Weitere Entscheidung unten: BAG, 24.09.2015

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.12.2015 - 22 WF 1052/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43428
OLG Dresden, 23.12.2015 - 22 WF 1052/15 (https://dejure.org/2015,43428)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.12.2015 - 22 WF 1052/15 (https://dejure.org/2015,43428)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - 22 WF 1052/15 (https://dejure.org/2015,43428)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 107, 181, 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 1929 Abs. 2 S. 1; EEG §§ 9, 25; AO § 138; UStG § 19; EStG § 15
    Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 28 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1027
  • MDR 2016, 398
  • NJ 2016, 292
  • FamRZ 2016, 1287
  • Rpfleger 2016, 289
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 01.07.2019 - 2 WF 140/19

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren

    Auch insoweit ist auf den eng auszulegenden Wortlaut der Sondervorschrift des § 57 S. 2 FamFG abzustellen (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 18.9.2015, 7 WF 1073/15 - juris; OLG Koblenz, FamRZ 2016, 1287; Zöller, a.a.O., § 57 FamFG Rn. 5 mit Hinweisen zum Meinungsstand).
  • OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
    Die Kostenbeschwerde ist daher in den Fällen nicht statthaft, in denen das Rechtsmittelgericht auch in der Hauptsache nicht zu einer Abänderung befugt wäre (OLG Koblenz FamRZ 2016, 1287).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 4 WF 3/17

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

    Der Senat schließt sich insoweit der weitaus überwiegenden Rechtsprechung (KG AGS 2015, 146; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 593f., OLG Koblenz FamRZ 2016, 1287f., OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.09.2015, 7 WF 1073/15, www.juris.de) an.
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Rechtsprechung
   BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,45560
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 (https://dejure.org/2015,45560)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 (https://dejure.org/2015,45560)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 (https://dejure.org/2015,45560)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Änderungskündigung - Selbstwiderspruch

  • IWW

    § 2 KSchG, § 22 BAT-O, § 17 TVöD, §§ 12, 13 TVöD, § ... 106 GewO, § 242 BGB, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 61 Abs. 3 Satz 1 PersVG LSA, § 61 Abs. 1 PersVG LSA, Art. 3 Abs. 1 GG, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderungskündigung zur "Rückgruppierung"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verzicht auf Änderungskündigung aufgrund unterlassener Rückgruppierung?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Vertrauensschutz bei momentanem Verzicht auf "Rückgruppierung"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Auslegung eines Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Verzicht - rechtsmissbräuchlich widersprüchliches Verhalten

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Ein versteckter Fingerzeig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 9
  • MDR 2016, 398
  • BB 2016, 627
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 546/16

    Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13, BAGE 153, 9; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28) .
  • BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 606/16

    Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13, BAGE 153, 9; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 27/19

    Änderungskündigung betreffend mehrere Vertragsbedingungen

    Im Rahmen von § 1 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 2 KSchG ist zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr.; BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28; 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 22; 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - Rn. 20; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 24; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - unter I.).

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 546/16 - Rn. 19; 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13; jeweils mwN.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

    Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung

    Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 2 AZR 606/16 - Rn. 11, juris = EzA § 2 KSchG Nr. 101; BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13, juris = ZTR 2016, 275).
  • LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

    Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das

    An der Vergleichbarkeit fehlt es, wenn dem Arbeitnehmer die anderen Aufgaben nicht per Direktionsrecht zugewiesen werden können(BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 -, EzA-SD 2016, Nr. 6, 5 - 6; BAG, Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 214/04 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Gemeinschaftsbetrieb).
  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

    Regelungssperre; Öffnungsklausel

    An der Vergleichbarkeit fehlt es, wenn dem Arbeitnehmer die anderen Aufgaben nicht per Direktionsrecht zugewiesen werden können(BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 -, EzA-SD 2016, Nr. 6, 5 - 6; BAG, Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 214/04 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Gemeinschaftsbetrieb).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 Sa 166/16

    Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Keine von ihnen darf sich weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 550/14 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2016, 243; BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13, juris = MDR 2016, 398).
  • ArbG Hagen, 25.10.2016 - 4 Ca 881/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Behinderung - Wegfall eines leidensgerechten

    In die Sozialauswahl können nur solche Arbeitnehmer einbezogen werden, deren Aufgabenbereich miteinander vergleichbar ist, und die nach den arbeitsvertraglichen Vorgaben kraft Direktionsrecht auf den in Betracht kommenden anderen Arbeitsplatz umgesetzt bzw. versetzt werden könnten (vgl. KR-Griebeling, 11. Aufl., § 1 KSchG, Rdnr. 617, 621; BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 -, MDR 2016, 398).
  • LAG Hessen, 21.10.2016 - 14 Sa 1430/15

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

    Sie dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung eines angestrebten Ziels erforderlich ist ( BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - NZA § 2 KSchG Nr. 94; BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - NZA 212, 628; BAG 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - BAGE 132, 78 ).
  • LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 745/15

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der

    Vergleichbar sind sämtliche Arbeitnehmer, deren Aufgaben der Arbeitgeber dem Gekündigten kraft seines Direktionsrechts übertragen könnte (BAG 24.09.2015 - 2 AZR 680/14 - Rz. 37).
  • LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 746/15

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der

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