Rechtsprechung
| BGH, 04.04.2019 - V ZB 108/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 145 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 301 ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
- rewis.io
Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Abtrennung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wert des Beschwerdegegenstands nach Verfahrenstrennung
Verfahrensgang
- AG München, 30.01.2018 - 484 C 1997/15
- LG München I, 19.06.2018 - 36 S 2816/18
- BGH, 04.04.2019 - V ZB 108/18
Papierfundstellen
- MDR 2019, 757
- MDR 2019, 787
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 302/95
Berechnung der durch ein Teilurteil geschaffenen Rechtsmittelbeschwer
Auszug aus BGH, 04.04.2019 - V ZB 108/18
Maßgebend für den Wert der Beschwer war hiernach die Summe der von der dortigen Klägerin in den jeweiligen Verfahren geltend gemachten Ansprüche (BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, NJW 1995, 3120; vgl. hierzu auch Beschluss vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95, NJW 1996, 3216).Da eine Prozesspartei nur durch eine rechtskraftfähige Entscheidung beschwert sein kann, kommt bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95, NJW 1996, 3216).
Abgesehen davon, dass der Erlass eines Teilurteils hier nicht unzulässig gewesen sein dürfte, liegt eine rechtskraftfähige Entscheidung nur bezogen auf die Klage vor (vgl. BGH Beschluss vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95, NJW 1996, 3216).
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93
Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …
Auszug aus BGH, 04.04.2019 - V ZB 108/18
Eine solche Aussage lässt sich insbesondere dem Urteil des I. Zivilsenats vom 6. Juli 1995 (I ZR 20/93, NJW 1995, 3120) nicht entnehmen.Maßgebend für den Wert der Beschwer war hiernach die Summe der von der dortigen Klägerin in den jeweiligen Verfahren geltend gemachten Ansprüche (BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, NJW 1995, 3120; vgl. hierzu auch Beschluss vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 302/95, NJW 1996, 3216).
- BGH, 30.10.1956 - I ZR 82/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.04.2019 - V ZB 108/18
Hierfür kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht die Abtrennung der Widerklagen deshalb als unzulässig hätte ansehen müssen, weil das Amtsgericht - so die auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Oktober 1956 - I ZR 82/55, NJW 1957, 183) gestützte Ansicht des Beklagten - anstelle der Abtrennung ein Teilurteil über die entscheidungsreife Klage hätte erlassen müssen. - BayObLG, 22.05.1998 - 2Z BR 77/98
Entscheidung über Antrag und Gegenantrag im WEG -Verfahren
Auszug aus BGH, 04.04.2019 - V ZB 108/18
Selbst wenn die Auffassung des Beklagten richtig wäre, dass sich eine wegen bestehender Entscheidungsreife unzulässige Verfahrenstrennung im Ergebnis als Teilurteil nach § 301 ZPO darstellte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Mai 1998 - 2Z BR 77/98, juris Rn. 12, 16), führte dies nicht zu einer höheren Beschwer des Beklagten.
- BGH, 23.09.2020 - XII ZR 54/19
Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung; …
Bei einer verfahrensfehlerhaften Prozesstrennung erfolgt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur, wenn die durch die unzulässige Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht (im Anschluss an BGH Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 108/18, MDR 2019, 757).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur dann in Betracht kommt, wenn die durch die verfahrensfehlerhafte Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht (vgl. BGH Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 108/18 - MDR 2019, 757 Rn. 6).
Denn auch in dieser Fallkonstellation bleibt es ungewiss, ob hinsichtlich der noch in den unteren Instanzen anhängigen Einzelverfahren Urteile ergehen und welchen Inhalt diese gegebenenfalls haben werden (vgl. BGH Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 108/18 - MDR 2019, 757 Rn. 7).
- BGH, 08.07.2020 - V ZR 178/19
Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Verlängerung der …
Die behaupteten Verfahrensmängel, deren Klärung der Kläger erreichen möchte (vgl. dazu bereits Senat, Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 108/18, MDR 2019, 757 f.), betreffen nicht das vorliegende Verfahren. - OLG Rostock, 17.11.2021 - 4 U 79/18
"Vorlagesperre" ist unwirksam!
Im Fall einer unzulässigen Verfahrenstrennung nach § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem gesamten Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind (BGH, Beschluss vom 04. April 2019 - V ZB 108/18 - BeckOK ZPO/Wulf, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 511 Rn. 18.30a), da eine Prozesspartei nur durch eine rechtskraftfähige Entscheidung beschwert sein kann.
Rechtsprechung
| BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
§ 540 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Ersichtlichkeit des Sachstands und Streitstands des Gerichts aus einem Berufungsurteil bei Stattfinden der Revision; Aufheben des Urteils von Amts wegen durch das Revisionsgericht aufgrund der fehlenden Darstellungen u.a. zum Rechtsmittelbegehren der Parteien
- Wolters Kluwer
Ersichtlichkeit des Sachstands und Streitstands des Gerichts aus einem Berufungsurteil bei Stattfinden der Revision; Aufheben des Urteils von Amts ...
- rewis.io
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
- ra.de
- degruyter.com
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 540
Mindestanforderungen an ein Berufungsurteil - rechtsportal.de
ZPO § 540 Abs. 1 S. 1-2
Ersichtlichkeit des Sachstands und Streitstands des Gerichts aus einem Berufungsurteil bei Stattfinden der Revision; Aufheben des Urteils von Amts wegen durch das Revisionsgericht aufgrund der fehlenden Darstellungen u.a. zum Rechtsmittelbegehren der Parteien - rechtsportal.de
ZPO § 540
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Anforderungen an Berufungsurteil, gegen das Revision stattfindet?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestanforderungen an ein Berufungsurteil
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Anforderungen an ein Berufungsurteil
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 02.06.2017 - 18 C 718/17
- AG Würzburg, 13.06.2017 - 18 C 718/17
- LG Würzburg, 31.01.2018 - 42 S 1207/17
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 1885
- MDR 2019, 757
- VersR 2019, 773
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …
Auszug aus BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Deshalb müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61 f.; vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, VersR 2005, 958;… BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.;… vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 f. jeweils mwN).Aus diesen Gründen ist das Berufungsurteil von Amts wegen gem. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, VersR 2017, 965 Rn. 6; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 63 jeweils mwN).
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 362/03
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Deshalb müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61 f.; vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, VersR 2005, 958;… BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.;… vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 f. jeweils mwN).Soweit das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Parteien erwähnt, genügen diese Angaben ohne Kenntnis des weiteren Tatsachenstoffs nicht, um eine revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen, insbesondere können auch die Rechtsauführungen des Berufungsgerichts nur in Kenntnis der tatsächlichen Urteilsgrundlagen gewürdigt werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, VersR 2005, 958 f.; BGH…, Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 7).
- BGH, 21.02.2017 - VI ZR 22/16
Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
Auszug aus BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Dies gilt auch für ein Protokollurteil (Fortführung Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, NJW 2017, 3449).Aus diesen Gründen ist das Berufungsurteil von Amts wegen gem. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, VersR 2017, 965 Rn. 6; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 63 jeweils mwN).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Über die Revision war, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagten zu 1) richtet, antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte im Revisionstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war; inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auch insoweit auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). - BGH, 08.02.2006 - XII ZR 57/03
Anforderungen an die Darstellung der tatsächlichen Grundlagen einer Entscheidung
Auszug aus BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Deshalb müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61 f.; vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, VersR 2005, 958;… BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.; vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 f. jeweils mwN). - BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 188/15
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den …
Auszug aus BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Soweit das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Parteien erwähnt, genügen diese Angaben ohne Kenntnis des weiteren Tatsachenstoffs nicht, um eine revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen, insbesondere können auch die Rechtsauführungen des Berufungsgerichts nur in Kenntnis der tatsächlichen Urteilsgrundlagen gewürdigt werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, VersR 2005, 958 f.; BGH, Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 7). - BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17
Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision …
Auszug aus BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Deshalb müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61 f.; vom 28. September 2004 - VI ZR 362/03, VersR 2005, 958; BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, NZM 2017, 732 Rn. 7 f.;… vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 f. jeweils mwN). - BGH, 13.12.2018 - IX ZR 66/18
Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung …
Auszug aus BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Eine revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils ist auf solcher Grundlage nicht möglich (zu einem parallelen Sachverhalt und zur Zulassungsfrage vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - IX ZR 66/18, ZIP 2019, 380 Rn. 7, 10 ff.).
- BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Mangelt es daran, fehlt dem Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 171/18 Rn. 5, NJW 2019, 1885;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11 Rn. 6, BauR 2013, 117 = NZBau 2012, 783;… Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 181/05 Rn. 6, NJW-RR 2007, 781 m.w.N.). - BayObLG, 01.10.2019 - 1Z RR 4/19
Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit …
Das in das Verhandlungsprotokoll aufgenommene und von allen mitwirkenden Richtern unterzeichnete Berufungsurteil erfüllt die Anforderungen, die an die Darstellungen in einem sog. Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu richten sind (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 2019, VI ZR 171/18, NJW 2019, 1885 Rn. 5;… Urt. v. 1. März 2010, II ZR 213/08, NJW-RR 2010, 911 Rn. 8;… Urt. v. 11. Juli 2007, XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 10;… Urt. v. 6. Februar 2004, V ZR 249/03, BGHZ 158, 37 [juris Rn. 10]). - BGH, 09.03.2023 - IX ZR 86/22
Erstattung von Flugscheinkosten auf Grundlage der Fluggastrechte-Verordnung; …
Fehlen jegliche Angaben, kann eine revisionsrechtliche Überprüfung nicht stattfinden (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 171/18, NJW 2019, 1885 Rn. 5; vom 29. Januar 2021 - V ZR 158/20, Grundeigentum 2021, 644 mwN).