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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1978 - IV ZR 129/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,2430
BGH, 06.12.1978 - IV ZR 129/77 (https://dejure.org/1978,2430)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1978 - IV ZR 129/77 (https://dejure.org/1978,2430)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1978 - IV ZR 129/77 (https://dejure.org/1978,2430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Versicherers gegen Treu und Glauben durch Berufung auf Ausschlussfrist zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der durch Brand zerstörten Sachen - Feststellung des Wiederbeschaffungswertes - Erstattung der Differenz zwischen Neuwert und Zeitwert ...

  • RA Kotz

    Feuerversicherung - Ausschlußfrist zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der durch Brand zerstörten Sachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 384
  • VersR 1979, 173
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Stuttgart, 30.03.2011 - 3 U 192/10

    Haftung des Versicherungsmaklers für Aufklärungsfehler

    Der dem Urteil des BGH vom 06.12.1978 (IV ZR 129/77) zugrundeliegende Sachverhalt sei dem vorliegenden nicht vergleichbar, weil es hier nicht um eine Ausschlussfrist gehe, die direkt im Verhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits vereinbart worden sei.

    Denn eine Berufung auf diese Ausschlussfrist verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Versicherungsnehmer gerade durch ein Verhalten desjenigen, der sich auf die Ausschlussfrist beruft, an der Einhaltung der Frist gehindert wurde (BGH, Urt. v. 06.12.1978, IV ZR 129/77).

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10

    Wohngebäudeversicherung: Auslegung von Versicherungsbedingungen hinsichtlich des

    Mit ähnlichen Erwägungen hat der BGH das Berufen des Versicherers auf den Ablauf der Wiederherstellungsfrist von drei Jahren als treuwidrig versagt, wenn die Leistungsablehnung des Versicherers dem Grunde nach zu Unrecht erfolgt war (BGH VersR 1979, 173).
  • KG, 03.07.2012 - 6 U 54/11

    Feuerversicherung für Wohngebäude: Voraussetzungen für den Anspruch auf

    Denn anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, in dem der Versicherer bis kurz vor Ablauf der 3-Jahres-Frist jegliche Ersatzpflicht für eine ausgebrannte Gaststätte leugnete und sodann die Ersatzpflicht hinsichtlich der Neuwertspitze unter Berufung auf den Ablauf der Frist (BGH, Urteil vom 6.12.1978 - VI ZR 129/77 -, VersR 1979, 173, Rdz. 34), war vorliegend seit der ersten Abrechnung der Beklagten vom 24. Februar 2005 lediglich die zutreffende Einschätzung des Zeitwertes und des Neuwertes im Streit.
  • BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90

    Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben

    Nicht anders, als wenn die Entschädigungspflicht zum Neuwert erst nach Ablauf der Wiederbeschaffungsfrist rechtskräftig festgestellt wird (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1978 - IV ZR 129/77, VersR. 1979, 173, 175), bedurfte der Kläger aber einer angemessenen Frist, um sich darüber klar zu werden, ob er sich mit der Zeitwertentschädigung und einem weniger aufwendigen Schiff begnügen oder aber die Voraussetzungen für eine Abrechnung zum Neuwert schaffen wollte, und um diesen Entschluß durch den Erwerb einer entsprechenden Yacht auszuführen.
  • BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17

    Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines

    Das beruht darauf, dass der Grundsatz von Treu und Glauben das gesamte Rechtsleben (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Dezember 1978 - IV ZR 129/77, VersR 1979, 173 unter II [juris Rn. 33]) und in besonderem Maße das Versicherungsverhältnis in der Weise beherrscht (vgl. nur Senatsurteile vom 17. April 2002 - IV ZR 89/01, VersR 2002, 831 unter 2 [juris Rn. 12]; vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter I 4 b [juris Rn. 23]; st. Rspr.), dass ihm auch jenseits der in Allgemeinen Versicherungsbedingungen getroffenen Regelungen Geltung verschafft werden kann und muss.
  • LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16

    Wohngebäudeversicherung - strenge Wiederherstellungsklausel

    Es ist aber zugleich anerkannt, dass auch bei einer strengen Wiederherstellungsklausel der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Versicherer möglich ist und dem Versicherungsnehmer in diesem Fall eine angemessene Nachfrist für die Sicherstellung des Wiederaufbaus zuzubilligen ist (BGH, Urteil vom 06.12.1978 - IV ZR 129/77 -, VersR 1979, 173 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988 - 20 U 123/88 -, VersR 1989, 1082 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2006 - 4 U 45/06 -, VersR 2007, 1080 f.).

    Es fehlt daher aktuell an einem feststellungsfähigen, gegenwärtigen Rechtsverhältnis (so im Ergebnis auch OLG Köln a.a.O., LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2014 - 9 O 404/10 -, VersR 2015, 236 f.; anders, jedoch ohne weitergehende Begründung aber wohl BGH, Urteil vom 06.12.1978, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1988, a.a.O.), denn auch nach dem Vorbringen der Klägerin hat sie mit der Wiederherstellung des versicherten Gebäudes bisher weder begonnen, noch diese anderweitig sichergestellt.

  • OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 62/01

    Ausschluß der Einrede des Versicherers auf Leistungsfreiheit, wenn er selbst den

    Unter diesen Umständen stellt sich die Berufung auf eine Ausschlussfrist als eine unzulässige Rechtsausübung dar (BGH VersR 1979, 173, 174 f.).
  • LG Köln, 25.01.2017 - 20 O 290/16
    Bezüglich des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung hat der BGH in seinem Urteil vom 06.12.1978, IV ZR 129/77, VersR 1979, 173, zitiert nach juris.de Rn. 33 f., festgestellt, dass das Berufen auf diesen Einwand bei allen Rechtsgebieten, insbesondere auch auf Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, zulässig ist.

    Dies ist gerade Sinn und Zweck des § 15 Nr. 4 VGB 88. Hinsichtlich der Dauer der Frist hat der BGH in seinem Urteil vom 06.12.1978, IV ZR 129/77, R+S, 1979, 87, zitiert nach juris.de Rn. 34, festgestellt, dass eine Frist von 18 Monaten (also eineinhalb Jahre) ab Rechtskraft des Urteils angemessen ist:.

  • OLG Jena, 01.02.2018 - 4 U 567/15

    Gebäudeversicherung: Beweisführung im Wege des sog. Eliminationsverfahrens zur

    Sofern der Versicherer den Versicherten durch Verweigerung der Versicherungsleistung an der Ersatzbeschaffung gehindert hat, stellt die Berufung des Versicherers auf die Ausschlussfrist zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der durch Brand zerstörten Sachen eine unzulässige Rechtsausübung dar, BGH, Urteil vom 06. Dezember 1978 - IV ZR 129/77 -, juris.
  • OLG Celle, 18.12.2017 - 8 U 171/17

    Die Tücken der Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

    Das ist insbesondere dann denkbar, wenn der Versicherer jegliche Ersatzpflicht geleugnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1978 - IV ZR 129/77, juris, Rn. 33 f.; Senat, Urteil vom 2. Juni 1989, r+s 1990, 93).
  • OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 12/96

    Anspruch gegenüber einer Kaskoversicherung auf Zahlung einer

  • OLG Bremen, 13.05.1982 - 2 U 1/82

    Bestandteil eines Versicherungsvertrages über eine Betriebsversicherung und eine

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1978 - IV ZR 61/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1431
BGH, 03.11.1978 - IV ZR 61/77 (https://dejure.org/1978,1431)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1978 - IV ZR 61/77 (https://dejure.org/1978,1431)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1978 - IV ZR 61/77 (https://dejure.org/1978,1431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entschädigung für einen Brandschaden aus einer Betriebs-Vielschutz-Versicherung - Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung - Anforderungen an die Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers - Feuerversicherer - Aufklärungsobliegenheit des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 384
  • VersR 1979, 25
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem

    Dieser Teil der Entscheidung wird daher - wie nach einem rechtskräftigen Grundurteil des Berufungsgerichts gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (zu diesem Fall: BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25) - für das weitere Verfahren gemäß § 318 ZPO bindend.
  • BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

    Schienenkartell II

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 36).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

    Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im

    Als Zwischenurteil erledigt die Vorabentscheidung über den Grund lediglich einen Teil des Streitstoffes; durch sie wird der geltend gemachte Anspruch weder ganz noch zum Teil aberkannt oder zuerkannt (BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25 unter I).

    Beide Fragen hängen so eng zusammen, dass nach Grund- und Betragsverfahren getrennte Beweisaufnahmen unzweckmäßig und verwirrend sind (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, aaO unter II; vom 23. September 1992 - IV ZR 199/91, VersR 1992, 1465 unter I 1 und 3).

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

    Schienenkartell V

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruchs annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 36).
  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Die gerichtliche Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs (§ 111 Satz 1 VwGO , § 304 Abs. 1 ZPO ) erkennt den geltend gemachten Anspruch weder ganz noch zum Teil ab oder zu (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993, § 59 IV; Thomas/Putzo, ZPO , 18. Aufl. 1993, § 304 Rdnr. 1).

    Ein Zwischenurteil über den Grund muß vielmehr lauten, der mit der Klage geltend gemachte Anspruch sei (gegebenenfalls ganz oder teilweise) dem Grunde nach gerechtfertigt (so bereits: RGZ 60, 313 [314], stRspr; ebenso: BGH, vgl. etwa Urteile vom 23. Oktober 1952 - III ZR 231/51 - BGHZ 7, 331 [333], vom 3. November 1978, aaO. S. 25 und vom 26. März 1985 - X ZR 28/84 - NJW 1985, 1959 ; Stein/Jonas/Leipold, aaO., § 304 Rdnr. 41 und dort Fn. 103; Thomas/Putzo, aaO., § 304 Rdnr. 15).

  • BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91

    Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des

    Da nicht auszuschließen ist, daß sich im Betragsverfahren bisher nicht erörterte Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben der Klägerin herausstellen und Einsichten ergeben könnten, aus welchen Gründen es tatsächlich zu den vom Berufungsgericht schon jetzt für objektiv unrichtig gehaltenen Angaben gekommen ist, ist eine abschließende Entscheidung über den Einwand aus § 16 AFB in einem Grundurteil hier nicht möglich (vgl. schon BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25f.).
  • BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91

    Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des

    Unzulässig ist ein Grundurteil aber dann, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, daß die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 12. Juli 1963 - IV ZR 314/62 - LM ZPO § 304 Nr. 21 und vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25).

    Deshalb war hier eine abschließende Entscheidung über den Einwand des Versicherers, ihm komme vollständige Leistungsfreiheit zu, durch Grundurteil nicht möglich (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25f und vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - aaO).

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

    Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77, VersR 1979, 25; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 36).
  • OLG Koblenz, 05.09.2014 - 8 U 1353/13

    Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens des

    Unzulässig ist ein Grundurteil hingegen dann, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH. Urteil v. 3. November 1978 - IV ZR 61/77, juris Rn.7).
  • OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
    (vgl. BGH aaO unter Hinweis auf die Urteile vom 03.11.1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25f.

    wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77).

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

    1. Im Einzelfall kann sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

    Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens

  • OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 3 U 244/16

    Unzulässige Feststellungsklage gegen Hausratsversicherer trotz Möglichkeit von

  • BGH, 04.02.1993 - VII ZR 39/92

    Keine Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln durch Teilurteil -

  • OLG Hamm, 17.06.2020 - 20 U 182/15
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 1 S 972/04

    Übernahme der Kosten einer umfassenden Renovierung des Innenraums der

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19

    Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von

  • BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19

    Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund

  • OLG Koblenz, 25.03.2003 - 3 U 874/02

    Kooperationspflicht bei einvernehmlichen Planabweichungen

  • BGH, 04.02.1993 - VII ZR 277/91

    Begriff der Gemeinkosten im Sinne des Vertragsgesetzes - Begriff der Aufwendungen

  • OLG München, 02.07.1993 - 23 U 1605/93

    Zustimmung zu einem gewerblichen Untermietvertrag

  • OLG Stuttgart, 26.03.1998 - 19 U 97/96

    Worauf muß der Immobilien-Sachverständige bei einer Ankaufbewertung achten?

  • OLG Zweibrücken, 19.01.1999 - 5 U 57/97

    Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

  • BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 76/88

    Leistungen einer Versicherung wegen Raubüberfalls in einem Juweliergeschäft -

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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1978 - IV ZR 103/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,2664
BGH, 15.11.1978 - IV ZR 103/77 (https://dejure.org/1978,2664)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1978 - IV ZR 103/77 (https://dejure.org/1978,2664)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1978 - IV ZR 103/77 (https://dejure.org/1978,2664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gefahrerhöhung, wenn die Gefahrenlage sich verändert hat; die Annahme einer Gefahrerhöhung ist mit der Annahme einer gleichbleibenden Gefahrenlage unvereinbar - Leistungsfreiheit des Versicherers auf Grund nicht durch den Versicherten angezeigter Gefahrerhöhung - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 384
  • VersR 1979, 73
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach

    Das Berufungsgericht hat aber übersehen, dass - was es entgegen der Rechtsmeinung der Revisionserwiderung vor der Prüfung der Erheblichkeit des Vortrags des Beklagten zu untersuchen hatte (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2000 - VIII ZR 240/99, BGHZ 144, 370, 383 f. und vom 15. November 1978 - IV ZR 103/77, VersR 1979, 73, 75) - die Klägerin zur Höhe des mit Schreiben der Sparkasse vom 23. Juni 2008 genannten Zahlungsrückstands nicht schlüssig vorgetragen hat.
  • KG, 30.04.2021 - 6 U 1015/20

    Aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlene Goldmünze: Berufung teilweise

    Von einer Gefahrerhöhung kann begrifflich nur dann gesprochen werden, wenn die Gefahrenlage sich verändert hat; die Annahme einer Gefahrerhöhung ist mit der Annahme einer gleichbleibenden Gefahrenlage unvereinbar (BGH, Urteil vom 15. November 1978 - IV ZR 103/77 -, Rn. 25, juris).

    Zur Gefahrenlage bei Vertragsschluss rechnen dabei nicht nur die Gefahren, die von der versicherten Sache in unbenutztem Zustand ausgehen; vielmehr sind auch vor allem diejenigen Risiken in Betracht zu ziehen, die mit dem bestimmungsgemäßen und von den Vertragsparteien vorausgesetzten Gebrauch der Sache verbunden sind (BGH, Urteil vom 15. November 1978 - IV ZR 103/77 -, Rn. 25, juris).

  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

    Bereits bei Vertragsschluss verschwiegene Umstände, die eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach §§ 16 ff. VVG begründen, stellen demgegenüber keine Gefahrerhöhung dar (BGH VersR 1979, 73. OLG Köln r+s 2006, 379. OLG Karlsruhe VersR 2004, 374. HK - VVG/Karczewski, § 23 Rdnr. 11).
  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 93/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Bereits bei Vertragsschluss verschwiegene Umstände, die eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach §§ 16 ff. VVG begründen, stellen demgegenüber keine Gefahrerhöhung dar (BGH VersR 1979, 73. OLG Köln r+s 2006, 379. OLG Karlsruhe VersR 2004, 374. HKVVG/Karczewski, § 23 Rdnr. 11).
  • OLG Celle, 21.12.2010 - 8 U 87/10

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachträgliche Gefahrerhöhung durch dauerhafte Aufbewahrung

    Die insoweit ergangene Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH, VersR 1970, 412, 413; VersR 1990, 80, 81, wo der BGH auch nicht auf den Zustand des Fahrzeugs abstellt, sondern auf deren Nutzung, so dass es ohnehin nicht darauf ankomme, seit wann der verkehrsuntaugliche Zustand des Fahrzeugs bestehe) kann auf andere Versicherungszweige, die nicht Pflichtversicherungen sind, nicht übertragen werden (vgl. BGH, VersR 1979, 73, 74, unter I. a. E.).
  • OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97

    Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der

    Erst wenn nachträglich eine Gefahrlage eingetreten ist, bei der der Versicherer den in Frage stehenden Versicherungsvertrag entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte, kann von einer Gefahrerhöhung ausgegangen werden (BGH VersR 79, 73; 81, 245).
  • OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsfall bei Einzahlung gesammelten Geldes

    Bereits bei Vertragsschluss verschwiegene Umstände, die eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach §§ 16 ff VVG a. F. begründen, stellen demgegenüber keine Gefahrerhöhung dar (BGH VersR 1979, 73. OLG Köln r+s 2006, 379. OLG Karlsruhe VersR 2004, 374. HKVVG/Karczewski, § 23 Rdnr. 11).
  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Bereits bei Vertragsschluss verschwiegene Umstände, die eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach §§ 16 ff VVG begründen, stellen demgegenüber keine Gefahrerhöhung dar (BGH VersR 1979, 73. OLG Köln r+s 2006, 379. OLG Karlsruhe VersR 2004, 374. HKVVG/Karczewski, § 23 Rdnr. 11).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Bereits bei Vertragsschluss verschwiegene Umstände stellen demgegenüber keine Gefahrerhöhung dar (vgl. BGH VersR 1979, 73. OLG Köln RuS 2006, 379. OLG Karlsruhe VersR 2004, 374).
  • OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00

    Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

    Ebenso wie die gesetzlichen Vorschriften über die Gefahrerhöhung bezweckt deshalb diese Obliegenheit und deren Sanktion die Vermeidung einer nachträglich eingetretenen Äquivalenzstörung (vgl. BGH VersR 79, 73; Römer/Langheld, VVG, Rz. 3 zu § 23 f VVG; Prölss/Martin, 26. Aufl., Rz. 1 zu § 23 VVG).
  • OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 94/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

  • BGH, 11.12.1980 - IVa ZR 18/80

    Unterlassen der Beseitigung einer Gefahrerhöhung

  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld in eine

  • OLG Stuttgart, 25.04.1996 - 7 U 37/96

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls ; Vornahme einer

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