Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 634 Nr 1 BGB, § 635 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwendung einer Klausel im Erwerbsvertrag durch einen Bauträger; Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter; Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1; VOB/B § 13 Nr. 4, 5
    Werkvertragliche Mängelansprüche des Erwebers von Wohnungseigentum bei fehlender Abnahme von Gemeinschafts- und Sondereigentum infolge unwirksamer Bauträger-AGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Klausel über Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch zum Erstverwalter bestimmten Bauträger, Mängelhaftung des Bauträgers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1, 634 Nr. 1, 635; VOB/B 2016 § 13 Nr. 4 u. 5
    Nichtigkeit einer AGB-Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst erfolgt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendeten Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht; kein Vorteil des Verwenders aus der Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Klausel

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwendung einer Klausel im Erwerbsvertrag durch einen Bauträger; Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter; Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers

  • rechtsportal.de

    Verwendung einer Klausel im Erwerbsvertrag durch einen Bauträger; Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter; Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter regelnden Klausel; Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Bauträger-AGB in Erwerbsvertrag über Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums - welche Mängelrechte hat der Erwerber?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    AGB: Bauträger als Erstverwalter unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf einer Eigentumswohnung vom Bauträger

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Bauträger als Erstverwalter ist unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums - welche Mängelrechte hat der Erwerber?

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter! (IBR 2016, 521)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3097
  • NJW-RR 2016, 1143
  • ZIP 2017, 87
  • MDR 2016, 1013
  • DNotZ 2017, 171
  • NZBau 2016, 629
  • NZM 2016, 649
  • ZMR 2016, 790
  • VersR 2017, 565
  • WM 2017, 2120
  • BauR 2016, 1771
  • ZfBR 2016, 772



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16  

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

    Im Urteil vom 30.6.2016 (VII ZR 188/13) hat der BGH diese Auffassung noch einmal bekräftigt:.
  • LG Hamburg, 25.01.2019 - 317 S 29/17  
    Auch die insoweit richtige Argumentation der Klägerin, wonach der Verwender von unwirksamen AGB aus deren Verwendung keine Vorteile ziehen darf (vgl. BGH in MDR 2016, 1013), führt hier nicht zur Unwirksamkeit der nach § 357 Abs. 8 Satz 2 BGB erforderlichen Belehrung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht