Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10012
BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14 (https://dejure.org/2016,10012)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2016 - VI ZR 506/14 (https://dejure.org/2016,10012)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14 (https://dejure.org/2016,10012)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 249 BGB, § 253 BGB
    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage trotz bereits bezifferbarem Schadensteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren Schadensteils; Aufspaltung einer Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage; Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit

  • RA Kotz

    Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schmerzensgeldbegehren eines Schwerstbehinderten wegen einer bei seiner nicht ausreichend aufgeklärten Mutter rechtswidrig vorgenommenen sectio; Rechtliches Interesse an der weitergehenden Feststellung hinsichtlich des bei Klageerhebung bereits bezifferbaren Schadensteils; Aufspaltung einer Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage; Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterer Schaden zu erwarten: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage notwendig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Feststellungsklage bei teilweise bereits entstandenen Schadenpositionen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Keine generelle Subsidiarität der Feststellungsklage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage bei nur teilweise bezifferbaren Zahlungsansprüchen

Besprechungen u.ä. (4)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Feststellungsklage bei möglicher Leistungsklage

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie man einen Arzthaftungsprozess führt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Weiterer Schaden droht: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage notwendig! (IBR 2016, 437)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 759
  • MDR 2016, 1006
  • MDR 2016, 786
  • NZV 2016, 365
  • BauR 2016, 1532
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Die Feststellungsklage ist dann insgesamt zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14, r+s 2016, 533 Rn. 6, 8 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Urteile in Dieselverfahren - Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen

    Dementsprechend kann der Kläger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 3/82 -, juris Rn. 27 mwN; BGH, Urteil vom 19. April 2016 - VI ZR 506/14 -, juris Rn. 6 mwN).
  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, so ist entgegen der Auffassung der Berufung die Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn ein Kondiktionsanspruch durch die Kläger für bereits abgelaufene Zeiträume bereits beziffert und zum Gegenstand einer Leistungsklage erhoben werden könnte (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 19. April 2016 - VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2017, § 256 ZPO, Rz. 7a m.w.N.; Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, MietR, 13. Aufl. 2017, § 556d Rz. 76).
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