Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 12

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Landgut A. Borsig

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Landgut A. Borsig

  § 12 S 1 Alt 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
  Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats "von"; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig

• IWW

  § 12 Satz 1 Fall 2 BGB, Art. ... 123 Abs. 1 GG, Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV, § 12 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, § 561 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eintritt einer namensmäßigen Zuordnungsverwirrung bei unbefugtem Gebrauch des gleichen Namens durch einen Dritten; Verletzung von schutzwürdigen Interessen des Namensträgers; Beurteilung der Namensgleichheit; Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung ...

• online-und-recht.de

  Unberechtigter Namensgebrauch durch Benutzung eines Namens-Bestandteils: Landgut A. Borsig

• kanzlei.biz

  Namensrechtsverletzung trotz Weglassens des Adelsprädikats "von"

• rewis.io

  Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats "von"; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 12

• rechtsportal.de

  BGB § 12 S. 1 2. Fall; GG Art. 123 Abs. 1
  Eintritt einer namensmäßigen Zuordnungsverwirrung bei unbefugtem Gebrauch des gleichen Namens durch einen Dritten; Verletzung von schutzwürdigen Interessen des Namensträgers; Beurteilung der Namensgleichheit; Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landgut A. Borsig

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur namensmäßigen Zuordnungsverwirrung in Adelskreisen - Weglassen der Adelsbezeichnung "von" verhindert Namensrechtsverletzung nicht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung von schutzwürdigen Interessen des Namensträgers "von Borsig" durch Verwendung des Bestandteils "Borsig"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unberechtigter Namensgebrauch durch Benutzung eines Namens-Bestandteils

Besprechungen u.ä.

• new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

  Die unberechtigte Nutzung eines Namensbestandteils stellt eine Verletzung des Namensrechts dar

Papierfundstellen

• MDR 2016, 1035
• GRUR 2016, 749
• FamRZ 2016, 1260
• MMR 2016, 616
• BB 2016, 1410

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09

  Landgut Borsig

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  Im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. September 2011 (I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig) hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 15. Februar 2013 (5 U 173/07) auf Antrag des Klägers den Beklagten zu 1 und 2 untersagt, den Begriff "Landgut Borsig" zu verwenden, um die Beklagte zu 2 oder einen von den Beklagten geführten Geschäftsbetrieb oder eine Liegenschaft zu bezeichnen, sowie den Beklagten zu 1 verurteilt, gegenüber der Registrierungsstelle DENIC eG den Verzicht auf den Domainnamen "landgut-borsig.de" zu erklären.

  Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Februar 2008 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 8 - Landgut Borsig).

  Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Voranstellung der Bezeichnung "Landgut" sowie die Hinzufügung des Begriffs "Kontor" und von Angaben, die auf die Rechtsform oder Funktion der Gesellschaften hinweisen ("GmbH" bzw. "Betriebs KG"), dem Gebrauch des gleichen Namens nicht entgegenstehen, weil der Verkehr diese beschreibenden Zusätze nicht beachtet (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 11 - Landgut Borsig).

  Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

  Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

  Aufgrund dieser Umstände könne angenommen werden, dass jedenfalls ein Teil des angesprochenen Verkehrs eine Beziehung zwischen der als "Landgut Borsig" bezeichneten Liegenschaft und den dort betriebenen Unternehmen gerade zu dem Namensträger herstelle, der engster lebender Nachfahre des letzten Eigentümers aus der Familie Borsig sei (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 13 f. - Landgut Borsig).

  aa) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGHZ 8, 318, 322 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83, WM 1985, 95; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig).

  Der Kläger hat ein dahingehendes Interesse, da der Namensgebrauch durch die Beklagten den Eindruck erwecken kann, es bestehe eine Beziehung zwischen dem Geschäftsbetrieb der Beklagten und dem Kläger bzw. seiner Familie (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig).

  bb) Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 = WRP 2008, 1520 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 - Landgut Borsig).

  Das käme nur in Betracht, wenn die Benennung "Landgut Borsig" zum Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme für die Liegenschaft im allgemeinen Sprachgebrauch üblich gewesen wäre (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 f. - Landgut Borsig).

• BGH, 15.01.1953 - IV ZR 76/52

  Unbefugter Namensgebrauch

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung "von" als Namensbestandteil (hier "von Borsig"), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige und damit wesentliche Bestandteil des vollständigen Familiennamens (hier "Borsig") gebraucht und das Adelsprädikat "von" weggelassen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 1953, IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320).

  Eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung im Sinne von § 12 BGB kann vorliegen, wenn im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der engste lebende Nachfahre einer Familie habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung des Familiennamens unter Hinzufügung des Vornamens eines verstorbenen Familienangehörigen erteilt (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 1953, IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Namensgebrauch nicht nur vorliegen, wenn der Name in vollständiger Form benutzt wird, sondern auch, wenn einzelne wesentliche Bestandteile des vollständigen Namens gebraucht werden, insbesondere der Familienname (BGH, Urteil vom 15. Januar 1953 - IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320;… zustimmend Staudinger/Habermann, BGB, 2013, § 12 Rn. 294;… BeckOK BGB/Bamberger, § 12 Rn. 69 [Stand 1. November 2015]).

  Deshalb kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ehefrau als engste Familienangehörige ihres Ehemanns dem unbefugten Gebrauch des Familiennamens entgegentreten, wenn dieser von einem Dritten unter Hinzufügung des Vornamens ihres verstorbenen Ehemanns gebraucht wird (BGHZ 8, 318, 320 f.).

  aa) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGHZ 8, 318, 322 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83, WM 1985, 95;… BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig).

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  Durch bloße Registrierung eines Domainnamens können Ansprüche wegen Namensanmaßung nur begründet werden, wenn bereits mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH…, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 36 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 21 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).

  Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse zu benutzen (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 22 - wetteronline.de).

  b) Es ist auch nichts dafür festgestellt oder sonst ersichtlich, dass der Kläger zum Schutz seines Namensrechts auf den angegriffenen Domainnamen angewiesen ist, oder dass er ein Interesse daran hat, den angegriffenen Domainnamen selbst zu nutzen (vgl. BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 22 - wetteronline.de, mwN).

 
• BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

  afilias. de

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  bb) Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 = WRP 2008, 1520 - afilias.de;… BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 - Landgut Borsig).

  a) Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Verwender kein eigenes Benutzungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - I ZR 216/93, GRUR 1996, 422, 423 = WRP 1996, 541 - J.C. Winter; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 20 - afilias.de; BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 Rn. 19 = WRP 2014, 584 - sr.de).

• BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99

  "Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch …

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen;… BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

  Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica;… BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

• BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89

  "Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit …

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  Die Hinzufügung einer Vornamensinitiale genügt in der Regel nicht, eine Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Bestandteil des Familiennamens enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Februar 1991, I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger).

  (1) Die Hinzufügung eines Vornamens genügt in der Regel nicht, eine Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Familiennamen ohne anderweit kennzeichnungskräftige Bestandteile enthält (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger).

• BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12

  Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  a) Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Verwender kein eigenes Benutzungsrecht zusteht (BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - I ZR 216/93, GRUR 1996, 422, 423 = WRP 1996, 541 - J.C. Winter;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 20 - afilias.de; BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 Rn. 19 = WRP 2014, 584 - sr.de).
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13

  Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  Im Revisionsverfahren kann sie nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob ihr ein unzutreffender Rechtsbegriff zugrunde liegt, sie gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. zum Markenrecht BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 62 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 23, 35 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro; zum sondergesetzlichen Schutz nach dem Olympia-Schutzgesetz BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215 Rn. 38 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).
• BGH, 15.11.1984 - IVb ZR 46/83

  Namensanmaßung durch den Anlieger einer Straße - Schutzwürdiges Interesse - …

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  aa) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGHZ 8, 318, 322 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83, WM 1985, 95;… BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Auszug aus BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

  Im Revisionsverfahren kann sie nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob ihr ein unzutreffender Rechtsbegriff zugrunde liegt, sie gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. zum Markenrecht BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 62 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 23, 35 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro; zum sondergesetzlichen Schutz nach dem Olympia-Schutzgesetz BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215 Rn. 38 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).
• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07

  Zerknitterte Zigarettenschachtel
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
• BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85

  Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche
• BGH, 08.02.1996 - I ZR 216/93

  "J.C. Winter"; Recht des Erwerbers einer Marke zur Führung des in dieser …
• BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02

  Pro Fide Catholica
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04

  grundke. de

• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

  Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 Rn. 8 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig; Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14, GRUR 2016, 749 Rn. 15 = WRP 2016, 877 - Landgut A. Borsig).

  Der Verkehr beachtet nicht diese beschreibenden Zusätze, sondern den unterscheidungskräftigen Namen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 11 - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 Rn. 19 - Landgut A. Borsig).

  Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (…BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 Rn. 24 - Landgut A. Borsig).

  Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (…vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 und 45 - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 Rn. 32 f. - Landgut A. Borsig).

• LG Berlin, 01.10.2019 - 52 O 164/18

  Namensanmaßung bei Nutzung eines Politikernamens für eine parteinahe Stiftung

  Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 15 f., 35 f. - Landgut A. Borsig;… BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, 2012, 6459, Rn. 8 - Landgut Borsig; BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 - afilias.de;… KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 18;… OLG Schleswig, Urt. v. 29.09.2016 - 6 U 23/15, BeckRS 2016, 119165, Rn. 11 - Severin).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Namensgebrauch nicht nur vorliegen, wenn der Name in vollständiger Form benutzt wird (hier also jeweils Vor- und Nachname der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2.), sondern auch, wenn einzelne wesentliche Bestandteile des vollständigen Namens gebraucht werden, insbesondere der Familienname (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 20 - Landgut A. Borsig m.w.N.; BGH, NJW 1985, 59, 60; OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 603, 604; BGH, NJW 1953, 577, 578 - Namensschutz der Witwe).

  aa) Die Hinzufügung eines Vornamens genügt in der Regel schon dann nicht, eine Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Familiennamen ohne anderweit kennzeichnungskräftige Bestandteile enthält (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 21 f. - Landgut A. Borsig; BGH, GRUR 1991, 475, 477 - Caren Pfleger;… vgl. zur Kennzeichnungskraft von Namen auch KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 24).

  aa) Beschreibende Angaben, die auf die Funktion ("Stiftung") oder die Rechtsform ("e.V.") des Vereins hinweisen, beachtet der Verkehr nicht; sie sind außer Betracht zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 19 - Landgut A. Borsig;… OLG Schleswig, Urt. v. 29.09.2016 - 6 U 23/15, BeckRS 2016, 119165, Rn. 16 - Severin;… KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 26).

  a) Allerdings kann nicht jede Verwendung eines fremden Namens als "Gebrauchen" im Sinne von § 12 BGB angesehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 24 - Landgut A. Borsig;… KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 27).

  Die Vorschrift bezweckt allein den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers (BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 24 - Landgut A. Borsig, Rn. 24;… BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 12 - Landgut Borsig).

  Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 24 - Landgut A. Borsig, Rn. 24;… BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 12 - Landgut Borsig m.w.N.;… KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 27).

  Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 24 - Landgut A. Borsig;… BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 12 - Landgut Borsig m.w.N.; KG, MMR 2019, 325, 328 - berlin.com II; OLG Köln, MMR 2018, 750, 751 - www.wir-sind-afd.de;… KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 27).

  Eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung kann indessen auch vorliegen, wenn im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung seines Familiennamens unter Hinzufügung des Vornamens eines verstorbenen Familienmitglieds erteilt (BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 27 - Landgut A. Borsig, Rn. 27).

  bb) Wird der Vor- und Familienname eines Familienmitglieds zur schlagwortartigen Kennzeichnung eines Sachverhalts oder bestimmter Bestrebungen benutzt, so kann darin mittelbar auch ein Hinweis auf die Familie als solche, mindestens auf deren engeren Kreis erblickt werden, weil der Hörer oder Leser eines solchen Namens, wenn er Angehörige dieses Namensträgers kennt oder um ihre Existenz weiß, in seinen Gedanken oder in seiner Erinnerung auch auf diese Personen hingelenkt wird und sie möglicherweise sogar mit dem so bezeichneten Sachverhalt in Verbindung bringt, mag er sie auch mit dem individuell genannten Namensträger selbst nicht verwechseln (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 28 - Landgut A. Borsig; BGH, NJW 1953, 577, 578 - Namensschutz der Witwe).

  Deshalb kann beispielsweise nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ehefrau als engste Familienangehörige ihres Ehemanns dem unbefugten Gebrauch des Familiennamens entgegentreten, wenn dieser von einem Dritten unter Hinzufügung des Vornamens ihres verstorbenen Ehemanns gebraucht wird (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 28 - Landgut A. Borsig unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1953, 577, 578 - Namensschutz der Witwe; soweit teilweise die Auffassung vertreten wurde, die Entscheidung sei überholt bzw. der Bundesgerichtshof von dem "subjektiven Alleinbestimmungsrecht" abgerückt, vgl. OLG München, NJW-RR 2001, 42 - Wolfgang-Harich-Gesellschaft e.V., ist der Bundesgerichtshof dieser Auffassung in der Entscheidung "Landgut A. Borsig" entgegen getreten, vgl. dazu auch OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 603, 604 und die Bezugnahme auf die Entscheidung "Namensschutz einer Witwe").

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die "Hinzufügung eines Vornamens in der Regel nicht [genügt], eine Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Familiennamen ohne anderweit kennzeichnungskräftige Bestandteile enthält" (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 21 - Landgut A. Borsig, Rn. 21).

  a) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 32 - Landgut A. Borsig;… BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 43 - Landgut Borsig m.w.N.;… KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 67;… BGH, Urt. v. 15.11.1984 - IVb ZR 46/83, BeckRS 1984, 31075651; OLG Stuttgart, NJW-RR 1997, 603, 604; so schon BGH, NJW 1953, 577, 578 - Namensschutz der Witwe; vgl. auch KG, GRUR-RR 2010, 79, 82 - Mitmachzentrum).

  Im Bereich des bürgerlichen Namens reicht bereits das Interesse des Namensträgers, nicht mit anderen Personen verwechselt oder in irgendeine Beziehung gebracht zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300 - Landgut A. Borsig, Rn. 32;… BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 43 - Landgut Borsig;… KG, Urt. v. 21.10.2016 - 5 U 106/13, BeckRS 2016, 128740, Rn. 27; zur Interessenabwägung bei Nutzung einer Marke im privaten Verkehr vgl. KG, GRUR-RR 2010, 79, 82 - Mitmachzentrum; zur über die Verwechslungsgefahr im Sinne des Wettbewerbsrechts hinausgehende Beziehung vgl. BGH, NJW 1994, 245, 247 - Namensschutz der katholischen Kirche).

  aa) Ein Nichtberechtigter besitzt in der Regel keine schützenswerten Belange, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300 - Landgut A. Borsig, Rn. 33; BGH, NJW 2008, 3718, 3718 - afilias.de;… BGH, Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 188/09, BeckRS 2012, 6459, Rn. 45 - Landgut Borsig).

  a) Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Verwender kein eigenes Benutzungsrecht zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, BeckRS 2016, 10300, Rn. 36 - Landgut A. Borsig m.w.N.; BGH, GRUR 2014, 506, 507 - sr.de; BGH, NJW 2008, 3718, 3718 - afilias.de; BGH, NJW 1953, 577, 578 - Namensschutz der Witwe).

• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20

  Für die Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" darf sehr wohl mit dem …

  Denn eine solche unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 2. Alt. BGB, bei der ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, MDR 2016, 1035 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216), ist hier nicht gegeben.

  Soweit es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines "gebrauchen" im Sinne von § 12 BGB als ausreichend erachtet wird, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, MDR 2016, 1035;… BGH, Urt. v. 28.3.2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917;… BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216), führt auch dies hier zu keiner abweichenden Beurteilung.

 
• BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22

  Energycollect.de

  aa) Der Gebrauch eines Namens ist unbefugt im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB, wenn dem Benutzer keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen und ein Namensträger dem Benutzer nicht gestattet, seinen Namen zu benutzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14, GRUR 2016, 749 [juris Rn. 36 f.] = WRP 2016, 877 - Landgut A. Borsig;… Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 185/14, GRUR 2016, 1093 [juris Rn. 17] = WRP 2016, 1383 - grit-lehmann.de, mwN).

  Die den Berechtigten ausschließende Sperrwirkung setzt bereits mit der Registrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain ein (…vgl. BGHZ 149, 191 [juris Rn. 31] - shell.de; BGH…, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273 [juris Rn. 19] - maxem.de;… BGH, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 28] - sr.de; GRUR 2016, 749 [juris Rn. 45] - Landgut A. Borsig).

  So verhält es sich, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (…BGH, GRUR 2005, 430 [juris Rn. 19] - mho.de;… GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 28 f.] - afilias.de) oder wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung der in Rede stehenden Bezeichnung etwa eines Hauses oder Grundstücks zur Seite steht, sofern die Bezeichnung zum Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist (BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 45 f.] = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173 [juris Rn. 24]; BGH, GRUR 2016, 749 [juris Rn. 33] - Landgut A. Borsig).

• OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15

  Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt stiftet Verwirrung

  Eine unberechtigte Namensanmaßung kann nach § 12 Satz 1 2. Alt. BGB unterbunden werden, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH GRUR 2016, 749, 749 f RdNr. 15 - Landgut A. Borsig).

  Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (std. Rspr., s. nur BGH GRUR 2016, 749, 750 RdNr. 24 - Landgut A. Borsig, BGH GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen;… BGH GRUR 1993, 151, 153 - Universitätsemblem "Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne", MüKo BGB/Säcker § 12 Rn. 98).

  Im Bereich des bürgerlichen Namens reicht bereits das Interesse des Namensträgers, nicht mit anderen Personen verwechselt oder in Beziehung gebracht zu werden (BGH GRUR 2016, 749, 751 - Landgut A. Borsig).

  Ein Nichtberechtigter kann sich in der Regel nicht auf schützenswerte Belange berufen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 33 - Landgut A. Borsig).

  Dies setzt jedoch voraus, dass mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 42 - Landgut A. Borsig;… BGH GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de).

  Die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens ergibt sich aus der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (BGH GRUR 2016, 749, 71 Rn. 45 - Landgut A. Borsig;… BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

  Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 45 - Landgut A. Borsig;… BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

• OLG Köln, 28.10.2021 - 15 U 230/20

  Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer …

  bb) Auch soweit es nach der Rechtsprechung im Rahmen eines "Gebrauchens" im Sinne von § 12 BGB als ausreichend erachtet wird, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer auch ein (ggf. lizensiertes) Recht zur Verwendung seines Namens erteilt (vgl. etwa BGH v. 10.12.2015 - I ZR 177/14, MDR 2016, 1035; v. 02.12.2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216; v. 28.03.2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917; v. 06.06.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 735 m.w.N.;… siehe zum Problem zuletzt auch Senat v. 17.12.2020 - 15 U 37/20, GRUR-RS 2020, 35712 Rn. 46 [z.Zt. BGH - I ZR 2/21]), führt auch dies vorliegend nicht zu einer abweichenden Beurteilung: Denn diese Rechtsprechung bezieht sich wohl im Kern nur auf Fallgestaltungen, in denen ein Name direkt zur Bezeichnung von Einrichtungen, Erzeugnissen etc. (aus)genutzt wird, mit denen der Namensträger tatsächlich nichts zu tun hat (…unklar insofern OLG Hamburg v. 26.02.2008 - 7 U 61/07, BeckRS 2008, 7234 Rn. 15), also ein "namensmäßiger" Gebrauch vorliegt (…deutlich auch Palandt/ Ellenberger , BGB, 80. Aufl. 2021, § 12 Rn. 23, 25 m.w.N.).
• LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

  Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

  Im Falle des Betreibers einer Internetplattform, in die Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bietet die Störerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (BGH…, Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 101/06, juris Rn. 13; Urteil vom 26.11.2015, I ZR 177/14, juris Rn. 82).
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

  Domain "wir-sind-afd.de"

  Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 177/14 - Rz. 24, juris - Landgut A. Borsig ; OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.2003 - 3 U 117/03 - MMR 2004, 415 - awd-aussteiger.de;… Palandt/ Ellenberger , a.a.O., § 12 Rz. 23 m.w.N.).

  Er erstreckt sich auf sämtliche Domains, die den unrichtigen Eindruck hervorrufen, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 177/14 - Rz. 24 ff., juris - Landgut A. Borsig ; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - MMR 2012, 233 - Basler Haar-Kosmetik ; BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03 - MMR 2007, 38 f. - solingen.info ;… BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00 - Rz. 24, juris - maxem.de ; OLG Hamburg…, Beschluss vom 29.07.1999 - 3 W 107/99 - Rz. 4, juris - manager-maga ; OLG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07 - MMR 2008, 118 - m-blog.de ;… MüKo/ Heine , a.a.O., § 12 Rz. 167).

• BGH, 28.07.2022 - I ZR 171/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in …

  Es stellt einen Namensgebrauch in diesem Sinne dar, wenn der Dritte sich den Namen des Berechtigten beilegt oder einen anderen mit dem fraglichen Namen bezeichnet (vgl. BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 8 und 11] = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig; Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 177/14, GRUR 2016, 749 [juris Rn. 15] = WRP 2016, 877 - Landgut A. Borsig;… Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 78] = WRP 2022, 601 - Tina Turner).

  Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (…BGH, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 12] - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 [juris Rn. 24] - Landgut A. Borsig;… GRUR 2022, 665 [juris Rn. 79] - Tina Turner).

  Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (…vgl. BGH, GRUR 2012, 534 [juris Rn. 43 und 45] - Landgut Borsig; GRUR 2016, 749 [juris Rn. 32 f.] - Landgut A. Borsig;… GRUR 2022, 665 [juris Rn. 80] - Tina Turner).

• LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …

  Im Falle des Betreibers einer Internetplattform, in die Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bietet die Störerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (BGH…, Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 101/06, juris Rn. 13; Urteil vom 26.11.2015, I ZR 177/14, juris Rn. 82).
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

  Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
• LG Mannheim, 14.01.2020 - 2 O 1/19

  Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für …
• LG Hamburg, 17.11.2017 - 318 O 195/17

  Unbefugter Namensgebrauch: Verwechslungsfähigkeit der Namen "Yoko Ono" und "Yoko …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 14/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" - …
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …