Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 04.05.2017

Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29116
BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16 (https://dejure.org/2017,29116)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2017 - IX ZB 69/16 (https://dejure.org/2017,29116)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16 (https://dejure.org/2017,29116)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    InsO § 35, § 213; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; EuInsVO aF Art. 4 Abs. 2 lit. b; EGBGB Art. 43 Abs. 1

  • IWW

    § 213 Abs. 1 InsO, § ... 213 InsO, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 47 InsO, § 35 InsO, § 1 Abs. 1 InsVV, Art. 22 Abs. 1 EuInsVO, Art. 22 EuInsVO, Art. 14 EuInsVO, Art. 4 Abs. 1 EuInsVO, § 32 Abs. 1 InsO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 287 ZPO, § 66 InsO, Art. 4 Abs. 2 lit. b) EuInsVO, § 35 Abs. 1 InsO, Art. 5 EuInsVO, Art. 43 Abs. 1 EGBGB, Art. 4 Abs. 1 EGBGB, Art. 8 EuInsVO, § 3 Abs. 1 lit. a) InsVV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 213 InsO, § 1 Abs 1 S 2 InsVV, Art 4 Abs 2 Buchst b aF EGV 1346/2000, Art 43 Abs 1 BGBEG
    Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 35, 63 Abs. 1 S. 2, 213; ZPO § 287; InsVV § 1 Abs. 1 S. 2; EGBGB Art. 43 Abs. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 lit. b
    Insolvenzverfahren: Miteigentumsanteil des Schuldners an einem Grundstück im Ausland

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger; Erfassung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 35, 213; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; EuInsVO a. F. Art. 4 Abs. 2 lit. b; EGBGB Art. 43 Abs. 1
    Insolvenzrechtliche Verwertung eines (streitigen) Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Feststellung der Massezugehörigkeit eines Gegenstands zum Zwecke der Festsetzung der Vergütung nach bereits erfolgter Verfahrenseinstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Entsprechende Anwendung von § 287 ZPO, wenn es nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger für die Festsetzung der Vergütung des Verwalters darauf ankommt, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war; zur Berücksichtigung eines Miteigentumsanteils ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger; Erfassung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen ...

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger; Erfassung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen ...

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Feststellung der Massezugehörigkeit eines Gegenstands für Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht nach Verfahrenseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1627
  • ZIP 2017, 63
  • MDR 2017, 1146
  • NZI 2017, 770
  • WM 2017, 1618
  • Rpfleger 2017, 650
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.02.2020 - V ZB 3/16

    Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland

    Dingliches Recht an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften ist auch ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück (für die korrespondierende Regelung in Art. 43 EGBGB: BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16, WM 2017, 1618 Rn. 19).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.05.2017 - 9 W 650/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16978
OLG Koblenz, 04.05.2017 - 9 W 650/16 (https://dejure.org/2017,16978)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.05.2017 - 9 W 650/16 (https://dejure.org/2017,16978)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 9 W 650/16 (https://dejure.org/2017,16978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Volltext und Kurzanmerkung)

    Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Fristgerechte Vollziehung einer Beschlussverfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einfachen Abschrift genügt nicht zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Besprechungen u.ä.

  • MIR - Medien Internet und Recht (Volltext und Kurzanmerkung)

    Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1146
  • MIR 2017, Dok. 023
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung

    Die gegenteilige Ansicht beruht entweder auf der Gesetzeslage vor dem 01.07.2014 (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.4.2015, 20 U 181/14, WRP 2015, 764, juris Rn. 55 - Diamant Trennscheiben; OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.5.2015, 4 U 145/14, WRP 2016, 280 juris Rn. 36, 39) oder setzt sich nicht mit der Gesetzesänderung auseinander (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 4.5.2017, 9 W 650/16, WRP 2017, 863, juris Rn. 5, unter Hinweis auf OLG Celle, WRP 2016, 1281 - beide Entscheidungen lassen nicht erkennen, dass die Neufassung des § 317 ZPO bedacht worden ist; siehe auch Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage 2017, 57. Kapitel, Rn. 36; Isele, WRP 2015, 823 (825)).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Allerdings wurde früher bei der Zustellung von Beschlussverfügungen zwecks Vollziehung verlangt, dass entweder die Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung zugestellt werden müsse (vgl. die Nachweise bei OLG Zweibrücken WRP 2016, 280; OLG Celle WRP 2016, 1281; OLG Koblenz WRP 2017, 863, die sämtlich auf die Neufassung der Zustellungsvorschriften nicht eingehen).
  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

    Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom

    Unter diesen Umständen liegt auch keine Ungewissheit und Unklarheit über eine fristgerechte Vollziehung vor, die einer Heilung entgegenstehen könnte (vgl. OLG München, Urt. v. 06.02.2013, Az.: 15 U 2848/12, MDR 2013, 422, 423; a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16, MDR 2017, 1146).
  • LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17

    Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer

    Nach einer Ansicht ist die Zustellung einer Ausfertigung oder jedenfalls einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung erforderlich (vgl. OLG Koblenz WRP 2017, 863, 864; OLG Düsseldorf WRP 2015, 764, 766 f.; Isele , WRP 2015, 823; Ott , WRP 2016, 1455).
  • OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 1 U 74/20
    Im Blick darauf mag erwogen werden können, dass die Übersendung einer einfachen Abschrift des Urteils ausreichen kann, wenn den Verfügungsschuldner zuvor die Zustellung der Entscheidung durch das Gericht erreicht hat und er damit die Authentizität und Richtigkeit des im Wege der Parteizustellung erhaltenen Titels prüfen und feststellen kann (so: OLG München, Urteil vom 6.2.2013, 15 U 2848/12, zitiert nach juris; a. A.: OLG Koblenz, Beschluss vom 4.5.2017, 9 W 650/16, zitiert nach juris).
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