Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.08.1973 - 15 U 13/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrzeugkolonne; Sicherheitsabstand; Auffahrunfall; Autobahn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 4; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in einer Fahrzeugkolonne auf der Autobahn
Papierfundstellen
- MDR 1974, 42
- VersR 1974, 604
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 24.09.1973 - 8 U 3/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 42
Wird zitiert von ...
- AG Köln, 27.05.2004 - 138 C 48/04
Kauf eines vierbändigen HGB-Kommentars als Sukzessivlieferungsvertrag in Form …
Die Beklagte ist gem. §§ 346 S. 1, 347 S. 3, 246 BGB a.F. verpflichtet, dem Kläger den geleisteten Kaufpreis in Höhe von 246, 4(… Euro zurückzugewähren und Zinsen in Höhe von 4 % aus 80, 78 Euro seit dem 15.11.1995, aus 75, 67 Euro seit dem 28.02.1996 sowie aus 90, 01 Euro seit dem 15.01.2000 zu zahlen. Die Zinspflicht trifft die Beklagte unabhängig davon, ob sie den Rücktritt zu vertreten hat oder nicht. Selbst der Rücktrittsberechtigte, der den Rücktritt nicht zu vertreten hat und nur nach Bereicherungsrecht haftet, ist zum Ersatz der Zinsen zumindest dann verpflichtet, wenn er Kaufmann ist (Heinrichs in Palandt, 61. Auflage, §;… 347 Rn. 11;… Kaiser in Staudinger § 347 Rn. 90; OLG Hamburg MDR 1974, 42, 42).