Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.05.1973 - 20 W 178/73   

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 240



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Oldenburg, 22.06.2005 - 1 Ws 312/05  

    Kosten bei Freispruch: Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs des

    Die Verwirkung stellt einen auch von Amts wegen zu berücksichtigenden Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung dar, dem auch prozessuale Befugnisse wie Ansprüche auf Kostenerstattung unterliegen können, vgl. OLG Frankfurt, MDR 1974, 240; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 55.
  • OLG Köln, 24.02.2003 - 15 W 90/02  

    Zurückverweisung an das Landgericht zur Festsetzung des Wertes des

    dieser das Recht in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (BGH NJW 1982, 1999 sowie -mit Blick auf prozessuale Rechte- OLG Frankfurt MDR 1974, 240; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 55, 56).
  • LG Aurich, 03.01.2013 - 11 KLs I 26/80  

    Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG des

    Die Verwirkung stellt einen auch von Amts wegen zu berücksichtigenden Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung dar, dem auch prozessuale Befugnisse wie Ansprüche auf Kostenerstattung etc. unterliegen können (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1974, 240; OLG Oldenburg, NStZ 2006, 411; ferner Hartmann, Kostengesetze42, § 66 GKG Rz. 15).
  • LG Darmstadt, 20.03.2013 - 25 S 39/13  
    In dem Beschluss vom 16.5.1973, Az. 20 W 178/73, hatte die Antragstellerin im Kostenfestsetzungsverfahren ihre Kosten im ersten und zweiten Rechtszug geltend gemacht und anschließend noch einen Restbetrag festsetzen lassen.
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   OLG Köln, 03.12.1973 - 9 W 91/73   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 240
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   OLG Köln, 25.10.1973 - 7 U 123/73   

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   LG Aachen, 26.09.1973 - 5 T 187/73   

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  • MDR 1974, 240
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