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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16   

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https://dejure.org/2016,17314
OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16 (https://dejure.org/2016,17314)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 (https://dejure.org/2016,17314)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 14 W 295/16 (https://dejure.org/2016,17314)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    JVKostG § 1; JVKostG § 22; GKG § 66; KVJVKostG Nr. 1401; LJVwKostG RLP § 1

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 JVKostG, § 22 JVKostG, Nr 1401 JVKostG, § 66 Abs 4 S 1 GKG, § 1 JVwKostG RP
    Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

  • rechtsportal.de

    Kosten des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1277
  • MDR 2016, 1173
  • FamRZ 2017, 470
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17

    Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in

    Dagegen richtete sich die von der Gläubigerin mit der Begründung erhobene Erinnerung vom 03.11.2016, dass Bezug nehmend auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz zu Az.: 14 W 295/16 der Ansatz einer Gebühr gemäß KV 1401 unzulässig sei.

    Ihre Ansicht werde auch durch die Gründe des Beschlusses des OLG Koblenz vom 22.06.2016, 14 W 295/16, gestützt.

    Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz geht federführend in seiner Entscheidung vom 22.06.2016 zu Az.: 14 W 295/16 davon aus, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 LJVwKostG i. V. m. Nr. 1401 KVJVKostG keine taugliche Grundlage für die Erhebung einer Auskunftsgebühr darstelle, wenn auf ein Auskunftsersuchen mitgeteilt werde, dass kein Nachlassvorgang vorhanden sei.

    Zudem sei die Einsichtnahme in die Nachlassakte und ein entsprechendes Auskunftsverlagen schon keine Justizverwaltungsangelegenheit, sondern folgten §§ 13, 357 FamFG (veröffentlicht u. a.: MDR 2016, 1173ff).

  • OLG Hamm, 07.07.2017 - 25 W 119/17

    Gebühr für "Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern" bei

    Klarstellend wird darauf verwiesen, dass auch der Senat - entgegen den Entscheidungen des OLG Koblenz ( NJW-RR 2016, 1277 ) und des OLG Köln ( Besch v 15.05.2017, 11 T 147/16 ) - davon ausgeht, dass es sich bei der vorliegend erteilten Auskunft um eine Justizverwaltungsangelegenheit i.S.d. § 124 JustG NRW handelt.
  • OLG Köln, 08.01.2018 - 2 Wx 277/17

    Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 - ausgeführt (zit. nach juris):.
  • OLG München, 10.09.2018 - 11 W 899/18

    Gesuch um Einsicht in Nachlassakten

    Dagegen wandte sich die Beteiligte zu 1) zunächst mit ihrer Erinnerung, die sie mit einem Verweis auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 begründete.

    Die vom Bezirksrevisor angeführten, eine Kostenpflicht in vergleichbaren Fällen bejahenden, Beschlüsse (etwa OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.2017 - 25 W 119/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2017 - 10 W 391/17 etc.) beachten auch nach Auffassung des Senates zu wenig die Unterscheidung zwischen einer Angelegenheit der Justizverwaltung einerseits und einer solchen der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits; demnach ist den überzeugenden Ausführungen in dem bereits von der Antragstellerin zitierten Beschlüssen des OLG Koblenz v. 22.06.2016 - 14 W 295/16 sowie des OLG Köln v. 08.2018 - 2 Wx 277/17 und v. 15.05.2017 - 2 Wx 108/17 zu folgen:.

  • OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 108/17

    Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 - ausgeführt (zit. nach juris):.
  • OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

    Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine

    Sie vertieft ihr Vorbringen aus dem Erinnerungsverfahren und verweist auf die Entscheidungen des OLG Köln vom 15.5.2017, 2 Wx 108/17; OLG Koblenz vom 6.3.2017, 14 W 60/17 sowie OLG Koblenz vom 22.6.2016, 14 W 295/16.

    Auch soweit § 1 Abs. 2 JVKostG eine Erstreckung des Gesetzes auf bestimmte Verwaltungstätigkeiten der Landesjustizverwaltungen anordnet, greift dies nicht, weil die gegenständliche Aufzählung in § 1 Abs. 2 JVKostG Nachlasssachen nicht erfasst (OLG Koblenz vom 22.6.2016, 14 W 295/16, FamRZ 2017, 470, 471; OLG Celle vom 26.3.2018, 2 W 54/18. JurBüro 2018, 372 ).

  • OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17

    Nachlasssache in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Erteilung einer

    Der Senat vermag der abweichenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Koblenz (NJW-RR 2016, 1277 und JurBüro 2017, 202) und Köln (FGPrax 2017, 142) nicht zu folgen.
  • AG Aachen, 01.12.2017 - 700Sc AR 767/17

    Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft zum

    Diese stützt sich auf die Entscheidung des OLG Koblenz vom 22.06.2016 in 14 W 295/16, wonach der Geltungsbereich des JVKostG nicht eröffnet ist, da das Amtsgericht keine Justizbehörde des Bundes, sondern eine des Landes ist.

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 - ausgeführt (zit. nach juris):.

  • OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
    Der Senat geht - insoweit in Übereinstimmung mit der Kammer - von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Regelungen des JVKostG auf den vorliegenden Fall aus (a.A. insoweit: OLG Koblenz, Beschl. v. 22.06.2016, 14 W 295/16 - MDR 2016, 1173; OLG Köln ; Beschl. v. 15.05.2017, 2 Wx 108/17 - FGPrax 2017, 142).
  • LG Wuppertal, 18.09.2017 - 16 T 132/17

    Aufhebung des Kostenansatzes (hier: Gebühr Nr. 1401 KV JVKostG) in der

    Gemäß § 1 Abs. 2 JVKostG gilt das Gesetz für die Justizbehörden der Länder in Justizverwaltungsangelegenheiten in den im Einzelnen dort aufgeführten Verfahren, wobei es sich bei Nachlassverfahren gerade um kein dort aufgeführtes Verfahren handelt und auch allgemeine Auskünfte über Aktenvorgänge und Verfahren dort nicht geregelt sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16, juris).

    Die Regelung ist auch aufgrund der enumerativen Auflistung des Anwendungsbereichs, die keine Unvollständigkeit erkennen lässt, abschließend (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16, juris; OLG Köln, 15. Mai 2017 - I-2 Wx 108/17, Rn. 16, juris, a.A. OLG Düsseldorf, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 15.08.2018 - 3 W 13/18

    Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer

  • OLG Koblenz, 06.03.2017 - 14 W 60/17
  • AG Düsseldorf, 30.11.2016 - 92a AR 146/16

    Kostenansatz der Nachlassstelle eines Amtsgericht nach der Erteilung einer

  • LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17

    Negativattest, Kostenansatz

  • LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17
  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 3 W 75/18

    Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer

  • AG Karlsruhe-Durlach, 27.06.2017 - 5 M 81/17

    Gebührenerhebung des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Einigung

  • AG Frankfurt/Main, 11.09.2017 - 75 AR 3/17
  • AG Duisburg-Hamborn, 28.03.2018 - 5 AR 82/17

    Negativauskunft in Nachlasssachen

  • LG Hamburg, 27.10.2017 - 314 T 59/17

    Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft

  • OLG München, 22.11.2017 - 11 W 1162/17

    Kostenrechnung wegen Todesanzeigenverfahren

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Rechtsprechung
   OLG München, 15.07.2016 - 34 Wx 247/16 Kost   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20990
OLG München, 15.07.2016 - 34 Wx 247/16 Kost (https://dejure.org/2016,20990)
OLG München, Entscheidung vom 15.07.2016 - 34 Wx 247/16 Kost (https://dejure.org/2016,20990)
OLG München, Entscheidung vom 15. Juli 2016 - 34 Wx 247/16 Kost (https://dejure.org/2016,20990)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    GNotKG § 79 Abs. 1, § 81
    Vorrang der Festsetzung des Geschäftswerts gegenüber dem Verfahren über den Kostenansatz

  • Wolters Kluwer

    Verfahren zur Festsetzung des Geschäftswerts bei Beanstandung des Kostenansatzes

  • rechtsportal.de

    GNotKG § 79 Abs. 1; GNotKG § 81
    Verfahren zur Festsetzung des Geschäftswerts bei Beanstandung des Kostenansatzes

  • rechtsportal.de

    GNotKG § 79 Abs. 1; GNotKG § 81
    Verfahren zur Festsetzung des Geschäftswerts bei Beanstandung des Kostenansatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftswert falsch bemessen: Kostenfestsetzung ist zurückzustellen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1211
  • MDR 2016, 1173
  • MDR 2016, 1369
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 02.05.2018 - L 12 SF 71/17

    Verpflichtung des Vertragsarztes zum ärztlichen Bereitschaftsdienst stellt eine

    Der Beschwerdeführer legte am 6.2.2017 Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 31.1.2017 ein und beantragte in entsprechender Anwendung des Beschlusses des OLG München vom 15.7.2016, Az. 34 Wx 247/16, den Beschluss über die Aufhebung der Gerichtskostenfeststellung aufzuheben und die Sache an die 36. Kammer des SG zurückzuverweisen.
  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 12 SF 73/17

    Keine Haftung des Liquidators einer GmbH für die Gerichtskosten eines Verfahrens

    Zur Begründung verwiesen wird auf einen Beschluss des OLG München vom 15.07.2016, Az. 34 Wx 247/16.
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