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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 10.04.2015 - 2 U 132/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11290
OLG Bremen, 10.04.2015 - 2 U 132/14 (https://dejure.org/2015,11290)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10.04.2015 - 2 U 132/14 (https://dejure.org/2015,11290)
OLG Bremen, Entscheidung vom 10. April 2015 - 2 U 132/14 (https://dejure.org/2015,11290)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rent a Rentner - Irreführende Werbung mit den unwahren Angaben "DAS ORGINAL" und "die weltweit erste Online Plattform"

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    UWG §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2; ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 935
    Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht

  • aufrecht.de

    Zur Werbung mit "DAS ORIGINAL"

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Jobvermittlungsportals für Rentnerinnen und Rentner als "das Original"; Fortbestehen des Verfügungsgrundes bei Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist

  • online-und-recht.de

    Werbeaussagen von Rentarentner.com irreführend

  • kanzlei.biz

    "Rent a Rentner" darf nicht als "das Original" bezeichnet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Jobvermittlungsportals für Rentnerinnen und Rentner als "das Original"

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Jobvermittlungsportals für Rentnerinnen und Rentner als "das Original"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rent a Rentner - Unlautere und irreführende Werbung mit "DAS ORIGINAL"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rent a Rentner - Nicht originelle Werbung mit unwahren Tatsachen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit die "weltweit erste Online-Plattform" und "das Original", wenn es ältere vergleichbare Angebote gab - rentarentner

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rentarentner.com Werbung irreführend

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Werbeauftritt eines Jobvermittlungsportals für Rentnerinnen und Rentner

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Rent a rentner" - Wirbt ein Jobvermittlungsportal mit der unzutreffenden Aussage "das Original", ist das wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Werbeauftritt eines Jobvermittlungsportals für Rentnerinnen und Rentner

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung von Rentarentner.com "DAS ORIGINAL" und "die weltweit erste Online-Plattform..." irreführend

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Wer darf sich in der Werbung als "Original" bezeichnen?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Das Original - oder doch nicht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1390
  • MDR 2015, 848
  • GRUR-RR 2015, 345
  • MMR 2016, 178
  • MIR 2015, Dok. 049
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00

    Sparvorwahl

    Auszug aus OLG Bremen, 10.04.2015 - 2 U 132/14
    Entscheidend ist der Gesamteindruck der Werbeaussage (BGH, GRUR 2003, 361, 362).
  • BGH, 18.09.1981 - I ZR 11/80

    Original-Maraschino

    Auszug aus OLG Bremen, 10.04.2015 - 2 U 132/14
    Hierdurch wird dem Publikum nämlich gerade das Singuläre des Produkts und damit ein Alleinstellungsmerkmal, das ihm in Wahrheit nicht zukommt, suggeriert (BGH, GRUR 1982, 111, 114 - Original Maraschino).
  • OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 3 U 965/23

    Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und …

    Dennoch schließt sich der Senat der im Wettbewerbsrecht weit überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich ist (…MüKoUWG/Schlingloff, 3. Aufl. 2022, UWG § 12 Rn. 89;… Köhler/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl. 2023, § 12 Rn. 2.16; OLG Bremen, GRUR-RR 2015, 345 - rent a rentner;… OLG München, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 77 - Verkaufsaktion für Brillenfassungen;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 27 Rn. 36 - HSA FREI).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - I-15 U 70/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7125
OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - I-15 U 70/14 (https://dejure.org/2015,7125)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.02.2015 - I-15 U 70/14 (https://dejure.org/2015,7125)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - I-15 U 70/14 (https://dejure.org/2015,7125)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 848
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses durch den Richter aufgrund eigener Sachkunde ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; BGH GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft;… Ohly/Sosnitza/Sosnitza UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 141;… Rinken, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 286 Rn. 18;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 47 Rn. 4 ff.).

    Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH NJW-RR 2002, 329 - Das Beste jeden Morgen; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329).

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2002, 273 - Eusovit; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; BGH GRUR 1971, 153 - Tampax; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmaR 2007, 204;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.183 ff.;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/70a;… Zimmermann, HWG, 1. Aufl., § 3 Rn. 4).

    Daran fehlt es, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, oder wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussagen nicht tragen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; KG, Beschluss v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; OLG Hamburg PharmR 2007, 204).

    Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2012, 1164 - ARTROSTAR; BGH GRUR 2009, 75 - Priorin; OLG Düsseldorf PharmR 2010, 353;… KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042).

    Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Nielen, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 138 Rn. 63).

    Ob die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, muss wiederum der Kläger darlegen und beweisen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt gleichfalls, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan) oder sogar jede tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH Beschluss v. 08.05.2013, BeckRs 2013, 08444; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmR 2011, 99;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Harte/Henning/Weidert, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C 175;… Zimmermann, HWG, R 3 Rn. 5).

  • OLG Köln, 31.01.2014 - 6 U 119/12

    Irreführung durch Bewerbung eines Rasiergeräts mit die Haut gesunderhaltender …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Feste Prozentsätze gelten insoweit nicht (BGH GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport; BGH GRUR 2004, 162 - Mindestverzinsung; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 145;… Ohly/Sosnitza/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 148 f.;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 5 B. Rn. 9 ff.), weshalb es auch stets eine Frage des Einzelfalls ist, ob und wenn ja welche Irreführungsquote mit welchen Mitteln festzustellen ist.

    Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH NJW-RR 2002, 329 - Das Beste jeden Morgen; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329).

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2002, 273 - Eusovit; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; BGH GRUR 1971, 153 - Tampax; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmaR 2007, 204;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.183 ff.;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/70a;… Zimmermann, HWG, 1. Aufl., § 3 Rn. 4).

    Daran fehlt es, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, oder wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussagen nicht tragen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; KG, Beschluss v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; OLG Hamburg PharmR 2007, 204).

    Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, umfassend verwirklicht werden (…OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329. Ebenso: OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG München MD 2009, 784; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 295).

    Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Nielen, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 138 Rn. 63).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt gleichfalls, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan) oder sogar jede tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH Beschluss v. 08.05.2013, BeckRs 2013, 08444; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmR 2011, 99;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Harte/Henning/Weidert, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C 175;… Zimmermann, HWG, R 3 Rn. 5).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH NJW-RR 2002, 329 - Das Beste jeden Morgen; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329).

    Daran fehlt es, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, oder wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussagen nicht tragen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; KG, Beschluss v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; OLG Hamburg PharmR 2007, 204).

    Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329. Ebenso: OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG München MD 2009, 784; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 295).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt gleichfalls, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan) oder sogar jede tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH Beschluss v. 08.05.2013, BeckRs 2013, 08444; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmR 2011, 99; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Harte/Henning/Weidert, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C 175;… Zimmermann, HWG, R 3 Rn. 5).

     
  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

    Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH NJW-RR 2002, 329 - Das Beste jeden Morgen; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329).

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2002, 273 - Eusovit; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; BGH GRUR 1971, 153 - Tampax; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmaR 2007, 204;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.183 ff.;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/70a;… Zimmermann, HWG, 1. Aufl., § 3 Rn. 4).

    Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329. Ebenso: OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG München MD 2009, 784; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 295).

    Der Kläger hat das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage substantiiert vorzutragen (BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011, BeckRs 2011, 28422;… KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 3940).

  • OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02

    Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, umfassend verwirklicht werden (…OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329. Ebenso: OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG München MD 2009, 784; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 295).

    Ob die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, muss wiederum der Kläger darlegen und beweisen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan).

    Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt gleichfalls, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan) oder sogar jede tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH Beschluss v. 08.05.2013, BeckRs 2013, 08444; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmR 2011, 99;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Harte/Henning/Weidert, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C 175;… Zimmermann, HWG, R 3 Rn. 5).

  • BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

    Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2002, 273 - Eusovit; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; BGH GRUR 1971, 153 - Tampax; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmaR 2007, 204;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.183 ff.;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/70a;… Zimmermann, HWG, 1. Aufl., § 3 Rn. 4).

    Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Nielen, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. Aufl., § 138 Rn. 63).

    Der Kläger hat das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage substantiiert vorzutragen (BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011, BeckRs 2011, 28422;… KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 3940).

  • KG, 11.07.2011 - 5 U 115/09

    Heilmittelwerbung: Zur Irreführung nach Heilmittelwerbegesetz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Daran fehlt es, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, oder wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussagen nicht tragen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; KG, Beschluss v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; OLG Hamburg PharmR 2007, 204).

    Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2012, 1164 - ARTROSTAR; BGH GRUR 2009, 75 - Priorin; OLG Düsseldorf PharmR 2010, 353; KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042).

    Der Kläger hat das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage substantiiert vorzutragen (BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011, BeckRs 2011, 28422; KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 3940).

  • OLG Jena, 20.07.2011 - 2 U 211/11

    Unterstützung der Ganzkörperregeneration, Massagematten - Wettbewerbswidrige …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Daran fehlt es, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, oder wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussagen nicht tragen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; KG, Beschluss v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; OLG Hamburg PharmR 2007, 204).

    Ob die beanstandete Aussage wissenschaftlich umstritten ist, muss wiederum der Kläger darlegen und beweisen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan).

    Der Kläger hat das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage substantiiert vorzutragen (BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011, BeckRs 2011, 28422;… KG, Urt. v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 3940).

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

    Mindestverzinsung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Ob diese Täuschungseignung gegeben ist, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises (BGH GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport; BGH GRUR 2004, 793 - Sportlernahrung II; BGH GRUR 2004, 162 - Mindestverzinsung).

    Feste Prozentsätze gelten insoweit nicht (BGH GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport; BGH GRUR 2004, 162 - Mindestverzinsung; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 145;… Ohly/Sosnitza/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 148 f.;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 5 B. Rn. 9 ff.), weshalb es auch stets eine Frage des Einzelfalls ist, ob und wenn ja welche Irreführungsquote mit welchen Mitteln festzustellen ist.

  • OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06

    Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2002, 273 - Eusovit; BGH GRUR 1991, 848 - Rheumalind II; BGH GRUR 1971, 153 - Tampax; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmaR 2007, 204;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.183 ff.;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/70a;… Zimmermann, HWG, 1. Aufl., § 3 Rn. 4).

    Daran fehlt es, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, oder wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussagen nicht tragen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; KG, Beschluss v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042;… OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; OLG Hamburg PharmR 2007, 204).

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11

    ARTROSTAR

  • OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09

    Thromboseprophylaxe der EXtraklasse - Arzneimittelwerbung: Wahrung der …

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06

    Priorin

  • BGH, 03.12.1992 - I ZR 132/91

    Sofortige Beziehbarkeit - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

    Computerwerbung

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 8/09

    RC-Netzmittel

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07

    Hier spiegelt sich Erfahrung

  • OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 6 U 11/10

    Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung; "TCM-Antrag"

  • BGH, 09.06.1983 - I ZR 106/81

    Kofferschaden

  • BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

    Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …

  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01

    Sportlernahrung II

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10

    Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

  • BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95

    GS-Zeichen - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

    INJECTIO

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00

    Sparvorwahl

  • BGH, 30.10.1963 - Ib ZR 42/62
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 260/98

    Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

  • BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

    Das Beste jeden Morgen

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 204/19

    Sinupret

    Ein erst nachträglich eingeholtes Gutachten könnte nämlich den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben (vgl. auch OLG Düsseldorf, MPR 2016, 25, 33 f. [juris Rn. 89];… OLG Hamburg, WRP 2012, 1586, 1591 f. [juris Rn. 74];… OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2019, 184, 187 [juris Rn. 48];… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 5 Rn. 1.238; Feddersen, GRUR 2013, 127, 130, jeweils mwN).
  • OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

    Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend …

    Eine Beweisführung durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht, da der Werbende andernfalls die Möglichkeit hätte, Behauptungen zu Wirkungen seines Produkts zunächst ohne eine derartige Absicherung aufzustellen (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 21.06.2012 - 3 U 97/11, Rn. 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2015 - I-15 U 70/14, Rn. 89).

    Zum einen sind sie erst in Laufe des Rechtsstreits erstellt worden und lagen deshalb im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor, sind folglich ohne Relevanz (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2015 - I-15 U 70/14, Rn. 107).

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …

    Das ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH, GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport; BGH, GRUR 2004, 162 - Mindestverzinsung; Senat, Urteil vom 12.02.2015 - 15 U 70/14 m. w. N.).
     
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines …

    Auch hier kehrt sich die Beweislast jedoch um, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen; in diesem Fall übernimmt der Werbende die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (…BGH, a.a.O. - Rheumalind; BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Düsseldorf [15. ZS.], MDR 2015, 848, 849;… Nielen in: Cepl/voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, § 138 ZPO, Rdnr. 63).

    Zudem setzte sie den klagenden Mitbewerber dem hohen Kostenrisiko aus, die Kosten einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung im Unterliegensfalle tragen zu müssen und brächte für die Gesundheit der Verbraucher erhebliche Gefahren mit sich (vgl. OLG Düsseldorf [15. ZS.], MDR 2015, 848, 849).

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von …

    Auch hier kehrt sich die Beweislast jedoch um, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen; in diesem Fall übernimmt der Werbende die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss (…BGH, a.a.O. - Rheumalind; BGH, GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Düsseldorf [15. ZS.], MDR 2015, 848, 849;… Nielen in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, § 138 ZPO, Rdnr. 63).

    Zudem setzte sie den klagenden Mitbewerber dem hohen Kostenrisiko aus, die Kosten einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung im Unterliegensfalle tragen zu müssen und brächte für die Gesundheit der Verbraucher erhebliche Gefahren mit sich (vgl. OLG Düsseldorf [15. ZS.], MDR 2015, 848, 849).

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 124/15

    Werbung für Kondome mit "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist …

    Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses durch den Richter aufgrund eigener Sachkunde ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (OLG Düsseldorf, MDR 2015, 848 Rz. 67 m.w.Nw.).
  • LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16

    Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen

    Grundsätzlich erforderlich ist hierfür, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649; BGH GRUR 2012, 1164; BGH GRUR 2009, 75; OLG Düsseldorf PharmR 2010, 353; KG, Urteil vom 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2015 - 15 U 70/14).
  • LG Hagen, 28.02.2020 - 21 O 123/18
    b) Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, = GRUR 2013, 649 Tz. 16, OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2017, I-3 U 177/16), wobei der in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft schon zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein muss (OLG Hamm, LMuR 2010, 179, 181; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412, 414 f m.z.N.; OLG Düsseldorf, MPR 2016, 25, 33; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 483, 485).
  • LG Düsseldorf, 12.07.2016 - 14c O 66/15

    Schadensersatzanspruch wegen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch und …

    Die hier betroffene Ermittlung des Verkehrsverständnisses durch den Richter aufgrund eigener Sachkunde ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.02.2015, Az. I-15 U 70/14, 15 U 70/14, Rn. 67 zitiert nach juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.06.2016, Az. I 15 U 8/15).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.04.2015 - 3 W 32/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12459
OLG Hamburg, 28.04.2015 - 3 W 32/15 (https://dejure.org/2015,12459)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.2015 - 3 W 32/15 (https://dejure.org/2015,12459)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. April 2015 - 3 W 32/15 (https://dejure.org/2015,12459)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    DDP-4-Hemmer

    § 91a ZPO, § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 12 Abs 2 UWG, § 3 Abs 1 S 1 HeilMWerbG
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines wettbewerbsrechtlichen, einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung: Kerngleichheit zweier wegen Irreführung in verschiedenen Verfahren ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Kerngleichheit einer abgewandelten Werbung mit einer früheren Verletzung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Zur Kerngleichheit von Verletzungshandlungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Kerngleichheit der beiden Werbemaßnahmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kerngleichheit zweier wegen Irreführung angegriffenen Verletzungshandlungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kerngleichheit zweier wegen Irreführung angegriffenen Verletzungshandlungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann ein kerngleicher Verstoß vorliegt

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 848
  • GRUR-RR 2016, 124
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Hamburg, 28.04.2015 - 3 W 32/15
    Nach der "Biomineralwasser"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2013, 401) sei es jedem Anspruchsteller ausdrücklich offen gestellt, gegen die konkrete Verletzungsform vorzugehen, wenn aus der Gesamtgestaltung der Werbung eine Irreführungsgefahr abgeleitet werde.
  • OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 150/18

    Telefontarif für junge Leute - Irreführende Preiswerbung mit Sternchenhinweis für …

    Die Testfrage, ob wegen der vorliegend streitgegenständlichen neuerlichen Werbung auf der Grundlage eines bereits zur älteren Werbung ergangenen Verbotstitels bestraft werden könnte (vgl. auch Senat, WRP 2015, 906, juris Rn. 14), wäre zu verneinen.
  • OLG Hamburg, 28.01.2021 - 3 U 66/20

    Eisenpräparat - Irreführende Angaben bei Bewerbung von Eisenpräparaten; …

    Sie meint unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats in der Sache 3 W 32/15 vom 28.04.15, es bestehe wegen der Werbeangaben im jeweils konkreten werblichen Umfang der in Rede stehenden Werbungen keine Kerngleichheit.
  • LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02

    Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß

    Bei der Notwendigkeit einer eigenständigen Untersuchung der abweichenden Begrifflichkeit scheidet eine Bestrafung aus (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 3 W 32/15 = PharmR 2015, 412; OLG Stuttgart WRP 1989, 276).
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