Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 24.07.1986

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85   

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https://dejure.org/1986,885
OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85 (https://dejure.org/1986,885)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.06.1986 - 8 U 174/85 (https://dejure.org/1986,885)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juni 1986 - 8 U 174/85 (https://dejure.org/1986,885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1350
  • MDR 1986, 945
  • FamRZ 1987, 381
  • VersR 1987, 912
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 18.11.1997 - 17 U 103/96

    Gefälligkeitsfahrt zur Werkstatt - Stillschweigender Haftungsverzicht

    Der Gedanke eines solchen konkludenten Haftungsverzichts ist in der Rechtsprechung für sogenannte Gefälligkeitsfahrten entwickelt worden, bei denen der gefällige Fahrer den - nicht mehr fahrtüchtigen - Halter in dessen Pkw fährt und dabei verunglückt (vgl. etwa OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1986, 1350; Palandt-Heinrichts, § 254 Rdnrn. 70-73, 79-81).

    Dieser konkludente Haftungsverzicht war indessen beschränkt auf Sachschäden und sollte nicht Haftpflichtansprüche des Kl. wegen Personenschäden umfassen, wenn etwa der Kl. als Insasse mitgefahren wäre; insoweit genießt der Bekl. nach § 10 Nr. 2 c Versicherungsschutz, ein Haftungsverzicht käme insoweit lediglich dem Haftpflichtversicherer zugute und widerspräche dem wohlverstandenen Interesse der Beteiligten; deshalb kann nicht angenommen werden, daß sich ein stillschweigender Haftungsverzicht auf derartige durch Versicherungsansprüche gedeckte Schadensersatzverpflichtungen des gefälligen Fahrers erstrecken soll (vgl. OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1986, 1350; Palandt-Heinrichs, § 254 Rdnrn. 71, 80, 81).

  • OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02

    Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim

    Es genügt, dass die Bezifferung in zulässiger Weise in das Ermessen des Gerichts gestellt war (OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 1350, 1353; Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 23. Auflage, § 304 Rdnr. 3).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 1 U 70/01

    Zivilrecht, Zivilverfahrens-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

    Da der Rechtsstreit nach der Klagerücknahme hinsichtlich des Streitteiles von 80.867,29 DM insgesamt zur Entscheidung reif ist, erscheint eine eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts unter Heraufziehen des beim Landgericht noch anhängigen Streitteiles - das ist hier nach der Teil-Klagerücknahme hinsichtlich der Leistungsklage nur noch die Feststellungsklage, soweit das Landgericht über sie nicht durch Grundurteil entschieden hat - sachgerecht (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1986, 945; Zöller/Gummer, 22. Aufl., ZPO, § 538 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99

    Haftungsverzicht; Gestörter Gesamtschuldnerausgleich; Angestellter Fahrer;

    Die Voraussetzungen dafür können insbesondere dann gegeben sein, wenn der gefällige Fahrer den - nicht mehr fahrtüchtigen - Halter in dessen Pkw fährt und dabei verunglückt (vgl. BGH VersR 1978, 625; VersR 1980, 385; OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 1350; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 254 Rdnrn. 70 - 73 und 79 - 81 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 85/09

    Anspruch des gemäß Vermögensgesetz Ausgleichsberechtigten auf Zahlung des

    Im Übrigen wäre in der hier vorliegenden Fallkonstellation - Grundurteil in erster Instanz, obwohl kein Streit über die Höhe besteht - aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit ohnehin eine eigene Sachentscheidung des Senats (§ 540 ZPO) angezeigt gewesen (vgl. dazu Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 538 Rn. 43; BGH, Urteil v. 07.06.1983, VI ZR 171/81, Rz. 3 ff. - zit. nach Juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.1986, 8 U 174/85, Rn. 44 f. - zit. nach Juris).
  • OLG Saarbrücken, 14.08.1997 - 3 U 718/96
    Im Rahmen einer Gefälligkeitsfahrt kommt jedoch in gewissen Ausnahmefällen auch die Annahme eines Haftungsverzichts im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung in Betracht, wenn für den Fahrer kein Versicherungsschutz bestand und besondere Umstände für einen solchen Verzicht sprechen, § § 153, 157 BGB (BGH NZV 1993, 430, 431 re. Sp.; BGH VRS 65, 178, 180; BGH VersR 1980, 384, 385 re. Sp.; OLG Celle NZV 1993, 187, 188; OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 1350, 1351, li. Sp.).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 24.07.1986 - 16 T 45/86   

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https://dejure.org/1986,19925
LG Hamburg, 24.07.1986 - 16 T 45/86 (https://dejure.org/1986,19925)
LG Hamburg, Entscheidung vom 24.07.1986 - 16 T 45/86 (https://dejure.org/1986,19925)
LG Hamburg, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - 16 T 45/86 (https://dejure.org/1986,19925)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 945
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 12.03.1993 - 3 W 7/93

    Rücknahme des Antrags im selbständigen Beweisverfahren - Kostenfolge?

    Diese Erwägung muß auch im selbständigen Beweisverfahren gelten (so auch LG Hamburg MDR 86, 945, LG Kassel AnwBI 81, 448; LG Dortmund NDR 88, 590; Altenmüller NJW 86, 92 ff. (97); Zöller - Stephan § 490 Rn. 5; MüKo-ZPO- Lüke § 269 Rn. 51; siehe auch BGH NJW 1983, 284; a.A. Baumbach/Lauterbach/Hartmann § 91 Rn. 21, Stichwort "selbständiges Beweisverfahren" sowie die dort angegebene Rechtsprechung OLG Köln VersR 1992, 638).
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