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   BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60   

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BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60 (https://dejure.org/1960,476)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60 (https://dejure.org/1960,476)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1960 - AnwZ (B) 4/60 (https://dejure.org/1960,476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 33, 276
  • NJW 1961, 219
  • MDR 1961, 143
  • DB 1961, 30
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 26.04.1937 - IV B 9/37

    1. Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Vereins vor, wenn der Gewinn …

    Auszug aus BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60
    Deshalb ist davon auszugehen, daß die Tätigkeit des Antragstellers hierzu nicht im Widerspruch steht, also in nicht größerem Umfang geschäftlicher Art ist, als dies dem sog. Idealverein zum Zwecke der inneren Verwaltung erlaubt ist (vgl. hierzu RGZ 154, 343, 351).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

    Bereits in der Entscheidung vom 7.11.1960 (AnwZ (B) 4/60 - BGHZ 33, 276, 279 f) heißt es insofern:.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

    Bereits in der Entscheidung vom 7.11.1960 (AnwZ (B) 4/60 - BGHZ 33, 276, 279 f) heißt es insofern:.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

    Bereits in der Entscheidung vom 7.11.1960 (AnwZ (B) 4/60 - BGHZ 33, 276, 279 f) heißt es insofern:.
     
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …

    Ist er gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen, ist er "Syndikusanwalt", der zwei Arbeitsbereiche hat, einen arbeitsvertraglich gebundenen und einen als freier Anwalt (vgl exemplarisch BGH Urteil vom 7.11.1960 - AnwZ (B) 4/60 - BGHZ 33, 276, 279 f; BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71 mit Hinweis auf BT-Drucks III/120 S 77 und Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6) .

    Dabei hat der BGH bereits in der Entscheidung vom 7.11.1960 (aaO) unter Bezugnahme auf die Amtliche Begründung (BT-Drucks III/120 zu § 59 S 77) als zutreffend hervorgehoben, dass der "Syndikusanwalt" bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn nicht dem allgemeinen anwaltlichen Berufsbild entspreche, wie es in der Allgemeinheit bestehe.

  • BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22

    Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt

    (aaa) Der Syndikusrechtsanwalt hatte bis zur gesetzlichen Neugestaltung seiner Rechtsstellung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517, im Folgenden Syndikusrechtsanwältegesetz) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Doppelstellung inne (vgl. grundlegend: BGH 7. November 1960 - AnwZ (B) 4/60 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 33, 276 sowie 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 20/10 - Rn. 6; 25. April 1988 - AnwZ (B) 2/88 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch BSG 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - Rn. 34 ff., BSGE 115, 267 mit umfassender Darstellung des Stands der Rechtsprechung von EuGH, BVerfG und BGH) : Er war einerseits Angestellter und andererseits Rechtsanwalt.

    Bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn entsprach der Syndikusanwalt nicht dem allgemeinen anwaltlichen Berufsbild, weil dabei die typischen Wesensmerkmale der freien Berufsausübung, die das Bild des Anwalts bestimmten, nicht gegeben waren (st. Rspr. des BGH, zB 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 20/10 - aaO; 7. November 1960 - AnwZ (B) 4/60 - aaO; vgl. BSG 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - Rn. 36, aaO) .

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

    Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …

    Der Syndikusanwalt hat zwei Arbeitsbereiche: einen als Arbeitnehmer, der keine Unabhängigkeit besitzt, sondern dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt (BGHZ 33, 276, 279), und einen als freier, unabhängiger Anwalt.
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03

    Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der …

    Der Syndikusanwalt hat zwei Arbeitsbereiche: einen als Arbeitnehmer, der keine Unabhängigkeit besitzt, sondern dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt (BGHZ 33, 276, 279; 141, 69, 71), und einen als freier, unabhängiger Anwalt.

    Im vorliegenden Zusammenhang ist entscheidend, daß der Syndikusanwalt bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn - gleich ob es sich bei diesem um einen privaten oder um einen öffentlich-rechtlich korporierten Arbeitgeber handelt - nicht dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, wie es in der Vorstellung der Allgemeinheit besteht, nämlich dem des unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwalts (BGHZ 33, 276, 280; 141, 69, 76 f; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2000 - AnwZ [B] 25/99 - NJW 2000, 1645 und 18. Juni 2001 - AnwZ [B] 41/00 - NJW 2001, 3130; vgl. auch BVerfGE 87, 287, 295, 327).

  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 1/03

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung …

    Der Syndikusanwalt hat zwei Arbeitsbereiche: einen als Arbeitnehmer, der keine Unabhängigkeit besitzt, sondern dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt (BGHZ 33, 276, 279; 141, 69, 71), und einen als freier, unabhängiger Anwalt.

    Im vorliegenden Zusammenhang ist entscheidend, daß der Syndikusanwalt bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn - gleich ob es sich bei diesem um einen privaten oder um einen öffentlich-rechtlich korporierten Arbeitgeber handelt - nicht dem anwaltlichen Berufsbild entspricht, wie es in der Vorstellung der Allgemeinheit besteht, nämlich dem des unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwalts (BGHZ 33, 276, 280; 141, 69, 76 f; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2000 - AnwZ [B] 25/99 - NJW 2000, 1645 und 18. Juni 2001 - AnwZ [B] 41/00 - NJW 2001, 3130; vgl. auch BVerfGE 87, 287, 295, 327).

  • BAG, 19.03.1996 - 2 AZB 36/95

    Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts

    Unabhängigkeit ist ein Wesensmerkmal des Rechtsanwalts (BGHZ 33, 276, 279).
  • BGH, 10.11.1986 - AnwSt (R) 4/86

    Begriff des Auftraggebers eines bei einem Genossenschafts-Dachverband …

    Dabei ist zu bedenken, daß es zu den Berufspflichten eines Rechtsanwalts auch gehört, den Anschein standeswidrigen Verhaltens zu vermeiden (vgl. § 1 Abs. 4 der Standesrichtlinien; BGHZ 33, 276, 281 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 4/60]; 35, 287, 291 [BGH 10.09.1961 - AnwZ B 16/61]; Senatsurteil vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 12/80 = NStZ 1981, 354).

    Ein Verbandssyndikus kann sich dem Verdacht standeswidriger Werbung aussetzen, wenn er im Namen des Verbands in einer Rechtsangelegenheit mit dem Gegner eines Verbandsmitglieds verhandelt und das Mitglied in derselben Sache als dessen Prozeßbevollmächtigter vor Gericht vertritt (vgl. BGHZ 33, 276, 280 f) [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 4/60].

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 2 R 55/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14

    Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht; …

  • BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 33/10

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …

  • BGH, 20.01.1969 - NotZ 7/68

    Voraussetzungen für eine Bestellung zum Notar - Anforderungen an die …

  • BGH, 02.03.1961 - 3 StR 52/60

    Unabhängigkeit des Strafverteidigers bei der Ausübung seines Berufes - Leisten …

  • LAG Hamm, 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95

    Postulationsfähigkeit : Syndikusanwalt eines Unternehmens

  • OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 12 U 170/89

    Hausverwaltung durch Rechtsanwalt; Vergabe von Renovierungsarbeiten; Vereinbarung …

  • BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 14/74

    Syndikus eines öffentlich-rechtlichen Bankinstituts als Rechtsanwalt

  • BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 16/60

    Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Wirtschafts- oder Buchprüfer

  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 27/81

    Möglichkeit der Ausübung des Anwaltsberufes durch wissenschaftlichen Mitarbeiter …

  • BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 14/63

    Rechtsbetreuung durch Verbandssyndikus

  • BGH, 06.11.1961 - AnwZ (B) 32/61

    Keine Zulassung des Geschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer zur …

  • BGH, 21.03.1977 - NotZ 12/76

    Formelle Anforderungen an die Anfechtung einer Rechtshandlung der …

  • SG Köln, 23.02.2015 - S 37 R 215/14

    Anspruch eines Syndikusanwalts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …

  • BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 10/77

    Auswirkungen der Anstellung bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts …

  • BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 34/76

    Vorstand einer AG als Rechtsanwalt

  • BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 14/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  • BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 20/79

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.04.1967 - AnwZ (B) 12/66

    Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vereibarkeit eines …

  • BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 12/61

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bankangestellter)

  • BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 17/60

    Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt - Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 …

  • BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 11/80

    Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Versagungsgrund nach § 7 Nr. 8 …

  • BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 15/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.01.1962 - AnwZ (B) 43/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 8/60
  • BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 1/77

    Voraussetzungen für die Zulassung eines in einem ständigen Dienstverhältnis …

  • BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 12/60

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …

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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,462
BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60 (https://dejure.org/1960,462)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60 (https://dejure.org/1960,462)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1960 - AnwZ (B) 3/60 (https://dejure.org/1960,462)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vereinbarkeit der Rechtsanwaltschaft mit Nebenberufen im Bereich der ständigen Dienstverhältnisse - Reichweite der Pflichten eines Rechtsanwalts - Vereinbarkeit des Rechtsanwaltsberufs mit der Tätigkeit als Schadensregulierer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 33, 272
  • NJW 1961, 218
  • MDR 1961, 143
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 2/60

    Syndikusanwalt (Unternehmensanwalt)

    Auszug aus BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60
    Wie der Senat in der Sache AnwZ (B) 2/60 ausgeführt hat, muß ein Zulassungsbewerber, der Angestellter eines privaten Arbeitgebers ist, die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit haben, sich neben der Tätigkeit für seinen Dienstherrn als freier Anwalt in einem nicht unerheblichen Maße zu betätigen.
  • BGH, 22.09.1955 - 4 StR 269/54
    Auszug aus BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60
    Der Antragsteller wurde anders als ein vertriebener Anwalt (BGHSt 8, 168) nicht bloß tatsächlich an der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs gehindert, sondern verlor kraft Gesetzes die rechtliche Befugnis hier zu.
  • BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 32/77

    Zulassungsvoraussetzungen für Banksyndikus

    Der Bundesgerichtshof hat diese Voraussetzungen in der Regel dann bejaht, wenn ein Syndikus über seine Dienstzeit hinreichend frei verfügen kann, während seiner Dienststunden nicht nur in Ausnahmefällen erreichbar ist und die zu überwindenden Entfernungen dadurch, daß er seine Anwaltspraxis am Ort seiner sonstigen Tätigkeit errichten will, zu keinen weiteren erheblichen Erschwernissen für die Ausübung des Anwaltsberufs durch ihn führen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. November 1960 - AnwZ (B) 3/60 - vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 12/60 = EGE VI 34; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 17/60 = EGE VI 47; vom 9. Oktober 1961 - AnwZ (B) 28/61 = NJW 1962, 202 Nr. 6; vom 6. November 1961 - AnwZ (B) 31/61 - vom 6. November 1961 - AnwZ (B) 32/61 = BGHZ 36, 71; vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 4/75 = EGE XIII 58 (60) -).
  • BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 4/75

    Zulassung als Rechtsanwalt - Tätigkeit als Prokurist in leitender Stellung in der …

    Eine nur geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (vgl. BGHZ 33, 266, 268; 33, 272, 274; 34, 382, 390/391; 35, 119, 122; BGH NJW 1961, 921 Nr. 8; 1962, 202, 203; Beschlüsse vom 26. Februar 1962 - AnwZ (B) 47/61 = EGE VII, 46; vom 25. Juni 1962 - AnwZ (B) 5/62 = EGE VII, 67; vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 4/68 - EGE X, 63; vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 11/68 - EGE X, 81).

    Nicht ersichtlich ist ferner, inwiefern der Antragsteller, nur weil er Gesamtprokura hat, eine kaufmännische, also erwerbswirtschaftliche Tätigkeit entfalten würde, die mit dem Anwaltsberuf unvereinbar wäre (vgl. dazu BGHZ 33, 272, 275/276; 34, 342; 35, 205; 40, 194, 196; BGH Beschlüsse vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 9/68 = EGE X, 74; vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 2/71 = EGE XI, 56).

  • BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 8/75

    Rechtsmittel

    Eine nur geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (BGHZ 33, 266, 268 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 2/60]; 33, 272, 274 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 3/60]; Beschluß vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 12/60 = EGE VI 34; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 14/60 = EGE VI 44; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 17/60 = EGE VI 47; vom 10. Juli 1961 - AnwZ (B) 19/61 = EGE VI 98; vom 6. November 1961 - AnwZ (B) 31/61; vom 26. Februar 1962 - AnwZ (B) 47/61 = EGE VII 46; vom 25. Juni 1962 - AnwZ (B) 5/62 = EGE VII 67; vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 7/69; vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 8/69 = EGE XI 3; vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 15/70 = Betrieb 1972, 333).

    Zwar ist nicht unbedingt eine Spitzenstellung zu fordern; andererseits genügt eine Tätigkeit nicht, die nach Bedeutung und Verantwortung noch als untergeordnet zu bezeichnen ist (BGHZ 33, 272, 276 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 3/60]; 35, 119, 123 [BGH 24.04.1961 - AnwZ B 4/61]; Beschluß vom 10. Juli 1961 - AnwZ (B) 19/61 = EGE VI 98; vom 22. Januar 1962 - AnwZ (B) 37/61 = EGE VII 36; vom 19. November 1962 - AnwZ (B) 17/62; vom 24. April 1967 - AnwZ (B) 12/66 = EGE IX 71; vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 8/69 = EGE XI 3; vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 3/71).

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