Rechtsprechung
   BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,29240
BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 (https://dejure.org/2020,29240)
BVerfG, Entscheidung vom 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 (https://dejure.org/2020,29240)
BVerfG, Entscheidung vom 28. September 2020 - 1 BvR 1948/20 (https://dejure.org/2020,29240)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,29240) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal ... - Corona-Virus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1523
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)

  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 3 T 4/20

    Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

    Dabei könne sich der Vorsitzende von den Empfehlungen der Gesundheitsbehörde oder des Robert-Koch-Instituts (RKI) leiten lassen (Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 69; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 4, BeckRS 2020, 25212; vgl. ferner Kersten/Rixen, a.a.O., VII, S. 131).

    Konkret sollen wegen der aktuellen Verbreitung des Corona-Virus auch Anordnungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes möglich sein (ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 4, BeckRS 2020, 25212; Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 71; Oltmanns/Fuhlrott, DB 2020, 841, 843; Tipke/Kruse-Brandis, AO/FGO, 162. EL 2020, § 52 FGO Rn. 14; wohl auch Kulhanek, NJW 2020, 1183, 1184; a.A. Zehelein/Vuia, Miete in Zeiten von Corona, 2020, § 10 Rn. 119; auf der Heiden, NJW 2020, 1023, 1024 (aber noch auf Basis mittlerweile veralteter RKI-Empfehlungen); vgl. auch Fromm, COVuR 2020, 82).

    Vielmehr ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich als eine nur "geringfügige Belastung" (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 5, BeckRS 2020, 25212) bzw. als eine "Lästigkeit" anzusehen (Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 72).

    Dies hat kürzlich auch das BVerfG bestätigt und im Rahmen der Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung ausgeführt (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20, BeckRS 2020, 25212):.

  • OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21

    Weigerung des Verteidigers, in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu

    Nach heute im Grunde nicht mehr bestrittener Auffassung kann sich eine sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer Maske mit auch höherer Schutzklasse im Gerichtssaal auf vernünftige Gründe des Gemeinwohls stützen, ist diese zumindest zur Senkung der Wahrscheinlichkeit einer Covid-19-Infektion geeignet und sind mildere und gleich geeignete Mittel insoweit nicht ersichtlich (vgl. BVerfG MDR 2020, 1523; LG Frankfurt, AnwBl Online 2021, 453; Schmidt/Rau, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 2. Aufl., § 19 Straf- und Strafprozessrecht, Rn. 86; Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona- Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, § 20 Verfahrensrecht, Rn.67).

    Wenn sich der Vorsitzende - oder die seine Entscheidung bestätigende Kammer - dabei im Rahmen gesundheitsbehördlicher Empfehlungen bewegt, wird dies in aller Regel nicht zu beanstanden sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 juris Rn. 4).

    Es ist auch kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich, da eine Mund- und Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020, 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4).

  • OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

    Sitzungspolizeiliche Verfügung zum Nachweis eines Corona-Schnelltests vor Zutritt

    Die Ermächtigung erstreckt sich deshalb auch auf Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (OLG Celle, Beschluss vom 15. April 2021, NdsRpfl 2021, 251; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. September 2020, 1 BvR 1948/20, juris).
  • AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20

    Trotz Attests: Maskenverweigerer muss draußen bleiben!

    Die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls und ist auch geeignet, in geschlossenen Räumen mögliche Infektionen zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken; mildere Mittel sind nicht ersichtlich (explizit: BVerfG, MDR 2020, 1523 für Maskentragungspflicht im Gerichtsaal; vgl. auch: ArbG Sieburg, Urt. v. 16.12.2020, 4 Ga 18/20, für Maskentragungspflicht am Arbeitsplatz).
  • BayObLG, 09.08.2021 - 202 ObOWi 860/21

    Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des

    Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang überzeugend darauf hingewiesen, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, wegen der andauernden Covid-19-Pandemie im Gerichtssaal eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruht, weil sie geeignet ist, mögliche Infektionen im Gerichtssaal zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken, und kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich ist (BVerfG [3 Kammer des 1. Senats], Nichtannahmebeschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 = MDR 2020, 1523; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2021 - 3 Ws 91/21 = StraFo 2021, 242; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2020 - 2 Ws 54 - 55/20 = NStZ 2020, 694; LG Chemnitz, Beschluss vom 12.04.2021 - 4 Qs 108/21, bei juris LG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2020 - 2-03 T 4/20, bei juris; Kissel/Mayer GVG 10. Aufl. § 176 Rn. 15a; Metz DRiZ 2020, 256; Schmidt COVID-19 Rechtsfragen zur Corona-Krise 3. Aufl. § 23 Straf- und Verfahrensrecht Rn. 86).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20

    (Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2020 (Az. 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4) unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Empfehlungen des RKI zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung zur Verringerung des Infektionsrisikos ausgeführt, dass eine Mund-Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen (wie dort im Gerichtssaal) einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten.

    Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 5) hält die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (Gerichtsaal) für angemessen im engeren Sinne.

  • BVerwG, 15.07.2022 - 7 B 16.21
    Dass sich eine sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 Abs. 1 GVG zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtssaal im Mai 2021 nicht (mehr) auf vernünftige Gründe des Gemeinwohls stützen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2020 - 1 BvR 1948/20 - juris Rn. 4), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. Robert-Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 19/2021 vom 12. Mai 2021).
  • VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601

    Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden

    Der Normgeber darf aufgrund seines weiten Gestaltungs- und Einschätzungsspielraums und in Anbetracht des in zahlreichen fachwissenschaftlichen Publikationen zum Ausdruck kommenden aktuellen Erkenntnisstands jede Form von Mund-Nasen-Bedeckungen - auch die sogenannten Community-Masken - für geeignet halten, einer ungehinderten Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG, B.v. 28.9.2020 - 1 BvR 1948/20 - MDR 2020, 1523 Rn. 4; LG Frankfurt a. M., B.v. 5.11.2020 - 2-03 T 4/20 - juris Rn. 16; Eibenstein/Schlereth/Lang, COVuR 2021, 148 f. m.w.N.).

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stellt für die Zuhörer in der Regel eine nur geringfügige und demnach ohne weiteres zumutbare Belastung dar (vgl. BVerfG, B.v. 28.9.2020, a.a.O., Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2022 - 2 S 437/22

    Corona-Krise; Anfechtbarkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung - 3G-Regel

    Die Anordnung, während der mündlichen Verhandlung eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, beruhte ebenfalls auf vernünftigen Gründen des Gemeinwohls, da nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen eines solchen Schutzes das Infektionsrisiko verringern kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 - juris Rn. 4 mwN).
  • OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

    Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen

    Die getroffenen Regelungen sind auch erforderlich, denn es existiert kein weniger belastendes Mittel, das den Erfolg mit gleicher Sicherheit gewährleistet (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28. September 2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20

    Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen

  • VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

    Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

  • OLG München, 17.05.2022 - 4d Ws 166/22

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft,

  • OVG Sachsen, 26.03.2021 - 3 B 82/21

    Maske; Schüler

  • LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 9 QsOWi 61/21

    Corona-Schnelltest, Durchführung Hauptverhandlung

  • BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 10/22 BH
  • BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 74/21 B
  • BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 73/21 B
  • BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 77/21 B
  • BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 69/21 B
  • BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 68/21 B
  • BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 67/21 B
  • OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

    Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz;

  • OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

    Mund-Nasen-Bedeckung; Corona

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

    Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske;

  • VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1563

    Aus gesundheitlichen Gründen Befreiung von der Maskenpflich auf dem Schulgelände

  • VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21

    Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung,

  • OLG Jena, 26.10.2020 - 1 Ws 313/20

    Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen.

  • VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573

    Corona: Antrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgewiesen

  • VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20

    Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

    Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern

  • BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 38/21 B
  • VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1564

    Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und bei der Mittagsbetreuung

  • VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412

    Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof,

  • BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 25/21 B
  • VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe

  • AG Hamburg, 16.03.2021 - 248a Cs 261/20

    Verwerfung eines Einspruchs gegen Strafbefehl bei Nichterscheinen zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht