Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.05.1959

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1959 - III ZR 67/58   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 1772 (Ls.)
  • MDR 1959, 916
  • VersR 1959, 830



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 27.01.2005 - III ZR 176/04

    Verkehrssicherungspflicht bei einem unbefestigten Bankett

    Er hat deswegen keinen Anspruch darauf, daß Seitenstreifen so befestigt werden, daß sie ein Befahren im Rahmen von Überhol- und Ausweichmanövern mit unverminderter Geschwindigkeit erlauben würden (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1959 - III ZR 67/58 - VersR 1959, 830, 831 f).

    Insoweit hat der Senat ausgesprochen, der Übergang von der Fahrbahn zum Bankett dürfe keine gefährlichen Höhenunterschiede aufweisen, an denen ein Fahrzeug hängenbleiben oder durch die es aus der Fahrbahn gerissen werden könne (Senatsurteile vom 16. Februar 1959 - III ZR 216/57 - VersR 1959, 435, 436; vom 6. Juli 1959 - III ZR 67/58 - VersR 1959, 830, 832).

    Demgegenüber verlange die Verkehrssicherungspflicht nicht, auf einen Höhenunterschied von 6, 8 cm hinzuweisen (Urteil vom 6. Juli 1959 aaO).

  • BGH, 14.10.1982 - III ZR 174/81

    Gully mit breiten Öffnungen verstoßen gegen Verkehrssicherungspflicht

    Zur Abwendung einer Schadensersatzpflicht können auch andere Sicherungsmaßnahmen - wie zulängliche Gefahrenwarnungen - genügen (Senatsurteil vom 06.07.1959 - III ZR 67/58 = VersR 1959, 830 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 4 U 64/07

    Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

    Wenn eine generelle Warnung vor einem unbefestigten Bankett nicht erforderlich ist, weil der Verkehr die fehlende Befestigung unschwer erkennen kann (so BGH, Urt. v. 15.12.1988 - III ZR 112/87, VersR 1989, 847), so leuchtet es nicht unmittelbar ein, weshalb der Verkehrsteilnehmer bei Höhenunterschieden ab einer gewissen Höhe eine zusätzliche Warnung vor den gesteigerten Gefahren erwarten kann (BGH, MDR 2005, 809; Urt. v. 6.7.1959 - III ZR 67/58, VersR 1959, 830, 832): Die Warnung dient nicht der Beseitigung der Gefahrenquelle.
  • BGH, 02.03.1961 - III ZR 12/60

    Verletzung der allgemeinen Aufsichtspflicht des Halters eines Unfallwagens -

    (VersR 59, 830, 831 = VRS 17, 249), von den anderen Teilen des Straßenkörpers (Schutzstreifen, unbefestigtes Bankett, Sommerweg) äußerlich hinreichend deutlich abheben.

    Gestattet ist sie aber stets nur dann, wenn die Verkehrslage sie als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen läßt (BGH VersR 59, 830 = VRS 17, 249).

  • BGH, 08.12.1964 - VI ZR 258/63
    Grundsätzlich hat sich der Straßenbenutzer den gegebenen Verhältnissen anzupassen und die Straße so hinzu nehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH III ZR 67/58 vom 6.7.1959, VersR 1959, 83o).

    Ist der Seiten streifen für eine solche vorsichtige Mitbenutzung durch den Kraftfahrer nicht geeignet, wird der Verkehrssicherungspflichtige in der Regel zur Aufstellung eines Warnschildes verpflicht! sein (vgl. Urteile des BGH vom 2.4.1962 - III ZR 14/61 - VersR 1962, 574; vom 6.7.1959 - III ZR 67/58 VersR 1959, 83o).

  • BGH, 10.06.1963 - III ZR 45/62

    Rechtsmittel

    Es war vielmehr bei Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und bei der Unmöglichkeit, nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 in der Bundesrepublik die Straßenverhältnisse den Anforderungen des stetig wachsenden Verkehrs anzupassen, in erster Linie Sache des Kraftfahrers, seine Fahrweise ihm er kennbar gefährlichen Straßenverhältnissen anzugleichen (Urteil vom 2. Juli 1959 III ZR 91/58 S. 4 - VersR 1959, 628 vgl. auch Urteil vom 6. Juli 1959 III ZR 67/58 - VersR 1959, 530-).

    Abgesehen von dem Blaubasalt und der Straßenwölbung, die dem von B ( H P kommenden Verkehrsteilnehmer erkennbar waren, befand sich die Fahrbahn selbst, wie das angefochtene Urteil ausführt, in einem verkehrsgerechten Zustand und wies außer den bei Kopfsteinpflaster auftretenden Unebenheiten keine Löcher auf. Die Vertiefungen am Straßenrand, von denen aus Hegenwasser auf die Fahrbahn spritzen konnte, entstanden, obwohl sie ständig von dem Straßenwärter beseitigt wurden, dadurch, daß in Richtung RflBF fahrende Lastkraftwagen in der Kurve den Straßenrand und das Bankett überfuhren. Einen völlig niveaugleichen Übergang von Fahrbahn auf Bankett kann der Verkehr nicht verlangen (vgl. das eben erwähnte Urteil vom 6. Juli 1959 III ZR 67/58).

  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 142/68

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Anspruch auf Schadensersatz

    Der Revision ist zwar einzuräumen, daß der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellte Grundsatz, wonach der Verkehrsteilnehmer die Straße so hinnehmen muß, wie sie sich ihm darbietet, und sich entsprechend verhalten muß (Urt.v. 6. Juli 1959 - III ZR 67/58 = LM § 823 BGB Ea - Nr. 20), nicht die Haftung für Schäden ausschließt, die auf einen ordnungswidrigen und gefährlichen Zustand der Straße zurückzuführen sind.
  • OLG Frankfurt, 18.09.1986 - 1 U 124/85

    Gesamtschau - Kettenunfall

    Wird ein Schaden durch mehrere selbständige Einzelhandlungen bewirkt, reicht allerdings ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Einzelhandlungen grundsätzlich nicht aus, um bei der Abwägung jeden Täter mit den Unfallbeiträgen der anderen zu belasten (vgl. BGH VersR 59, 830= NJW 59, 1772 (1773).
  • BGH, 01.12.1960 - III ZR 188/59

    Klagegegner bei Klage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Bei dem heutigen Zustand des deutschen Straßennetzes aber ist eine derartige Straßenwölbung - zumal bei Straßen, die nicht dem Fernverkehr dienen - nichts Ungewöhnliches, und der Straßenbenutzer muß sich, wie der Senat bereits mehrfach betont hat(Urt. v. 16. Februar 1959 III ZR 228/57 = VersR 1959, 436 undUrt. v. 6. Juli 1959 III ZR 67/58 = VersR 1959, 830), mit den Unzulänglichkeiten des Straßennetzes noch weithin abfinden und den Straßenzustand so hinnehmen, wie er sich ihm erkennbar darbietet.
  • BGH, 27.01.1971 - VIII ZR 215/69

    Aufstellung einer Transformatorenanlage durch die Stadtwerke - Notwendigkeit der

    Genauso wie sich der Verkehr mit Unzulänglichkeiten des deutschen Straßennetzes noch weiterhin abfinden muß, weil dessen Verbesserung mit der Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs nicht Schritt halten kann (BGH Urt. v. 6. Juli 1959 - III ZR 67/58 - LM BGB § 823 (Ea) Nr. 20 = VersR 1959, 830 m.w.Nachw.), muß auch der Stromabnehmer sich grundsätzlich auf das vorhandene Leitungsnetz einstellen und hat keinen Anspruch darauf, daß es auch für die Versorgung vollelektrifizierter Häuser in solchen Stadtteilen ausreicht, in denen der Stromverbrauch der überwiegenden Mehrzahl der Häuser im allgemeinen wesentlich geringer ist.
  • BGH, 31.03.1960 - III ZR 62/59

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1959 - III ZR 35/58   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 1778
  • MDR 1959, 916
  • DVBl 1959, 814
  • DÖV 1961, 118



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Diese Vorschrift nahm u.a. Bezug auf § 18 der Gewerbeordnung und schrieb damit die dort angeordnete generelle verfahrensrechtliche Konzentration (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. November 1955 - BVerwG 1 C 79.54 - DVBl. 1956, 164 und BGH, Urteil vom 4. Mai 1959 - III ZR 35/58 - VRspr. 12, 213 ) auch für das atomrechtliche Genehmigungsverfahren mit der Folge vor, daß neben der Genehmigung nach § 7 Abs. 1 AtG eine gesonderte Baugenehmigung nicht mehr zu erteilen war.
  • BGH, 14.06.1984 - III ZR 68/83

    Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens

    Diese Bindungswirkung des verwaltungsgerichtlichen Urteils erstreckt sich auch auf den Kläger, da dieser zu dem Verwaltungsrechtsstreit beigeladen war (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 1959 - III ZR 35/58 = LM § 19 a GewO Nr. 1 und vom 26. Januar 1984 - III ZR 178/82 -. zur Veröffentlichung vorgesehen; BGB -RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 580 ff.).
  • BGH, 17.05.1984 - III ZR 86/83

    Amtspflichtverletzung durch Erteilung eines Bauvorbescheids für ein

    Dahingestellt bleiben kann schließlich auch, ob dem Beklagten gegenüber der Klägerin eine Amtspflicht des Inhalts oblag, ihr durch den Vorbescheid keine weitergehende Genehmigung in Aussicht zu stellen, als sie ihr unter Einbeziehung im Vorbescheidsverfahren nicht geprüfter entgegenstehender Belange tatsächlich erteilt werden konnte (vgl. dazu BVerwGE 24, 23, 27; BVerwG NJW 1978, 1450, 1455 [BVerwG 17.02.1978 - 1 C 102/76]; vgl. auch BGHZ 60, 112, 117 sowie BGH Urt. vom 4. Mai 1959 - III ZR 35/58 = NJW 1959, 1778).
  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82

    Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots

    Diese Bindung besteht auch, wenn eine der späteren Prozeßparteien - hier die Klägerin - im Verwaltungsrechtsstreit nur beigeladen war (§ 121 VerwGO; Kopp VerwGO 5. Aufl. § 66 Rn. 12; BGH Urteil vom 4. Mai 1959 - III ZR 35/58 - LM § 19 a GewO Nr. 1).
  • OLG Zweibrücken, 26.03.2002 - 5 U 13/00

    Verkehrsicherungspflicht in psychiatrischem Krankenhaus, Geschlossenhalten von

    Vorliegend ist weder die Sachkunde des Univ.Prof. Dr. W... zweifelhaft noch ist ersichtlich, dass ein anderer Sachverständiger über überlegene Forschungsmittel verfügen würde (vgl. insoweit BGH NJW 1959, 1778, 1779 m. w. N.).
  • BGH, 14.11.1963 - III ZR 144/61
    In dem Rechtsstreit V f l I B l gegen B u | (11 0 449/55 LG München I; 1 U 886/57 OLG m a c h e n ; III ZR 35/58 Bundesgerichtshof) machte die Klägerin einen ihr von S t H abgetretenen Schadensersatzanspruch gegen BuflHl geltend.
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