Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.12.2019

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19   

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https://dejure.org/2019,48461
BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19 (https://dejure.org/2019,48461)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2019 - II ZB 14/19 (https://dejure.org/2019,48461)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19 (https://dejure.org/2019,48461)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW

    § 48 ZPO, § 607 Abs. 1 Nr. 6, § 608 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO, § 42 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 41 Nr. 1 ZPO, § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 831 Abs. 1 BGB, § 608 Abs. 1 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Befangenheit eines Richters, der über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (hier: Musterfeststellungsklage "Dieselskandal")

  • rewis.io

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Entlastungsbeschlüsse im Dieselskandal, Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der Musterfeststellungsklage gegen die für den "Dieselskandal" verantwortlichen Personen im Hinblick auf eine Beschlussanfechtungsklage; Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwar nicht beteiligt, aber betroffen: Richter befangen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befangenheit eines an Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligten Richters in Beschlussanfechtungsverfahren betreffend die Entlastung von VW-Organmitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Abgasskandal: An VW-Musterfeststellungsklage beteiligte Richterin ist befangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfahren zu Beschlüssen der Hauptversammlung der Volkswagen AG: Richterin wegen Beteiligung an Musterfeststellungsklage gegen VW befangen

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Richterablehnung wegen (vermeintlicher) Befangenheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Befangenheit bei Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwar nicht beteiligt, aber betroffen: Richter befangen! (IBR 2020, 160)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1680
  • ZIP 2020, 339
  • MDR 2020, 303
  • MDR 2020, 548
  • WM 2020, 218
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen …

    Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10).

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 9;… vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2018, 2503 Rn. 1 mwN).

    Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 9;… vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3).

    Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche geltend macht, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10).

  • BGH, 25.03.2021 - III ZB 57/20

    Befangenheit, Musterfeststellungsklage

    Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2019 (II ZB 14/19, NJW 2020, 1680) folge nichts anderes.

    Maßgeblich ist, ob aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 9 …und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

    Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 …und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

    Denn die Anmeldung von Ansprüchen zur Musterfeststellungsklage gemäß § 608 Abs. 1 ZPO dient der effektiven Rechtsdurchsetzung (…vgl. BT-Drs. 19/2439 aaO S. 14 f), und der Anmelder bringt hiermit grundsätzlich objektiv zum Ausdruck, dass ihm seiner Auffassung nach ein von den Feststellungszielen des betreffenden Musterfeststellungsverfahrens abhängiger Anspruch zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 18).

    Dementsprechend hat die abgelehnte Richterin mit ihrer Beteiligung am Musterfeststellungsverfahren objektiv zu erkennen gegeben, dass sie ihrer Auffassung nach von Vorstandsmitgliedern und/oder Mitarbeitern der Beklagten vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB) oder betrogen (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) worden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 aaO).

  • BGH, 28.07.2020 - VI ZB 93/19

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Gleich gelagerte …

    Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10).

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 9;… vom 7. November 2018 - IX ZA 16/17, ZIP 2018, 2503 Rn. 1 mwN).

    Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 9;… vom 24. November 2014 - BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3).

    Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche geltend macht, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10).

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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2019 - VI ZB 19/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49857
BGH, 17.12.2019 - VI ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49857)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2019 - VI ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49857)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - VI ZB 19/19 (https://dejure.org/2019,49857)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW

    § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertrauen auf Postlaufzeiten

  • rewis.io

    Zurechnung einer Fristversäumung wegen langer Postlaufzeiten

  • ra.de
  • degruyter.com
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 238 Abs. 2
    Vertrauen der Partei auf Auslieferung der aufgegebenen Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten; Rechnen des Rechtsmittelführers mit Postlaufzeiten der Begründung der ernsthaften Gefahr der Fristversäumung

  • datenbank.nwb.de

    Zurechnung einer Fristversäumung wegen langer Postlaufzeiten

  • ibr-online

    Post geht am nächsten Werktag zu!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Postlaufzeit, werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten aufgegebene Postsendung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Post geht am nächsten Werktag zu! (IBR 2020, 217)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 311
  • MDR 2020, 303
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

    Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …

    a) Zum einen ist es fraglich, ob der Klägervertreter am 4. Januar 2021 (am Tag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist) aufgrund (gerichtsbekannter) pandemiebedingter Personalausfälle bei Postzustellern und - gerade im Rhein-Main Gebiet - verzögerter Postzustellungszeiten darauf hatte vertrauen dürfen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden (so etwa BGH 17. Dezember 2019 - VI ZB 19/19 - Rn. 10;… 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 - Rn. 10 mwN) .
  • LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

    Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …

    a) Zum einen ist es fraglich, ob der Klägervertreter am 4. Januar 2021 (am Tag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist) aufgrund (gerichtsbekannter) pandemiebedingter Personalausfälle bei Postzustellern und - gerade im Rhein-Main Gebiet - verzögerter Postzustellungszeiten darauf hatte vertrauen dürfen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden (so etwa BGH 17. Dezember 2019 - VI ZB 19/19 - Rn. 10;… 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 - Rn. 10 mwN) .
  • BGH, 19.11.2020 - V ZB 49/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

    a) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt nicht verkennt, darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 126/15, NJW 2016, 2750 mwN; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VI ZB 19/19, NJW-RR 2020, 311 Rn. 10).

    Eine solche Ausnahmesituation, in der das Vertrauen in die Einhaltung der normalen Postlaufzeiten erschüttert sein kann, ist beispielsweise ein Poststreik (vgl. Senat…, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 126/15, NJW 2016, 2750 Rn. 9;… Beschluss vom 12. Mai 2016 - V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 24; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VI ZB 19/19, NJW-RR 2020, 311 Rn. 10).

  • BGH, 22.06.2021 - VI ZB 15/20

    Fehlinterpretation eines Aktenvermerks wird Anwalt nicht zugerechnet!

    Dieser gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflicht ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verlangt werden und die der Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2019 - VI ZB 19/19, NJW-RR 2020, 311 Rn. 6 mwN).
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