Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Haftung einer "Amokläufers" in einer Schule für psychischen Gesundheitsschaden eines eingesetzten Polizeibeamten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten
- rabüro.de
Zur Frage der Haftung eines "Amokläufers" für den psychischen Gesundheitsschaden von Polizeibeamten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 27.06.2016 - 5 O 2/14
- OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 237/17
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1184
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95
Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
Bei einem Polizeibeamten führt nur das nicht speziell durch die Umstände begründete und deshalb zum allgemeinen Lebensrisiko gehörende "normale Risiko", welches von dem beruflichen Einsatzrisiko umfasst wird, zu einer Gefahrenverlagerung auf den Täter (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 - OLG Celle, Urteil vom 18. März 1998 - 20 U 38/97 -).Ein Schadensersatzanspruch kann aber in Betracht kommen, wenn der Schädiger durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, insbesondere dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht und der Schaden eine Folge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 - für den Fall der Verletzung eines Polizeibeamten bei der Verfolgung eines flüchtigen Tatverdächtigen).
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06
"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
17 Im Grundsatz stellen allerdings traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Verletzung der Gesundheit im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar, welche dem Schädiger grundsätzlich zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06 - Urteil vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 -).18 Um eine uferlose Ausweitung der Schutzrichtung von Gefährdungs- und Verhaltensnormen auf die Umwelt des in erster Linie Geschützten zu vermeiden (…vgl. BGH aaO), ist aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Schädigers und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007, aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2016 - 18 W 64/15 -).
- OLG Koblenz, 08.03.2010 - 1 U 1137/06
Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer zur …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
Etwaige sich aus diesen Erfahrungen und Erlebnissen ergebende psychische Gesundheitsstörungen als Folge von traumatischen Erlebnissen bei dienstlichen Einsätzen gehören daher für Angehörige solcher Berufe grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko (vgl. Luckey VersR 2011, 940, 941, Anmerkung zu OLG Koblenz VersR 2011, 938; Stöhr NZV 2009, 161, 164; LG Duisburg, Urteil vom 28.09.2015, 8 O 361/14, Rdnrn. 34 ff, in juris, betreffend einen bei dem "Love Parade" - Unglück eingesetzten beamteten Hauptbrandmeister).Der Senat lässt im Hinblick auf die abweichende rechtliche Beurteilung der Ersatzpflicht für durch einen dienstlichen Einsatz hervorgerufene psychische Gesundheitsstörungen von Polizeibeamten im Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. März 2010 (1 U 1137/06, VersR 2011, 938) die Revision zu.
- BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
17 Im Grundsatz stellen allerdings traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Verletzung der Gesundheit im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar, welche dem Schädiger grundsätzlich zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06 - Urteil vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 -). - OLG Celle, 18.03.1998 - 20 U 38/97
Zu den Anforderungen an die Umzäunung einer Rinderweide
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
Bei einem Polizeibeamten führt nur das nicht speziell durch die Umstände begründete und deshalb zum allgemeinen Lebensrisiko gehörende "normale Risiko", welches von dem beruflichen Einsatzrisiko umfasst wird, zu einer Gefahrenverlagerung auf den Täter (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95 - OLG Celle, Urteil vom 18. März 1998 - 20 U 38/97 -). - LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 O 361/14
Feuerwehrmann klagt erfolglos
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
Etwaige sich aus diesen Erfahrungen und Erlebnissen ergebende psychische Gesundheitsstörungen als Folge von traumatischen Erlebnissen bei dienstlichen Einsätzen gehören daher für Angehörige solcher Berufe grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko (vgl. Luckey VersR 2011, 940, 941, Anmerkung zu OLG Koblenz VersR 2011, 938; Stöhr NZV 2009, 161, 164; LG Duisburg, Urteil vom 28.09.2015, 8 O 361/14, Rdnrn. 34 ff, in juris, betreffend einen bei dem "Love Parade" - Unglück eingesetzten beamteten Hauptbrandmeister). - OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15
Loveparade-Zivilverfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
18 Um eine uferlose Ausweitung der Schutzrichtung von Gefährdungs- und Verhaltensnormen auf die Umwelt des in erster Linie Geschützten zu vermeiden (…vgl. BGH aaO), ist aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Schädigers und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Mai 2007, aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2016 - 18 W 64/15 -).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 651c Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 4; ZPO § 286
Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der Türkei - Wolters Kluwer
Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der Türkei
- reise-recht-wiki.de
Allgemeines Lebensrisiko bei Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Hotelaußenbereich
- rechtsportal.de
Zivilprozess über Reisemangel: Allgemeines Lebensrisiko bei Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Hotelaußenbereich; Zeitpunkt für Hinweiserteilung durch das Gericht; vorweggenommene Beweiswürdigung
- rechtsportal.de
Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf eine Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der Türkei
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sturz auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfall auf der Hoteltreppe - Urlauber müssen damit rechnen, dass Außentreppen morgens vom Hotelpersonal gereinigt werden
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Allgemeines Lebensrisiko bei Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Hotelaußenbereich
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Allgemeines Lebensrisiko bei Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Hotelaußenbereich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatzanspruch eines Reisenden aufgrund Ausrutschens wegen durch Reinigung nasser Natursteintreppe - Mit morgendlicher Nassreinigung von Außentreppen ist im Mittelmeerraum zu rechnen
Verfahrensgang
- LG Hannover - 1 O 57/16
- OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1184
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
Auszug aus OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO ist nämlich nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargelegt wird, was auf einen entsprechenden - rechtzeitigen - Hinweis vorgetragen worden wäre (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 12). - OLG Koblenz, 16.12.2009 - 2 U 904/09
Haftung des Reiseveranstalters für schuldhafte Verletzungen der …
Auszug aus OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Dem steht auch nicht die von Seiten der Klägerin zitierte Entscheidung des OLG Koblenz vom 16. Dezember 2009 (2 U 904/09, zitiert nach juris) entgegen. - OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 16 U 43/13
Reiserecht: Sturz am Swimmingpool als allgemeines Lebensrisiko
Auszug aus OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Das Vorhandensein von Nässe in Hotelanlagen - sei es aufgrund von Reinigungsarbeiten (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 16 U 55/00, juris Rn. 4 f.), Niederschlag (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 16 U 52/02, juris Rn. 11) oder der Nähe zu einem Schwimmbecken (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Januar 2014 - 16 U 43/13, juris Rn. 36 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 3. September 2001 - 16 U 195/00, juris Rn. 8; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 16 U 55/00, juris Rn. 5) - begründet für sich genommen noch keine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr.
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11
Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …
Auszug aus OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Anmerken möchte der Senat insoweit allerdings zum einen, dass die diesbezügliche Argumentation des Landgerichts auf Seite 4 unten/5 oben des angefochtenen Urteils eine unzulässige "vorweggenommene Beweiswürdigung" darstellt (vgl. dazu z. B. BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, juris Rn. 13). - OLG Frankfurt, 03.09.2001 - 16 U 195/00
Reisevertrag: Rutschgefahr im Bereich des Swimmingpools als allgemeines …
Auszug aus OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Das Vorhandensein von Nässe in Hotelanlagen - sei es aufgrund von Reinigungsarbeiten (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 16 U 55/00, juris Rn. 4 f.), Niederschlag (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 16 U 52/02, juris Rn. 11) oder der Nähe zu einem Schwimmbecken (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Januar 2014 - 16 U 43/13, juris Rn. 36 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 3. September 2001 - 16 U 195/00, juris Rn. 8; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 16 U 55/00, juris Rn. 5) - begründet für sich genommen noch keine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr. - BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Auszug aus OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
(st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, juris Rn. 21). - OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 16 U 55/00
Auszug aus OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Das Vorhandensein von Nässe in Hotelanlagen - sei es aufgrund von Reinigungsarbeiten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 16 U 55/00, juris Rn. 4 f.), Niederschlag (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 16 U 52/02, juris Rn. 11) oder der Nähe zu einem Schwimmbecken (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Januar 2014 - 16 U 43/13, juris Rn. 36 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 3. September 2001 - 16 U 195/00, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 16 U 55/00, juris Rn. 5) - begründet für sich genommen noch keine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr. - OLG Frankfurt, 24.10.2002 - 16 U 52/02
Haftung des Reiseveranstalters für den Unfall eines Reisenden auf regennassen …
Auszug aus OLG Celle, 28.07.2017 - 11 U 65/17
Das Vorhandensein von Nässe in Hotelanlagen - sei es aufgrund von Reinigungsarbeiten (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 16 U 55/00, juris Rn. 4 f.), Niederschlag (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 16 U 52/02, juris Rn. 11) oder der Nähe zu einem Schwimmbecken (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Januar 2014 - 16 U 43/13, juris Rn. 36 f.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 3. September 2001 - 16 U 195/00, juris Rn. 8; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 16 U 55/00, juris Rn. 5) - begründet für sich genommen noch keine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr.
- OLG Dresden, 02.11.2018 - 5 U 1285/18
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der …
Insbesondere kann deshalb ein Reisemangel darin liegen, dass von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Beherbergungs- und Restaurationsbetrieb eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2007, X ZR 87/06, NJW 2007, 2549; OLG Celle, Urteil vom 07.01.1999, 11 U 199/97, NJW-RR 2000, 1438; OLG Bamberg, Urteil vom 15.01.2013, 5 U 36/12, NJW-RR 2013, 1148; OLG Celle, Beschluss vom 28.07.2017, 11 U 65/17, RRa 2017, 283). - LG Baden-Baden, 16.10.2018 - 3 O 70/18
Sturzunfall eines Reisenden im Flughafengebäude - Haftung des Reiseveranstalters
Das Ausrutschen auf einem frisch gewischten Boden, wegen Fehlens eines Warnschildes gehört daher, im Verhältnis Reiseveranstalter und Reisender, zum allgemeinen Lebensrisiko (vgl. zu Reinigungsarbeiten im Hotel OLG Celle, Beschluss vom 28. Juli 2017 - 11 U 65/17 -, juris; LG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 1996 - 319 O 407/95 -, juris).