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Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16   

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https://dejure.org/2017,20973
BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,20973)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2017 - VIII ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,20973)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,20973)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 418 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 2 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des ...

  • Wolters Kluwer

    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes ; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine überspannten Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des gerichtlichen Eingangsstempels

  • rabüro.de

    Zu Beweis und Gegenbeweis hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes

  • Anwaltsblatt

    § 418 ZPO
    Störungen des Nachtbriefkastens - Gericht muss Vorwurf nachgehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 418 Abs. 1, 2
    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen ...

  • rechtsportal.de

    Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde bzgl. des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises gegen diesen ...

  • datenbank.nwb.de

    Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 418 ZPO
    Störungen des Nachtbriefkastens - Gericht muss Vorwurf nachgehen

  • karief.com (Kurzinformation)

    Fristversäummis bei Einwurf in den Nachtbriefkasten wegen eines falschen Datumstempels?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 132 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Beweiskraft des auf Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels (Anschluss an RÜ2 2016, 217)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 418 ZPO
    Störungen des Nachtbriefkastens - Gericht muss Vorwurf nachgehen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2017" von Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2017, 2285 - 2288.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2285
  • MDR 2017, 1019
  • MDR 2017, 1111
  • FamRZ 2017, 1316
  • AnwBl 2017, 893
  • AnwBl Online 2017, 513
  • ZfBR 2017, 665
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19

    Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung

    (1) Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteile vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19 und vom 27. Februar 2018 - XI ZR 452/16, NJW 2018, 1689 Rn. 14).

    Es ist daher zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Urteile vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872, 1873 sowie vom 31. Mai 2017, aaO Rn. 20 und Beschluss vom 8. Oktober 2013, aaO Rn. 14).

    Entgegen der Anregung der Rechtsbeschwerde erscheint es im Hinblick auf die größere Orts- und Sachnähe angebracht, die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen selbst trifft (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN).

  • BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der

    a) Die Berufung der Klägerin war, was sowohl vom Berufungs- als auch vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZB 35/17, juris Rn. 11), gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat.
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen

    Zwar ist es im Allgemeinen sachgerecht, zur Nachholung fehlender Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN).
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende

    Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung indes anerkannt hat, erbringt ein solcher Stempel darüber hinaus Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines damit versehenen Schreibens (BGH Urteil vom 31.5.2017 - VIII ZR 224/16 - NJW 2017, 2285; vgl auch BSG Beschluss vom 9.3.2011 - B 4 AS 60/10 BH - Juris; BFH Beschluss vom 14.3.2011 - VI R 81/10 - Juris) .
  • VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

    Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

    Das Bestreiten und die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügen nicht, erforderlich ist vielmehr die volle Überzeugung des Gerichts, dass der Zustellungsvorgang falsch beurkundet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16 -, juris Rn. 18).
  • BGH, 25.01.2019 - AnwZ (Brfg) 21/18

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

    Der gerichtliche Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne der § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 98 VwGO, § 418 Abs. 1 ZPO erbringt Beweis dafür, dass das Schriftstück an dem in dem Stempel angegebenen Tag bei dem Gericht eingegangen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2000, IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter II 1 a; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 18; BVerwG, NJW 1969, 1730, 1731; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - VI A 1.77, juris Rn. 20; BFH, Urteil vom 7. Juli 1998 - VIII R 83/96, juris Rn. 9; BVerfG, NJW 1993, 254, 255; jeweils mwN).

    Hiergegen ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 98 VwGO, § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zulässig; dieser erfordert jedoch die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes und damit von der Unrichtigkeit der durch die Urkunde - hier den Eingangsstempel - bezeugten Tatsachen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99, aaO; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, aaO; Beschlüsse vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 33/00, juris Rn. 6; vom 6. Dezember 2004 - AnwZ (B) 92/03, juris Rn. 6; vom 25. September 2008 - AnwZ (B) 107/06, juris Rn. 5; BVerwG, NJW 1969, aaO; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - VI A 1.77, aaO; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2001 - 6 BN 1/01, juris Rn. 11; vom 11. Oktober 2017 - 1 WNB 3/17, juris Rn. 6; BFH, Urteil vom 7. Juli 1998 - VIII R 83/96, aaO Rn. 10; BVerfG, aaO; jeweils mwN).

    Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtlichen Abläufe bei der Behandlung eingehender Schriftstücke und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2000, IX ZR 251/99, aaO unter II 1 b; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, aaO Rn. 20; jeweils mwN).

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19
    Denn dass ein Nachtbriefkasten im Einzelfall aus technischen Gründen nicht richtig funktioniert hat oder dem für sein Leeren und die Bearbeitung der Eingangspost zuständigen Wachtmeister bei ersterem oder letzterem ein Fehler unterläuft, kann nie völlig ausgeschlossen werden (siehe zum Ganzen BGH NJW 2017, 2285; NJW-RR 2012, 701).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

    Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine

    a) Ob eine Berufung zulässig ist oder nicht, haben sowohl das Berufungsgericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19 mwN).

    Vielmehr ist es schon im Hinblick auf die größere Orts- und Sachnähe sachgerecht, die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen selbst trifft (Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 30 mwN).

  • BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare

    Die diesbezüglichen Anforderungen dürfen allerdings im Hinblick auf die Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 19 f.; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

    Da ein Außenstehender in der Regel keinen Einblick in Funktionsweise und Betrieb des gerichtlichen Telefaxgeräts - insbesondere in Bezug auf die Sicherstellung der Einstellung der richtigen Uhrzeit - und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 20; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 14, jeweils m.w.N).

  • OLG Frankfurt, 16.01.2018 - 3 U 188/16

    Keine verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids bei verspäteter Behebung

    Der auf dem Schreiben befindliche Eingangstempel vom 16.03.2015 sowie der durch die Rechtspflegerin Z2 angebrachte Bearbeitungsvermerk vom 17.03.2015 erbringen gem. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für die Tatsache, dass das Schreiben bereits am 16.03.2015 beim Amtsgericht Hünfeld eingegangen und am 17.03.2015 durch die Rechtspflegerin Z2 bearbeitet worden ist (siehe nur BGH, Urteil vom 31.05.2017, Az. VIII ZR 224/16, Leitsatz, zitiert nach juris), zumal erst das Schreiben vom 25.02.2015 das in den Mahnbescheid aufgenommene Datum 24.03.2010 nennt, während das Schreiben vom 02.02.2015 noch abweichend das Datum 07.12.2011 angibt.
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 5 Sa 315/17

    Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründungsfrist, Versäumung,

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16

    Gebühr für Umsetzung eines in einer Halteverbotszone geparkten Fahrzeugs;

  • BGH, 21.09.2017 - V ZB 18/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • LG Flensburg, 20.02.2018 - 1 S 88/17

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 2 UF 183/17

    Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine

  • VGH Bayern, 13.08.2018 - 8 ZB 18.31142

    Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25148
BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,25148)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - V ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,25148)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - V ZB 106/16 (https://dejure.org/2017,25148)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 2 S 2 ZPO, Art 19 Abs 4 GG
    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung; Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung (ZPO) eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen ...

  • Betriebs-Berater

    Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung

  • rechtsportal.de

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung; Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung ( ZPO ) eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen ...

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • ibr-online

    Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bedingte Fristverlängerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3006
  • NJW-RR 2017, 1145
  • MDR 2017, 1019
  • MDR 2017, 1408
  • NJ 2017, 381
  • FamRZ 2017, 1705
  • BB 2017, 1730
  • BauR 2017, 1744
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.05.2018 - IX ZB 72/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

    Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist daher unwirksam (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16, MDR 2017, 1019 Rn. 11 mwN; vgl. auch BFH, BFH/NV 2018, 225 Rn. 16).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 100/17

    Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach

    Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284 [juris Rn. 25]; BVerfG, NJW 2003, 281 [juris Rn. 9]) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16, NJW-RR 2017, 1145 Rn. 5 mN).
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