Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.1988

Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,73
BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88 (https://dejure.org/1988,73)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1988 - V ZB 6/88 (https://dejure.org/1988,73)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1988 - V ZB 6/88 (https://dejure.org/1988,73)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,73) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Wohnungsgrundbuch; Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses durch den Verwalter

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnungseigentum - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Abberufungsbeschluß

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 113
  • NJW 1989, 1087
  • NJW-RR 1989, 591 (Ls.)
  • MDR 1989, 435
  • DNotZ 1989, 422
  • ZMR 1989, 154
  • WM 1989, 305
  • BB 1989, 321
  • DB 1989, 524
  • Rpfleger 1989, 150
  • JR 1989, 505
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (99)

  • BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01

    Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

    a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abberufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortführung von Senat, BGHZ 106, 113).

    aa) Der Senat billigt dem abberufenen Verwalter ein Anfechtungsrecht zu, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, seine durch die Abberufung ggf. zu Unrecht entzogene Rechtsstellung zurückzugewinnen (BGHZ 106, 113, 122 ff).

    Der hiergegen vorgebrachte Einwand, dem Verwalter werde mit seiner Bestellung kein subjektives Recht, sondern nur ein im Interesse der Wohnungseigentümer auszuübendes Amt verliehen, das er im Falle seiner Abberufung zusammen mit den hiermit verbundenen Anfechtungsbefugnissen einbüße (vgl. Becker, ZWE 2002, 211, 212; Drasdo, NZM 2001, 923, 931; Reuter, ZWE 2001, 286, 292; Wangemann, WuM 1990, 53 ff; ähnlich KG, ZMR 1987, 392, 393; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 12 b: keine Bevormundung der Eigentümer durch "Zwangsverwalter"), überzeugt nicht.

    Dem entspricht, daß der bestandskräftige Abberufungsbeschluß (§ 23 Abs. 4 WEG) nach allgemeiner Auffassung auch das Vorliegen der erforderlichen Abberufungsvoraussetzungen für alle Beteiligten bindend feststellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 124; BayObLGZ 1998, 310, 313; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 26 WEG Rdn. 206; Staudinger/Bub, aaO, § 26 WEG Rdn. 408 m.w.N.; Niedenführ/Schulze, aaO, § 26 Rdn. 56; Müller, Praktische Fragen, aaO, Rdn. 458, 466; Wenzel, aaO, 514; a.A. wohl Weitnauer/Hauger, aaO, § 26 Rdn. 39).

  • BGH, 07.03.2002 - V ZB 24/01

    Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

    Dieses Stimmrecht kann weder allgemein ausgeschlossen (Senat, BGHZ 99, 90, 94 f; 106, 113, 119) noch abgespalten werden.

    Dem Anliegen, das Stimmrecht im Interesse der Funktionsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft an formale Kriterien zu binden (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 119 f), wird Rechnung getragen, indem Zweifel über den Umfang der Beteiligung des Nießbrauchers in das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem beschwerten Wohnungseigentümer verwiesen werden.

    Der Vorschrift liegt nämlich der Gedanke zugrunde, daß bei mitberechtigten Eigentümern an einem Wohnungseigentum eine übereinstimmende Interessenlage besteht und deshalb eine einheitliche Stimmausübung sachgerecht ist (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 120).

    Jedenfalls sind die Grundsätze dieser Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil das mitgliedschaftsrechtliche Element des Wohnungseigentums einen allgemeinen Ausschluß des Wohnungseigentümers vom Stimmrecht als einem Mitverwaltungsrecht im Sinne des § 20 Abs. 1 WEG verbietet (Senat, BGHZ 99, 90, 94; 106, 113, 119).

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

    Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

    Da das Stimmrecht des Wohnungseigentümers ein wesentliches Mittel zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten ist, darf es nur ausnahmsweise unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden (vgl. BayObLGZ 1998, 289, 291; KG OLGZ 1988, 432 f; Weitnauer, WE 1988, 3; Seuß, WE 1991, 276; vgl. auch Senat, BGHZ 99, 90, 94 f; 106, 113, 119; Beschl. v. 7. März 2002, V ZB 24/01, NJW 2002, 1647, 1649, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1988 - V ZB 3/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,432
BGH, 08.12.1988 - V ZB 3/88 (https://dejure.org/1988,432)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1988 - V ZB 3/88 (https://dejure.org/1988,432)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - V ZB 3/88 (https://dejure.org/1988,432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Mehrheit bei Wohnungseigentümerversammlung - Antrag auf Beseitigung der Kostentragungspflicht - Anforderungen an Abstimmung von Wohnungseigentümerversammlung über Bestellung von Hauswart - Anforderungen an Beachtung von Stimmenthaltungen bei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen

  • grundeigentum-verlag.de

    Wohnungseigentümerbeschluss; Mehrheitsfeststellung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Bewertung von Stimmenthaltungen bei Abstimmungen in der Wohnungseigentümerversammlung

  • rechtsportal.de

    WEG § 21 Abs. 3, § 25 Abs. 1
    Ermittlung der Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnungseigentümerversammlung - Beschlußfassung - Mehrheit - Enthaltungen

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 179
  • NJW 1989, 1090
  • NJW-RR 1989, 591 (Ls.)
  • ZIP 1989, 569
  • MDR 1989, 435
  • DNotZ 1990, 31
  • WM 1989, 309
  • BB 1989, 321
  • DB 1989, 523
  • Rpfleger 1989, 233
  • JR 1989, 325
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1994 - 2 S 113/94

    Dienstrecht, Ernennung - Richter der früheren DDR, Richterauswahlausschüsse,

    Ebenso ist nach der Rechtsprechung des BGH zur Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein- Stimmen zu berechnen und sind Enthaltungen nicht mitzuzählen (BGH, B. v. 8.12.1988 - V ZB 3/88 -, BGHZ 106, 179, 183).

    Zwar kann es sinnvoll sein, eine Stimmenthaltung wie eine Ablehnung zu behandeln, wenn von den Beteiligten erwartet werden muß, daß sie aus ihrer Verantwortung heraus Farbe bekennen (BGHZ 83, 35, 37 und BGHZ 106, 179, 184).

    Dies liefe nämlich im Ergebnis auf einen Entscheidungszwang hinaus (BGHZ 106, 179, 186), den das öffentliche Recht den Beteiligten nicht ohne weiteres zumutet.

    Nur dann, wenn der ORWA und den diesbezüglichen Bestimmungen des Einigungsvertrags klare Hinweise darauf entnommen werden könnten, daß zum einen ausnahmsweise ein faktischer Entscheidungszwang und zum andern zusätzlich eine Erschwerung zustimmender Beschlüsse angestrebt worden ist (vgl. zu diesen maßgebenden Gesichtspunkten BGHZ 106, 179, 186; Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Rn. 36 zu § 37 Gemeindeordnung ), könnte eine andere Auslegung in Betracht gezogen werden.

    Gerade weil der Normgeber bei der Regelung der Beschlußfähigkeit auf die Anwesenheitsmehrheit abgestellt hat und dieses rechtliche Kriterium also durchaus in seine Überlegungen einbezogen hat, hätte es besonders nahe gelegen, dieses Kriterium auch bei der Regelung der Beschlußfassung ausdrücklich zu erwähnen, wenn er ihm auch dort hätte Geltung verschaffen wollen (ähnlich BGHZ 106, 179, 185).

  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 324/17

    Ordnungsgemäßes Zustandedekommen des Beschlusses über die Wiederbestellung des

    So bleibt das Abstimmungsergebnis derjenigen, die sich zustimmend oder ablehnend zu einem Antrag geäußert haben, maßgebend (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 1988 - V ZB 3/88, BGHZ 106, 179, 183 f.).
  • OLG Köln, 16.02.2001 - 16 Wx 4/01

    Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG -Verfahren

    Seit der Entscheidung des in WEG-Sachen zuständigen V. Zivilsenats des BGH vom 8.12.1988 (NJW 89, 1090 = MDR 89, 435), mit der dieser die vom II. Zivilsenat zu § 32 BGB vertretene Auffassung zur Bedeutung der Stimmenthaltung teilt (BGHZ 83, 35, 37 [= MDR 1982, 551]; WM 1987, 651, 652 [= MDR 1987, 737]; RGZ 20, 140, 142), ist geklärt, dass Stimmenthaltungen bei der Bestimmung der Mehrheit i. S. von § 25 I WEG nicht mitzuzählen sind (ebenso Bärmann/Pick/Merle WEG § 25 Rdnr. 93; Staudinger/Bub § 25 Rdnr. 94; Palandt/Bassenge BGB § 25 WEG Rdnr. 11).
  • OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 3 W 40/98

    Wohnungseigentum

    Maßgebend ist dabei die Mehrheit der von den stimmberechtigten erschienenen Wohnungseigentümern abgegebenen Stimmen, d.h. es kommt allein darauf an, ob die Anzahl der gültig abgegebenen Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt (vgl. BGHZ 106, 179, 183; Weitnauer a.a.O. Rdn. 3; Niedenführ/Schulze aaO; Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 25 Rdn. 89; Deckert, Die Eigentumswohnung Gruppe 5/32 h).
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06

    Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen

    Abweichende Regelungen, wonach Enthaltungen mitgezählt werden sollen, müssten in der Satzung ausdrücklich festgelegt sein (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 1982 - II ZR 164/81, BGHZ 83, 35; Urt. v. 12. Januar 1987 - II ZR 152/86; NJW 1987, 2430, juris; ebenso für § 25 Wohnungseigentumsgesetz: BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1988 - V ZB 3/88, BGHZ 106, 179).
  • BayObLG, 11.04.1991 - BReg. 2 Z 28/91

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1989, 1090 [BGH 08.12.1988 - V ZB 3/88] ) sind zwar Stimmenthaltungen bei der Bestimmung der Mehrheit im Sinn von § 25 Abs. 1 WEG nicht mitzuzählen; entscheidend ist allein, ob die abgegebenen Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen.
  • AG Köln, 10.10.2007 - 202 II 122/07
    Nach ganz überwiegender Rechtsmeinung sind Stimmenthaltungen so zu handhaben, wie wenn der sich enthaltende Eigentümer abwesend wäre (BGH NJW 1989, 1090; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 25 Rdn. 93 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht