Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO
  Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der Erstentscheidung

 
• IWW

  § 522 Abs. 1 Satz 4, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

• rewis.io

  Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der Erstentscheidung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3
  Keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch pauschale Bezugnahme auf "den bisherigen Vortrag" der Partei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nrn. 2, 3

• rechtsportal.de

  ZPO § 574 Abs. 2 ; ZPO § 520 Abs. 3
  Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist eine Berufung (richtig) zu begründen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berufung muss sich mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils auseinandersetzen! (IBR 2020, 274)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 503
• MDR 2020, 626
• VersR 2020, 1272

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

  Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …

  Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 6 mwN).

• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …

  Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).

• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

  Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 [Rn. 5]; Beschluss vom 11.02.2020 - VI ZB 54/19, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 07.05.2020 - IX ZB 62/18, Rn. 11, juris).
• OLG Celle, 05.08.2020 - 14 U 37/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt mitten …

  Soweit die Beklagten - wie erstinstanzlich - auf eine fehlende Nutzungsmöglichkeit beim Kläger und die Zurverfügungstellung eines Fahrzeugs durch die Ehefrau verweisen (vgl. Berufungserwiderung S. 4), fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den Ausführungen hierzu im landgerichtlichen Urteil, vgl. dort S. 8f. Einer konkreten Auseinandersetzung mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils hätte es allerdings bedurft (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 -, juris).
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5;… vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020, aaO Rn. 6 mwN;… vom 3. März 2015, aaO Rn. 6 mwN).

 
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20

  Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …

  Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 = juris, Rn. 4, …und vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, NJW 2020, 2119 = juris, Rn. 12;… Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage 2021, § 520 Rn. 31;… Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42. Auflage 2021, § 520 Rn. 22, jew. m. w. N.).
• BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19

  Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 mwN).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 aaO Rn. 6 mwN).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19

  Revisionszulassung - und die unwirksame Beschränkung

  Zwar reicht es insoweit nicht aus, der Auffassung des Erstgerichts mit einem Verweis auf das Vorbringen erster Instanz entgegenzutreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 mwN).
• BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18

  Rechtsbeschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als …

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 juris Rn. 5).
• BGH, 27.10.2020 - VI ZB 6/20

  Welchen Anforderungen muss die Berufungsbegründung genügen?

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 mwN).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 aaO Rn. 6 mwN).

• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5;… vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11).
• BGH, 23.06.2022 - VII ZB 43/21

  Anforderungen an die inhaltliche Berufungsbegründung i.R.e. …

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 5 m.w.N., NJW-RR 2020, 503).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 6 m.w.N., NJW-RR 2020, 503).

  Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung darüber hinaus pauschal auf erstinstanzliches Vorbringen in einem "Schriftsatz vom 20. Januar 2021" verwiesen hat, reicht eine solche Bezugnahme, auf die sich die Rechtsbeschwerde zu Recht nicht beruft, nach ständiger Rechtsprechung schon grundsätzlich nicht für eine zulässige Berufungsbegründung aus (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 5 m.w.N., NJW-RR 2020, 503).

• BGH, 29.11.2023 - IV ZB 17/23

  Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Beschwer
• BGH, 12.01.2022 - VII ZB 37/21

  Subsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der …
• OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21

  Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
• BGH, 25.08.2020 - VI ZB 5/20

  Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
• BGH, 20.05.2020 - IV ZB 19/19

  Beenden des Zahlungsanspruchs eines Versicherten auf Krankentagegeld wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit …
• BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21

  Gesetzliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• BGH, 18.05.2022 - VII ZB 40/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 26.01.2023 - I ZB 64/22

  Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verletzung des …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZB 33/21

  Unhzulässige Rechtsbeschwerde hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches in …
• OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22

  Berufungsbegründung unzulänglich: Keine Heilung nach Fristablauf!
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 7 Sa 490/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BGH, 20.04.2022 - VII ZB 31/21

  Schadensersatz wegen der Falschbezeichnung des Motors eines Gebrauchtfahrzeuges
• OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der …
• BGH, 29.09.2020 - VI ZB 92/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
• BGH, 24.11.2020 - VI ZB 57/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung nach erfolgter Teilrücknahme der …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
• OLG Celle, 29.11.2023 - 4 U 126/22

  Grundsatz der fachgleichen Begutachtung gilt auch in Bauprozessen!
• BGH, 13.09.2022 - XI ZB 7/22

  Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 42/20

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
• BGH, 16.03.2021 - VI ZB 97/19

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung …
• BGH, 21.07.2020 - VI ZB 59/19

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
• BGH, 25.08.2022 - III ZB 4/22

  Inanspruchnahme eines Notars wegen notarieller Amtspflichtverletzung im …
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20

  Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen …
• OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 355/19

  Markenrechtliche Ansprüche aus der Kennzeichnung von Waren; Internationale …
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 17/21

  Anforderrungen an die Begründetheit der Berufung
• BGH, 23.06.2021 - VII ZB 39/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Thermofenster als unzulässige …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
• OLG Köln, 31.03.2020 - 25 U 12/19
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20

  Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …
• BGH, 19.07.2022 - XI ZB 31/21

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung i.R.d. Rückabwicklung eines …
• BGH, 21.06.2022 - XI ZB 26/21

  Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Rückabwicklung eines …
• BGH, 17.05.2022 - XI ZB 24/21

  Verwerfung der Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig; Rückabwicklung eines …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 40/20

  Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft; gegen die Durchführung von …
• BGH, 17.05.2022 - XI ZB 23/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 20.04.2022 - VII ZB 36/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
• OLG Koblenz, 15.09.2023 - 3 U 282/23

  Urteil wird auf mehrere Erwägungen gestützt: Berufung muss sie alle angreifen!
• KG, 17.02.2022 - 4 U 112/21

  Anwaltszwang und Schriftformeinhalten bei Paraphe