Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 05.04.1962 - 2 U 29/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 736
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 167/63
Gasheizplatte; Brenner mit flammenloser Verbrennung zum Erzielen von …
Das ist hier der Fall da zwischen den Parteien ein noch nicht erledigter Rechtsstreit wegen Verletzung des Streitpatents anhängig ist (4.0.200/60 LG Düsseldorf = 2 U 29/61 und 2 U 186/64 OLG Düsseldorf).