Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 15.11.1988

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.10.1988 - 8 U 58/88   

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https://dejure.org/1988,1301
OLG Hamm, 17.10.1988 - 8 U 58/88 (https://dejure.org/1988,1301)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.10.1988 - 8 U 58/88 (https://dejure.org/1988,1301)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 1988 - 8 U 58/88 (https://dejure.org/1988,1301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer Prozessvertretung durch den Sozius des den streitgegenständlichen Vertrag beurkundenden Notars; Wirksamkeit der an einen Prozessbevollmächtigten erteilten Prozessvollmacht ; Auswirkungen von Fehlern im Grundgeschäft auf die Wirksamkeit einer Prozessvollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 442
  • MDR 1989, 266
  • DNotZ 1989, 634
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Celle, 12.12.2017 - 20 W 20/17

    Keine Holzmüller/Gelatine-Grundsätze bei Veräußerung der Profifußballabteilung

    Bereits aus den vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 17. Oktober 1988, Aktenzeichen 8 U 58/88) und des Landgerichts München I (Urteil vom 9. Oktober 2009, 33 O 4273/09, BeckRS 2010 04749) ergibt sich, dass ein etwaiger Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, selbst wenn er vorläge, zum Schutz des Vertretenen die Wirksamkeit der Prozessvollmacht nicht beeinträchtigte.
  • OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 266/91

    Abstraktheit der Prozeßvollmacht von Anwaltsnotaren

    Wie bei einem Verstoß des Rechtsanwalts gegen die Vorschrift des § 45 Nr. 4 BRAO , die als Verbotsgesetz ausgestaltet ist, der Geschäftsbesorgungsvertrag nach einhelliger Auffassung nichtig ist (OLG Hamm DNotZ 1989, 397 ; DNotZ 1989, 632 ; DNotZ 1989, 634 ; OLG Köln AnwBl 1980, 70; Feuerich, DNotZ 1989, 602 ; Jessnitzer, 5. Aufl., § 45 BRAO , Rd.-Nr. 6), dürfte vieles dafür sprechen, daß auch bei einem Verstoß gegen § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO solche weittragenden zivilrechtlichen Folgen für das unter VerHeft Nr. 11 âEUR¢ MittRhNotK âEUR¢ November 1991 stoß gegen die Amtspflichten als Notar übernommene Mandat als Rechtsanwalt zu ziehen sind.

    Uneingeschränkt gilt das Abstraktionsprinzip aber für die Prozeßvollmacht (OLG Hamm DNotZ 1989, 634 ; AnwBl 1989, 397; OLG Köln MDR 1974, 310 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, 49. Aufl., Übersicht 2 B vor § 78 ZPO ; Stein/Jonas/ Schönke/Leipold, 20. Aufl., Vorbemerkung vor § 78 ZPO , Rd.Nr. 7, § 80 ZPO , Rd.-Nr. 2; Zöller/Vollkommer, 16. Aufl., Vorbemerkung vor § 78 ZPO , Rd.-Nr. 5; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl., 310; Feuerich, DNotZ 1989, 603 ).

    Im Hinblick auf die rechtliche Selbständigkeit der erteilten Prozeßvollmacht ist diese somit auch dann wirksam, wenn der Rechtsanwalt durch die Übernahme der Vertretung gegen § 45 Nr. 4 BRAO verstoßen hat und der mit seinem Mandanten abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag deshalb nichtig ist (OLG Hamm DNotZ 1989, 634 ; AnwBl 1989, 397 ; OLG Köln MDR 1974, 310 ; Jessnitzer, a.a.O., § 45, Rd.-Nr. 6, Feuerich, DNotZ 1989, 604 ).

  • OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 U 127/07

    Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

    Etwaige Pflichtwidrigkeiten aus dem Bereich der Standesvorschriften für Rechtsanwälte berühren die Vertretungsbefugnis und die Wirksamkeit vorgenommener Prozesshandlungen des Prozessbevollmächtigten nicht (BGH, NJW 1993, 1926 [juris Rn. 5]; OLG Stuttgart, MDR 1999, 1530 [juris Rn. 8]; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 442, 443).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - 11 U 35/12

    Verpflichtung des Finders einer größeren Geldsumme zur Zustimmung der Herausgabe

    Daraus ergibt sich, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot die Wirksamkeit der Prozesshandlung aufgrund des Weiterwirkens der Vollmacht dem Gericht gegenüber nicht berührt (hierzu auch: OLG Hamm, Urteil vom 17.10.1988, NJW-RR 1989, 442 und Beschluss vom 01.10.1991; Az.: 15 W 266/91, recherchiert nach JURIS).
  • OLG Brandenburg, 27.08.2015 - 5 U 79/14

    Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Beweislast für

    Denn der Kläger hat einen vernünftigen Grund, Klage zu erheben, da er mit Einwendungen seitens der Schuldnerin gegen die Vollstreckung und der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO rechnen musste (vgl. BGH NJW 1961, 1116; OLG Hamm MDR 1989, 266; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., vor § 253 Rn. 18a).
  • OLG Koblenz, 11.01.2002 - 2 W 767/01

    Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten bei anwaltlichem Tätigkeitsverbot nach

    Die in diesem Zusammenhang von Befürwortern der analogen Anwendung zitierte Entscheidung OLG Hamm, NJW-RR 89, 442 stützt deren Auffassung nicht, zumal darin ohne Begründung nur beiläufig erwähnt wird, ein Verstoß gegen § 45 Nr. 4 BRAO könne gegebenenfalls zur Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten durch das Gericht führen.
  • OLG München, 28.03.2001 - 7 U 5341/00

    Personenhandelsgesellschaft - Treuepflicht der Gesellschafter - Mangelhafte

    Dies beruht darauf, daß die Postulationsfähigkeit nach der Rechtsprechung von "äußeren" Tatsachen abhängt; sie soll schnell und ohne Beweisbedürftigkeit geklärt werden (vgl. OLG Hamm, MDR 89, 266).
  • OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 2 U 14/02

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht trotz Tätigkeitsverbots; Verkehrswertermittlung

    Das Verfahrensrecht ist dringend darauf angewiesen, daß die im Verlauf des Rechtsstreits von den Parteien und ihren Vertretern abgegebenen Erklärungen und die von ihnen vorgenommenen Prozeßhandlungen grundsätzlich ihre Geltung behalten (vgl. OLG Hamm NJW 1992 S. 1174 f; OLG Hamm NJW-RR 1989 S. 442; OLG Hamm AnwBl. 1989 S. 397; MüKo, ZPO, § 78 Rdnr. 67; Feuerich, BRAO, 5. Aufl. § 45 Rdnr. 36; Kleine, BRAO, 3. Aufl. § 45 Rdnr. 46 jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 LB 3551/01

    Klagebefugnis - Ausübung eines Vorkaufsrechts; Angabe des Verwendungszwecks -

    Denn der Widerspruch wäre auch dann wirksam gewesen, weil ein derartiger Verstoß weder die Unwirksamkeit der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht noch die Unwirksamkeit der von ihm vorgenommenen Verfahrenshandlung zur Folge hat (vgl. Zöller, ZPO, Kommentar, 22. Aufl., § 78 Rn. 22 m. w. Nachw.; OLG Hamm, Urt. v. 17.10.1988 - 8 U 58/88 - MDR 1989 S. 266; Urt. v. 21.2.1989 - 26 U 132/88 - MDR 1989 S. 744).
  • OLG Hamm, 26.08.2009 - 30 U 217/08

    Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Zahlungsverzugs

    Selbst wenn ein solcher Verstoß vorläge, würde dieser nicht zur Unwirksamkeit der Prozessvollmacht oder der vom Rechtsanwalt für die Mandanten vorgenommenen Handlungen führen (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.03.1993 - V ZR 36/92 - NJW 1993, 1926; OLG Hamm, Urt. v. 17.10.1988 - 8 U 58/88 - NJW-RR 1989, 442; OLG Hamm, Beschl. v. 01.10.1991 - 15 W 266/91 - zitiert nach juris; Feurich/Weyland, 2008, § 45 BRAO Rn. 43; Henssler/Prütting/Eylmann, 2004, § 45 BRAO Rn. 50; Kleine-Cosack, 2008, § 45 BRAO Rn. 51).
  • OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

    Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung durch gleichzeitige Vertretung eines

  • OLG Köln, 22.01.1996 - 2 W 9/96

    Bewertung der Pfändung des Obergeschosses eines Hauses als Pfändung einer

  • OLG Hamm, 21.02.1989 - 26 U 132/88

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht eines Anwalts im Hinblick auf die Nichtigkeit

  • KG, 04.10.1994 - 4 W 6060/94

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Anwalts und Unterbrechung des

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   OLG Stuttgart, 15.11.1988 - 8 W 514/88   

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OLG Stuttgart, 15.11.1988 - 8 W 514/88 (https://dejure.org/1988,22398)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.11.1988 - 8 W 514/88 (https://dejure.org/1988,22398)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. November 1988 - 8 W 514/88 (https://dejure.org/1988,22398)
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Papierfundstellen

  • MDR 1989, 266
 
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