rn. 6, juris).

    Die damit einhergehenden praktischen Schwierigkeiten in der Abwicklung von Steuerverfahren einer im Handelsregister bereits gelöschten Gesellschaft stellen sich nicht, wenn man die Löschung nach § 74 Abs. 1 GmbHG erst nach Abschluss der Steuerverfahren vornimmt (OLG Hamm Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Hamm , Beschluss vom 01. Juli 2015 - 27 W 71/15 -, Rn. 6, juris).

  • FG Hamburg, 25.08.2016 - 5 K 53/15

    Ende des Abwicklungszeitraums als gewerbesteuerrechtlich rückwirkendes Ereignis

    Handelsrechtlich wäre auf den Abschluss des steuerrechtlichen Verfahrens zu warten, wenn noch nicht alle Maßnahmen der Gesellschaft beendet sind (vgl. auch Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Beschluss vom 01.07.2015, 27 W 71/15, juris).
  • KG, 12.09.2019 - 22 W 29/18

    Berichtigungsbeschluss zum Urteil des KG Berlin vom 22.07.2019, Az. 22 W 29/18.

  • AG Hamm, 26.02.2021 - HRB 4253

    GmbH, Schluss der Liquidation, Löschung bei Finanzamtswiderspruch

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