Rechtsprechung
| LG Göttingen, 13.01.1955 - 1 S 105/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1955, 358
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 09.11.1967 - 1 U 230/65 Zum Schutz der Vermögensinteressen der Krankenkassen ist es daher geradezu unerläßlich, § 317 RVO als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 11 BGB anzusehen, soweit die hier interessierende Abmeldung in Frage steht (…s. LG Paderborn aaO; LG Göttingen, MDR 55, 358).