Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.01.1994

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.11.1993 - 3 Ss 121/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Belehrung; Beschuldigtenbelehrung; Polizeibeamter; Verkehrsunfall; Fahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Pflichtgemäße Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 136 Abs. 1 S. 2, § 163a Abs. 4 S. 2

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 500
  • NZV 1994, 122



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97  

    Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei

    Spätestens vor Beantwortung der gezielten Frage des Beamten, ob der Angeklagte Alkohol getrunken habe und woher er komme, mußte der Beamte die Beschuldigtenbelehrung vornehmen, auch wenn erst nach Beantwortung der Frage für den Polizeibeamten jeglicher Zweifel an der Beschuldigteneigenschaft ausgeräumt war (OLG Karlsruhe NZV 1994, 122, 123).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01  

    Hauptverhandlung; Widerspruch; Verwertung von Aussagen; Belehrungspflicht;

    Der einmal rechtzeitig in der Hauptverhandlung erhobene Widerspruch wirkt aber nach Auffassung des Senates auch nach Aussetzung in der erneut anberaumten Hauptverhandlung weiter und muss - ebensowenig wie in der Berufungshauptverhandlung (OLG Karlsruhe, NZV 1994, 122 f.) - nicht wiederholt werden.
  • BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96  
    Der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 18.11.1993 (NZV 1994, 122 ) lag eine andere Fallgestaltung insoweit zugrunde, als dort der Angeklagte, der seinen Widerspruch in der Berufungshauptverhandlung an sich verspätet erklärt hatte, diesen bereits vor dem Amtsgericht - offenbar rechtzeitig - geltend gemacht und sich auch in der Berufungsbegründung gegen die Verwertbarkeit gewandt hatte.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.01.1994 - 2 Ss 173/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    StGB § 153; StPO § 100a S. 1 Nr. 4, § 261

  • Jurion

    Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Verwertung; Beweis; Aussagedelikt; Falschaussage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 500
  • NStZ 1994, 201
  • NStZ 1994, 504 (Ls.)
  • StV 1994, 529
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