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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.07.1993 - 14 W 427/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6936
OLG Koblenz, 13.07.1993 - 14 W 427/93 (https://dejure.org/1993,6936)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.07.1993 - 14 W 427/93 (https://dejure.org/1993,6936)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 14 W 427/93 (https://dejure.org/1993,6936)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gutachter; Versicherungsrechtliche Einstandspflicht; Deckungsprozeß; Gutachterkosten; Beweissicherungsgutachten ; Erstattungsfähigkeit von Kosten

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 522
  • VersR 1995, 479
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 01.11.1993 - 8 W 188/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,9123
OLG Hamburg, 01.11.1993 - 8 W 188/93 (https://dejure.org/1993,9123)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.11.1993 - 8 W 188/93 (https://dejure.org/1993,9123)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01. November 1993 - 8 W 188/93 (https://dejure.org/1993,9123)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 522
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

    Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

    Hierzu genügt grundsätzlich die Entgegennahme der von dem Gericht mitgeteilten Beschwerdeschrift, weil als glaubhaft gemacht angesehen wird, daß der Anwalt anschließend pflichtgemäß geprüft hat, ob etwas für seinen Mandanten zu veranlassen ist; die Einreichung eines Schriftsatzes ist nicht erforderlich (OLG Köln, JurBüro 1986, 1663; OLG Düsseldorf, JurBüro 1991, 687; OLG Hamburg, MDR 1994, 522; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 190; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 61 Rdn. 8.).

    Überwiegend wird aus dem Erfordernis, dem Beschwerdegegner rechtliches Gehör zu gewähren, allerdings der Schluß gezogen, daß eine Beschwerdegebühr nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO bereits anfällt, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdegegners nach Erhalt der Beschwerdeschrift pflichtgemäß geprüft hat, ob im Beschwerdeverfahren etwas für seinen Mandanten zu veranlassen ist (N. Schneider, KostRsp., BRAGO § 61 Nr. 57), und daß die Anwaltskosten nach den §§ 91 ff. ZPO erstattungsfähig sind (OLG Stuttgart, DJ 1979, 17; OLG Nürnberg, MDR 1980, 1026; OLG Frankfurt, Rpfleger 1981, 408; OLG Köln, Rpfleger 1989, 427; OLG Koblenz, MDR 1992, 310; OLG Saarbrücken, JurBüro 1992, 742; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 46 Rdn. 10; Lappe, KostRsp., BRAGO § 61 Nr. 43; vgl. auch OLG Hamburg, MDR 1994, 522).

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZB 13/18

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten

    Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht in Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Richterablehnung (Beschluss vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233 [juris Rn. 11-13] davon aus, dass die den Sachverständigen nicht ablehnende Partei grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten habe (so etwa OLG Celle ZfS 2010, 641 [juris Rn. 6-9]; OLG Hamburg MDR 1994, 522; Bork in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 46 Rn. 11; Leipold aaO § 406 Rn. 78; Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl. § 406 Rn. 17; § 46 Rn. 20; Musielak/Voit/Ball, ZPO 15. Aufl. § 567 Rn. 29; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 23. Aufl. § 19 Rn. 53).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.06.1993 - 14 W 320/93   

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https://dejure.org/1993,9923
OLG Koblenz, 04.06.1993 - 14 W 320/93 (https://dejure.org/1993,9923)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.06.1993 - 14 W 320/93 (https://dejure.org/1993,9923)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Juni 1993 - 14 W 320/93 (https://dejure.org/1993,9923)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    BRAGO § 48; BRAGO § 37 Nr. 3; BRAGO § 13 Abs. 2 S. 1
    Vertretung im selbständigen Beweisverfahren und in der Hauptsache L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Selbständiges Beweisverfahren; Rechtszug; Entstehung von Gebühren; Prozeßgebühr; Beweisgebühr

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 522
  • VersR 1995, 435
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 25.08.1999 - 14 W 564/99

    Erneute Beweisaufnahme nach vorangegangenem selbständigen Beweisverfahren

    Das folgt aus § 37 Nr. 3 BRAGO, wonach das selbständige Beweisverfahren und der Hauptprozess gebührenrechtlich eine Einheit bilden, so dass ein doppelter Gebührenanfall nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO ausgeschlossen ist (Senat in JurBüro 1994, 672).
  • OLG Karlsruhe, 28.06.2000 - 11 W 83/00

    Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei später anhängiger

    Hauptsacheverfahren und selbständiges Beweisverfahren bilden gebührenrechtlich eine Einheit (§§ 37 Nr. 3, 13 Abs. 2 BRAGO), weshalb dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im selbständigen Beweisverfahren vor dem Prozeßgericht neben den bereits verdienten Gebühren (hier: Prozeßgebühr) keine weiteren Gebühren erwachsen (vgl. HansOLG Hamburg MDR 1996, 1298) OLG Koblenz MDR 1994, 522 f; OLG Düsseldorf OLGR 1997; 38 f).
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